EU-Sondergipfel in Brüssel vertagt Haushaltsverhandlungen

Brüssel - Die Staats- und Regierungschefs suchen in Brüssel eine Einigung im Streit um das EU-Budget der Jahre 2014 bis 2020. Bereits am frühen Freitagmorgen, nicht einmal zwei Stunden nach dem offiziellen Beginn des Gipfels, haben die Teilnehmer ihre Beratungen unterbrochen. Das Spitzentreffen wird Diplomaten zufolge am Freitagmittag fortgesetzt.

Bundeskanzlerin Merkel erklärte am frühen Freitagmorgen, sie halte eine Einigung auf diesem Sondergipfel für unwahrscheinlich. Es werde wohl eine zweite Etappe erforderlich sein.

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hatte zuvor einen neuen Kompromissvorschlag gemacht. Der Belgier will beim künftigen Unionsbudget keine weiteren Abstriche mehr machen, den Mitgliedstaaten aber durch Umschichtungen entgegenkommen.

Der jüngste Ansatz sieht - wie in Rompuys ursprünglichem Vorschlag - ein Gesamtbudget von rund 1,01 Billionen Euro vor, wie die Nachrichtenagentur dapd aus Diplomatenkreisen erfuhr. Allerdings sollen acht Milliarden Euro mehr in die europäische Landwirtschaft fließen und zusätzliche elf Milliarden Euro in den Kohäsionsfonds zugunsten strukturschwacher Länder. Kompensiert werden sollen die Zusatzausgaben durch Kürzungen in den Bereichen Wettbewerbsfähigkeit, Justiz und Inneres, Außenpolitik sowie Verwaltung.

Die eigentliche Gipfelberatung in großer Runde hatte erst am späten Donnerstagabend begonnen. Zuvor hatten Van Rompuy und EU-Kommissionschef José Manuel Barroso stundenlang Einzelgespräche mit den Staatenlenkern geführt.

Völlig widersprüchliche Ausgangspositionen

"Noch nie war die Lage so kritisch und schwierig", hatte Polens Regierungschef Donald Tusk vor dem Treffen gesagt, dessen Land als größer Empfänger von EU-Mitteln besonders an einem Kompromiss interessiert ist. Dagegen betonte Frankreichs Präsident François Hollande: "Ich bin sicher, dass wir zusammen mit Deutschland Motor sein werden, um einen Kompromiss zu finden."

Seit Monaten streiten die EU-Länder um den Finanzplan der Europäischen Union für die Jahre 2014 bis 2020. Die Situation ist verfahren. Mittlerweile liegen vier Vorschläge für den Etat - jeweils inklusive aller Sondertöpfe - auf dem Tisch:

• Der Entwurf der EU-Kommission: Er sieht Ausgaben von 1091 Milliarden Euro vor. Der Budgetvorschlag wird vor allem von Ländern Süd- und Osteuropas befürwortet, die besonders von den EU-Hilfen für arme Regionen profitieren. Die mehrheitlich aus dem Norden Europas stammenden sogenannten Nettozahler - die wie Deutschland mehr in die EU-Kasse einzahlen, als sie etwa über Agrarhilfen zurückerhalten - fordern dagegen Kürzungen des Kommissionsvorschlags um etwa 100 Milliarden Euro.
• Der Vorschlag von Van Rompuy: Dieser hat ein Haushaltsvolumen von 1010 Milliarden Euro - 81 Milliarden Euro weniger, als die EU-Kommission vorschlägt.
• Der Plan der Nettozahler: Die Geberländer wollen den EU-Topf mit aller Macht abspecken, ihr Papier beinhaltet Ausgaben von nur 960 Milliarden Euro. Die Nehmerländer protestieren.
• Das Konzept der Briten: Diese vertreten im Budgetpoker eine Extremposition. Premier David Cameron will harte Einschnitte durchsetzen - nur 886 Milliarden Euro veranschlagen. Er hatte bereits mit einem Veto gedroht. Dies tat er am Donnerstag nicht mehr, machte aber deutlich: Er sei "ganz und gar nicht zufrieden" mit dem bisherigen Budgetansatz von Gipfelchef Van Rompuy.

Der hat nun versucht, einen für alle Seiten diskutablen Neuentwurf als Verhandlungsgrundlage vorzulegen. Es geht schließlich nicht nur um die Höhe des EU-Finanzrahmens, sondern für viele Länder eben vor allem auch darum, wie die Mittel eben ausgegeben werden. Ob der neue Kompromissvorschlag Van Rompuys wirklich weiterführt? Nicht nur Angela Merkel ist da skeptisch.