EU-Spesensumpf Kesseltreiben gegen EU-Abgeordneten

Nachdem der Europaabgeordnete Hans-Peter Martin die Reisekostenregelung des EU-Parlaments angeprangert hatte, wurde er jetzt aus der sozialdemokratischen Fraktion ausgeschlossen. Ihm werden inquisitorische Methoden vorgehalten.

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 Parteiloser EU-Parlamentarier Martin: "Unglaubliches Kesseltreiben"
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Parteiloser EU-Parlamentarier Martin: "Unglaubliches Kesseltreiben"

Berlin - "Ich kenne so etwas nur aus Romanen, die im Osten spielen", kommentiert der österreichische Abgeordnete Hans-Peter Martin, was ihm im Europaparlament seit einigen Tagen widerfährt.

Gestern wurde der Parteilose bei einer Sitzung in Straßburg aus der Fraktion der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament (SPE) ausgeschlossen. Unmittelbarer Anlass: Er soll eine deutsche Sozialdemokratin tätlich angegangen sein, die sich in eine Anwesenheitsliste eintragen wollte.

Ein "Kesseltreiben" gebe es gegen ihn, seine Glaubwürdigkeit als Abgeordneter solle durch absurde Vorwürfe beschädigt werden, wehrt sich Martin. In Wirklichkeit gehe es um das, was er in einem Interview am 4. Februar in SPIEGEL ONLINE zur Reise- und Spesenpraxis der EU-Parlamentarier erklärt habe. Alles andere sei vorgeschoben, so Martin.

Der strittige Vorfall, der zu seinem Ausschluss führte, ereignete sich am Donnerstag vergangener Woche in Brüssel, ein Tag nach dem Interview mit SPIEGEL ONLINE. Dabei hatte Martin beobachtet, wie sich EU-Abgeordnete in eine Anwesenheitsliste zu einer Sitzung eintrugen, die zuvor abgesagt worden war. Er habe seine Kollegen darauf aufmerksam gemacht, erzählt er gegenüber SPIEGEL ONLINE. Denn mit einer Eintragung habe der Parlamentarier Anspruch auf die volle Tagesdiät von 262 Euro - "auch wenn die Sitzung nicht stattfindet", so Martin. Trotz seines Hinweises musste der Abgeordnete beobachten, wie sich zahlreiche Sozialdemokraten eintrugen.

Vor der Anwesenheitsliste kam es dann zu einer lautstarken Auseinandersetzung mit deutschen SPD-Abgeordneten. Dabei soll Martin die deutsche Abgeordnete Rosemarie Müller tätlich angegangen haben.

Dem widerspricht Martin vehement. "Ich bin ein Zivildiener", so der EU-Abgeordnete. "Der Vorwurf, ich hätte sie berührt, ist völlig absurd." Auch die Parlamentarierin habe entsprechende Vorwürfe mittlerweile zurückgezogen, so Martin. Die Sozialdemokratin selbst war für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

Aus Sicht der SPD-Gruppe war die Eintragung in die Anwesenheitsliste trotz der ausgefallenen Sitzung zulässig. "Wenn der Abgeordnete an diesem Tag seiner sonstigen parlamentarischen Arbeit nachgeht - im Büro Akten durcharbeitet, Besuchergruppen empfängt - ist das völlig in Ordnung", so deren Sprecher Michael Popp zu SPIEGEL ONLINE.

Terrorstrategie vorgeworfen

 SPD-Politiker Schulz: Harte Worte gegen Martin
AP

SPD-Politiker Schulz: Harte Worte gegen Martin

Am Mittwoch dieser Woche kam es in der SPE-Fraktion schließlich zum Showdown. Nachdem Martin, der von 1986 bis 1999 als Journalist für den SPIEGEL tätig gewesen war, eine Entschuldigung für sein Verhalten abgelehnt hatte, wurde er vom Fraktionschef, dem Spanier Enrique Baron Crespo, ausgeschlossen. Auf derselben Sitzung ergriff auch der SPD-Spitzenkandidat im Europawahlkampf, Martin Schulz, das Wort. Seine Vorhaltungen gipfelten in dem Vorwurf, Martin gehe mit einer "Terrorstrategie" vor. Dass der Begriff gefallen ist, wird vom Sprecher Popp ausdrücklich bestätigt und damit begründet, dass es "die Form der Tätlichkeit oder das aggressive Verhalten gegenüber Rosemarie Müller umschreibt". In derselben Sitzung habe schließlich auch eine britische Kollegin erklärt, dass sie sich durch Martins "Überwachungs- und Bespitzelungsmethoden" sowohl "physisch wie auch psychisch bedroht fühlt", so Popp.

In der SPD-Gruppe wird Martin vorgehalten, Material für ein Skandal-Buch über die Arbeit der EU-Parlamentarier zu sammeln. "Wir haben entsprechende Informationen, dass er Kontakte zu Verlegern aufgenommen hat", so Sprecher Popp.

In ihrer schriftlichen Begründung für den Ausschluss heißt es, die SPE-Fraktion verurteile "auf das Schärfste das inquisitorische Benehmen von Hans-Peter Martin". Darüber kann der Abgeordnete Martin nur den Kopf schütteln. "Ich habe mich im Rahmen dessen bewegt, was man von einem Parlamentarier erwarten darf und kann nicht verhehlen, dass ich beim SPIEGEL viel gelernt habe", rechtfertigt er seine Abrechnungs-Recherchen.

Martin will mit der Aufklärung in Sachen Spesen- und Reisekosten weitermachen. Gegen den Vorwurf, die Abgeordnete Müller tätlich angegangen zu sein oder sie beim Eintragen in die Anwesenheitsliste behindert zu haben, hat er bereits juristische Schritte eingeleitet. In Brüssel und Straßburg erlebt der Österreicher, was es heißt, mit einem Mal ein Outlaw zu sein. Ein CDU-Abgeordneter, erzählt er, habe ihm auf dem Gang zugeraunt: "Du Lump!". Was zu Zeit mit ihm geschehe, so der frühere Journalist, erinnere ihn an eine "klassische Diffamierungstaktik, wie man es schon oft erlebt hat, um ein unbequemes Thema loszuwerden".



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