EU soll Armee in Mali für den Kampf gegen Islamisten ausbilden

Berlin - Auf die Bundeswehr kommt möglicherweise eine neue Auslandsmission zu - im afrikanischen Krisenstaat Mali. Deutschland steht nach Angaben von EU-Diplomaten einer entsprechenden Ausbildungsaufgabe der Europäischen Mission für die lokalen Sicherheitskräfte in dem Sahel-Staat offen gegenüber. Die EU will damit den Kampf gegen marodierende Islamisten in Nordmali unterstützen. Deutsche Soldaten würden indes nur unbewaffnet an der Mission teilnehmen, zuletzt war von mehreren Dutzend die Rede.

Nach ersten vertraulichen Gesprächen über die Mission will Frankreich in den kommenden Tagen Tempo machen. Nach Angaben von EU-Diplomaten wird Paris am Freitag versuchen, ein Uno-Mandat für die Unterstützung der lokalen und afrikanischen Sicherheitskräfte zu bekommen. Diese wollen mit einer Militärintervention im Norden verhindern, das aus Mali ein neuer "failed state" in Afrika wird. Seit Monaten bauen in Nordmali schwer bewaffnete Islamisten einen eigenen Staat nach dem Muster der Taliban auf.

Parallel zu den Gesprächen bei der Uno kursiert in Brüssel bereits ein Optionen-Papier, das die mögliche Mission in groben Zügen darstellt. Fast alle EU-Länder sollen diesem Papier in großen Teilen zugestimmt haben, heißt es. Es sieht die Entsendung von einigen hundert Militärbeobachtern und Trainern vor. Diese könnten in Südmali in der Nähe der Hauptstadt Bamako die afrikanischen Einheiten schulen und logistisch bei der Mission unterstützen. Im Norden selber sollen die Ausbilder nicht agieren.

Frankreich fordert zum Handeln auf

Wenn Frankreich das Uno-Mandat durchbekommt, könnte die EU bereits am kommenden Montag auf Außenministerebene über die Mission entscheiden und in die konkreten Planungen gehen. Die Diplomaten betonten, dass es sich dabei nicht um eine Kampfoperation handelt, vielmehr sollen die EU-Ausbilder Soldaten der Afrikanischen Union und der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas ausbilden. Die Ecowas hat bereits um Hilfe gebeten, ein ähnliches Ersuchen schickte auch die malische Regierung.

Als Vorbild für die neue Afrika-Mission wurde in Brüssel von Diplomaten die Trainingsmission EUTM für den Krisenherd Somalia genannt, bei dem Projekt schulen seit Mai 2010 ausländische Soldaten die somalische Armee, allerdings in Uganda und nicht im Chaos-Land selbst. Die Bundeswehr ist auch an diesem Projekt beteiligt, bis zu 20 Soldaten helfen bei der Ausbildung. Ähnlich wie bei der neuen EU-Mission musste der Bundestag kein eigenes Mandat erteilen, da die Deutschen unbewaffnet in Uganda agieren.

Völlig klar ist der Zeitplan für einen Beschluss am Montag noch nicht. Vor allem Frankreich, ehemalige Kolonialmacht in Mali, drängt innerhalb der EU darauf, dass die Mission auch einen robusten Anteil bekommt. Einer Entsendung von Kampfsoldaten oder von Spezialkräften aber stehen fast alle anderen Länder mehr als skeptisch gegenüber. Niemand will sich direkt in einen Krieg einmischen. Stattdessen betonen EU-Diplomaten, die eigentliche Mission müsse ein afrikanisches Gesicht haben, die EU unterstütze nur.

Westerwelle will bald in die Krisenregion reisen

Mali gilt als Sorgenkind Afrikas. Radikale Islamisten mit Verbindungen zum Terrornetz al-Qaida bauen seit Monaten ihre Macht im Norden Malis aus, nach der Revolution in Libyen sind sie gut mit Waffen und Technik ausgestattet und wollen in Mali ein islamisches Emirat nach dem Vorbild der Taliban aufbauen. Frankreich warnt deshalb seit längerem, in Mali dürfe kein zweites Afghanistan entstehen, mit diesem Argument sprach der französische Außenminister auch bei seinem Kollegen Guido Westerwelle (FDP) vor.

Das Auswärtige Amt (AA) wollte Fragen nach der deutschen Teilnahme an der Auslandsmission zunächst nicht offiziell kommentieren. Aus dem Haus von Guido Westerwelle hieß es nur, dass Mali bereits vergangene Woche Gegenstand von Beratungen zwischen Frankreich und Deutschland war und dass man die große Sorge um das Abdriften des Landes ins Chaos voll teile. Zudem prüfe die EU mit Blick auf die Beratungen in Brüssel kommende Woche, welche Optionen zur Lösung der heiklen Lage in Frage kämen.

Minister Westerwelle beschäftigt sich seit mehreren Wochen intensiv mit der Lage in Mali. Erst kürzlich traf er seinen malischen Kollegen am Rande der Uno-Versammlung in New York. Unabhängig von der Entscheidung am kommenden Montag in Brüssel will er zudem schon sehr bald selber in die Krisenregion reisen und die Situation einschließlich möglicher Hilfe aus Europa ausloten.