EU-Sondertreffen in Brüssel: Gipfel vertagt Haushaltsberatungen - Merkel glaubt nicht an Erfolg

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben ihre Beratungen über den langfristigen Finanzrahmen der Union am frühen Freitagmorgen abgebrochen. Die Gespräche sollen im Laufe des Tages fortgesetzt werden. Angela Merkel sieht kaum noch Chancen auf eine Einigung.

Angela Merkel mit Portugals Premier Coelho: Zweite Etappe erforderlich Zur Großansicht
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Angela Merkel mit Portugals Premier Coelho: Zweite Etappe erforderlich

Brüssel - Die Staats- und Regierungschefs suchen in Brüssel eine Einigung im Streit um das EU-Budget der Jahre 2014 bis 2020. Bereits am frühen Freitagmorgen, nicht einmal zwei Stunden nach dem offiziellen Beginn des Gipfels, haben die Teilnehmer ihre Beratungen unterbrochen. Das Spitzentreffen wird Diplomaten zufolge am Freitagmittag fortgesetzt.

Bundeskanzlerin Merkel erklärte am frühen Freitagmorgen, sie halte eine Einigung auf diesem Sondergipfel für unwahrscheinlich. Es werde wohl eine zweite Etappe erforderlich sein.

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hatte zuvor einen neuen Kompromissvorschlag gemacht. Der Belgier will beim künftigen Unionsbudget keine weiteren Abstriche mehr machen, den Mitgliedstaaten aber durch Umschichtungen entgegenkommen.

Der jüngste Ansatz sieht - wie in Rompuys ursprünglichem Vorschlag - ein Gesamtbudget von rund 1,01 Billionen Euro vor, wie die Nachrichtenagentur dapd aus Diplomatenkreisen erfuhr. Allerdings sollen acht Milliarden Euro mehr in die europäische Landwirtschaft fließen und zusätzliche elf Milliarden Euro in den Kohäsionsfonds zugunsten strukturschwacher Länder. Kompensiert werden sollen die Zusatzausgaben durch Kürzungen in den Bereichen Wettbewerbsfähigkeit, Justiz und Inneres, Außenpolitik sowie Verwaltung.

Die eigentliche Gipfelberatung in großer Runde hatte erst am späten Donnerstagabend begonnen. Zuvor hatten Van Rompuy und EU-Kommissionschef José Manuel Barroso stundenlang Einzelgespräche mit den Staatenlenkern geführt.

Völlig widersprüchliche Ausgangspositionen

"Noch nie war die Lage so kritisch und schwierig", hatte Polens Regierungschef Donald Tusk vor dem Treffen gesagt, dessen Land als größer Empfänger von EU-Mitteln besonders an einem Kompromiss interessiert ist. Dagegen betonte Frankreichs Präsident François Hollande: "Ich bin sicher, dass wir zusammen mit Deutschland Motor sein werden, um einen Kompromiss zu finden."

Seit Monaten streiten die EU-Länder um den Finanzplan der Europäischen Union für die Jahre 2014 bis 2020. Die Situation ist verfahren. Mittlerweile liegen vier Vorschläge für den Etat - jeweils inklusive aller Sondertöpfe - auf dem Tisch:

  • Der Entwurf der EU-Kommission: Er sieht Ausgaben von 1091 Milliarden Euro vor. Der Budgetvorschlag wird vor allem von Ländern Süd- und Osteuropas befürwortet, die besonders von den EU-Hilfen für arme Regionen profitieren. Die mehrheitlich aus dem Norden Europas stammenden sogenannten Nettozahler - die wie Deutschland mehr in die EU-Kasse einzahlen, als sie etwa über Agrarhilfen zurückerhalten - fordern dagegen Kürzungen des Kommissionsvorschlags um etwa 100 Milliarden Euro.
  • Der Vorschlag von Van Rompuy: Dieser hat ein Haushaltsvolumen von 1010 Milliarden Euro - 81 Milliarden Euro weniger, als die EU-Kommission vorschlägt.
  • Der Plan der Nettozahler: Die Geberländer wollen den EU-Topf mit aller Macht abspecken, ihr Papier beinhaltet Ausgaben von nur 960 Milliarden Euro. Die Nehmerländer protestieren.
  • Das Konzept der Briten: Diese vertreten im Budgetpoker eine Extremposition. Premier David Cameron will harte Einschnitte durchsetzen - nur 886 Milliarden Euro veranschlagen. Er hatte bereits mit einem Veto gedroht. Dies tat er am Donnerstag nicht mehr, machte aber deutlich: Er sei "ganz und gar nicht zufrieden" mit dem bisherigen Budgetansatz von Gipfelchef Van Rompuy.

