Europaparlament EU-Staaten beschließen Sperrklausel gegen deutsche Mini-Parteien

Deutsche Kleinstparteien wie Freie Wähler, Piraten und NPD sollen spätestens 2024 keine Chance mehr auf einen Sitz im Europaparlament haben. Das beschlossen die EU-Staaten auf Drängen von CDU, CSU und SPD.

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Zurzeit haben sie sieben der 96 deutschen Sitze im Europaparlament, aber das soll sich spätestens 2024 ändern. Denn auf Initiative von CDU, CSU und SPD einigten sich die EU-Staaten auf die Einführung einer Sperrklausel gegen deutsche Kleinstparteien wie Freie Wähler, Piraten und NPD.

Die Klausel soll dafür sorgen, dass in Deutschland Parteien mit einem niedrigen einstelligen Wahlergebnis keinen Sitz im Europaparlament bekommen. Eigentlich sollte dies schon vor Monaten beschlossen werden, um eine problemlose Einführung noch zur Europawahl am 26. Mai des kommenden Jahres zu ermöglichen. Doch Länder wie Belgien und Italien zögerten den Entscheidungsprozess allerdings zuletzt wochenlang hinaus.

Eine Umsetzung schon für die Wahl 2019 würde nach bisheriger Einschätzung der derzeitigen EU-Ratspräsidentschaft gegen den europäischen Verhaltenskodex für Wahlen verstoßen. Die Leitlinien der sogenannten Venedig-Kommission des Europarates sehen nämlich vor, dass es in den zwölf Monaten vor einer Wahl keine grundlegenden Wahlrechtsänderungen mehr geben sollte. Hält sich die Bundesregierung daran, würde die Sperrklausel, die zwischen zwei und fünf Prozent liegen soll, erst bei der Wahl 2024 zum Einsatz kommen.

Neben den Piraten, den Freien Wählern und der rechten NPD könnte die geplante Änderung des EU-Wahlrechts beispielsweise die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) und die Partei des Satirikers Martin Sonneborn treffen. Sie alle hatten bei der Wahl 2014 den Einzug in Europaparlament geschafft, weil das Bundesverfassungsgericht kurz zuvor die Drei-Prozent-Hürde im deutschen Europawahlgesetz ersatzlos gestrichen hatte.

als/dpa



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