EU soll Waffenschmuggel in Gaza-Streifen bekämpfen

Berlin - Die Bundesregierung will die Europäische Union (EU) zu einer Initiative gegen Waffenschmuggel in den Gaza-Streifen bewegen. Das gehe aus einem informellen Arbeitspapier des Auswärtigen Amts hervor, über das die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Das Papier sei den EU-Partnern zugeleitet worden und solle am Dienstag vom Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee (PSK) der EU beraten werden. Ziel der Initiative sei die Unterstützung eines Waffenstillstandsabkommens zur Verhütung eines neuen Kriegs zwischen Israel und der Hamas.

Die EU müsse "schnell klären, welchen Beitrag sie zu einem dauerhaften Waffenstillstandsabkommen leisten kann", zitiert die Zeitung aus dem Papier. Ein Abkommen habe nur dann eine Chance, wenn der Waffenschmuggel verhindert werde und sich die wirtschaftliche Lage im Gaza-Streifen durch die Öffnung von Grenzübergängen verbessere.

Der deutsche Vorstoß sehe zunächst eine "schnelle Reaktivierung" einer EU-Mission am ägyptisch-palästinensischen Grenzübergang Rafah vor. Die Grenzunterstützungsmission (Eubam) war 2005 ins Leben gerufen worden, um die Palästinenser beim Aufbau einer effektiven Grenzabfertigung zu unterstützen, und 2007 nach der Machtübernahme durch die Hamas unterbrochen worden.

Ägypten soll Unterstützung angeboten werden, um seine Grenzpolizei für den Kampf gegen den Waffenschmuggel zu wappnen. Dabei solle es um Ausbildung und "großzügige Bereitstellung von Grenzkontrollausrüstung" gehen. Als Ansprechpartner werden in dem Arbeitspapier Israel, Ägypten und die Palästinensische Autonomiebehörde genannt. Außerdem müsse ein Weg gefunden werden, um die Akzeptanz durch die "De-facto-Behörden in Gaza", also die Hamas, sicherzustellen.

Israel hatte während der achttägigen Bombenangriffe auf den Gaza-Streifen auch die Schmugglertunnel in Rafah bombardiert. Dort gelangen neben Zement, Benzin, Medikamenten, Kleidung, Essen und sonstigen Alltagsgegenständen auch Waffen, Munition, Sprengstoff und Raketenteile für die Hamas in den Gaza-Streifen. Seit Ende der Angriffe wird in Rafah wieder an den Tunneln gearbeitet.