Der hat nun versucht, einen für alle Seiten diskutablen Neuentwurf als Verhandlungsgrundlage vorzulegen. Es geht schließlich nicht nur um die Höhe des EU-Finanzrahmens, sondern für viele Länder eben vor allem auch darum, wie die Mittel eben ausgegeben werden. Ob der neue Kompromissvorschlag Van Rompuys wirklich weiterführt? Nicht nur Angela Merkel ist da skeptisch.

bos/cai/heb/AFP/dpa/dapd

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insgesamt 9 Beiträge
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1. das ganze Europäische Organ ist kompliziert -.-
anonym187 23.11.2012
ich hoffe nur, dass die Europäischen Staaten schnell sich einigen können und auf eine gemeinsame Linie kommen und entsprechend für das Wohl Europas handeln! Auch wünsche ich mehr Bemühungen von den Staaten, die unsere Steuergelder in Anspruch nehmen sowie eine bessere und zukunftsoriente Politikrichtung
2. Das ist eine Eilmeldung??????
haltetdendieb 23.11.2012
Die Regierungschefs sind müde und wollen auch mal schlafen. Genau so wie ich, der ich gerade von einem phänomenalen Frei.Wild Konzert komme. Und trotzdem bin ich jetzt müde und gehe gleich schlafen. Die Beürfnisse sind bei allen gleich: Schlaf! Da muss man nicht einmal bei Maslow und seiner Pyramide nachgucken. Guten Schlaf liebe Regierungschefs. Und eine Eilmeldung ist das nun wirklich nicht.
3. optional
Emanuel_10 23.11.2012
Wie kann denn von frühem Freitagmorgen in der Vergangenheit berichtet werden, wenn jetzt erst 01:11 ist und die Nachricht bereits eine halbe Stunde online ist?!
4. Gott-Sei-Dank! No more Barroso!
verdummterwähler 23.11.2012
...und Danke Frau Merkel, das Sie es nicht eilig haben. Es kann nicht sein, das wir alle sparen - nur die EU nicht. Es kann nicht sein, das alle Einkommenseinbussen einnehmen - und die EU-Beamten zusätzlich zu ihren Privilegien der Altersversorgung auch noch eine 7% Erhöhung ihrer Vergütung erheben. Es kann nicht sein, das die EU 40% ihres Budgets in die Subvention veralteter Agrarstrukturen versenkt - währned in den Südländern 30Prozent der Jugendlichen keine Arbeit finden oder Stuidiengebühren für veraltete Unis zahlen müssen, in Zuckerrüben statt in Innovation und Wissenschaft investiert wird.Und es kann nicht sein, das bestimmt Länder mit einer Hand-Aufhalten-Mentalität an den Start gehen. Es steht euch nicht zu, laufend mit dieser Anspruchshaltung daher zukommen. Bitte lasst unsere EU nicht kaputtgehen - aber eine EU die nur auf Geld basiert wird scheitern. Wir brauchen Werte und kein weiteres "Englisch -ist-die Arbeitssprache"-Beamtentum. Stoppt die Barrosos, die ihre Etats um Milliarden überziehen und frech Ausglech fordern. Schickt sie einfach alle nach Hause!
5. EU-Sondergipfel in Brüssel -
Willy 23.11.2012
Es gibt ein altes deutsches Sprichwort: "Über allen Gipfeln ist..(nicht) Ruh" - sondern Merkel. 'Mutti' hat es ganz einfach nicht mit banalen Treffen oder Konferenzen - nein - sie ist eine hoch begabte Gipfelstürmerin, und dewegen ist sie auch dauernd auf Gipfeltouren. In Brussel ist sie jetzt beinahe vom EU-Gipfel gefallen. Wenn man einmal ein bischen recherchiert, findet man eine ganze Rihe solcher abenteuerlichen Gipfel, auf die sie raufgekrochen ist: Da wären die laufenden normalen EU-Gipfel - die Mehrwertsteuergipfel - den Integrationsgipfel - den Energiegipfel - die Autogipfel - Konjunkturgipfel - Milchpreisgipfel - Bankengipfel - EU-Frühjahrsgipfel - EU-Jobgipfel - Wirtschaftsgipfel - Weltfinanzgipfel - die Nato-Gipfel - Afghanistan-Gipfel" - Türkeigipfel - diverse Krisengipfel. Jetzt steht sie wahrscheinlich vor einem Gipfel mit dem britischen Premier Cameron, Frau Dr. Angela Merkel! Das ist der Gipfel
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Barroso und seine EU-Kommissare
Kommissionspräsident
José Manuel Barroso , Portugal, Präsident der EU-Kommission
Stellvertreter des Präsidenten
Catherine Ashton , Großbritannien, Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

Viviane Reding , Luxemburg, Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft

Joaquín Almunia , Spanien, Kommissar für Wettbewerb

Siim Kallas, Estland, Kommissar für Verkehr

Neelie Kroes , Niederlande, Kommissarin für die "Digitale Agenda"

Antonio Tajani, Italien, Kommissar für Industrie und Unternehmen

Maros Sefcovic, Slowakei, Kommissar für Interinstitutionelle Beziehungen und Verwaltung
Wirtschaft, Handel, Industrie, Energie
Olli Rehn , Finnland, Kommissar für Wirtschaft und Währung

Karel De Gucht, Belgien, Kommissar für Handel

Michel Barnier, Frankreich, Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistung

Günther Oettinger , Deutschland, Kommissar für Energie
Haushalt, Verwaltung, Struktur, Erweiterung
Janusz Lewandowski, Polen, Kommissar für den Haushalt und die Finanzplanung

Johannes Hahn, Österreich, Kommissar für die Regionalpolitik

Stefan Füle, Tschechien, Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik
Umwelt, Klima, Entwicklung, Bildung, Forschung
Janez Potocnik, Slowenien, Kommissar für Umwelt

Connie Hedegaard, Dänemark, Kommissarin für das Klima

Andris Piebalgs, Lettland, Kommissar für Entwicklung

Androulla Vassiliou, Zypern, Kommissarin für Bildung, Kultur, Mehrsprachigkeit und Jugend

Máire Geoghegan-Quinn, Irland, Kommissarin für Forschung, Innovation und Wissenschaft

Landwirtschaft, Fischerei, Gesundheit
Dacian Ciolos, Rumänien, Kommissar für Landwirtschaft

Maria Damanaki, Griechenland, Kommissarin für Maritime Angelegenheiten und Fischerei

John Dalli, Malta, Kommissar für Gesundheit und Verbraucherpolitik

Inneres, Zoll
Cecilia Malmström, Schweden, Kommissarin für Inneres

Algirdas Semeta, Litauen, Kommissar für Steuern und Zollunion, Audit und Betrugsbekämpfung

Soziales, Humanitäre Hilfe
László Andor, Ungarn, Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration

Kristalina Georgiewa, Bulgarien, Kommissarin für Internationale Zusammenarbeit, humanitäre Hilfe und Krisenreaktion


Die Maastricht-Kriterien
DPA
Die Teilnahme an der Europäischen Währungsunion ist nach dem Vertrag von Maastricht an fünf Kriterien geknüpft. Sie sollen sicherstellen, dass die Euro-Länder sich wirtschaftlich so angenähert haben, dass sie reif für eine gemeinsame Währung sind:

1. Die Neuverschuldung soll nicht mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen.

2. Für die Staatsverschuldung gilt ein Richtwert von 60 Prozent des BIP, den die Länder einhalten oder dem sie sich annähern sollen.

3. Die Inflationsrate darf nicht mehr als 1,5 Prozentpunkte über dem Durchschnitt der drei preisstabilsten Länder liegen.

4. Die langfristigen Zinssätze dürfen nicht mehr als zwei Prozentpunkte über dem Durchschnitt der drei preisstabilsten EU-Länder liegen.

5. Die Währung muß sich mindestens zwei Jahre spannungsfrei und ohne Abwertung im Europäischen Währungssystem bewegt haben.