Landwirtschaft EU-Minister einigen sich auf umweltfreundliche Agrarreform

Zahlungen an Bauern sind künftig an Umweltauflagen geknüpft. Die EU-Staaten haben sich auf eine Reform ihrer Agrarpolitik verständigt. Nur Slowenien und die Slowakei votierten dagegen.

Weizenernte: Die Landwirtschaftspolitik soll umweltfreundlicher werden
ddp

Weizenernte: Die Landwirtschaftspolitik soll umweltfreundlicher werden


Brüssel - Die Reform soll die Landwirtschaft in Europa umweltfreundlicher machen. Nach zweitägigen Verhandlungen haben sich die EU-Landwirtschaftsminister auf neue Grundzüge der Agrarpolitik bis zum Jahr 2020 verständigt.

"Das waren wahrscheinlich die schwierigsten politischen Verhandlungen, an denen ich je beteiligt war", sagte der irische Verhandlungsführer Simon Coveney als der Kompromiss am Dienstag kurz vor Mitternacht stand. Irland hat derzeit den Vorsitz der EU-Staaten.

Die EU-Staaten waren sich bei der Festlegung ihres Mandats weitgehend einig: Nur Slowenien und die Slowakei votierten dagegen. Mit der Einigung können jetzt die Verhandlungen mit dem Europaparlament beginnen, das in der vergangenen Woche seine Position zu der Reform abgestimmt hatte. Bis zum Sommer sollen sich beide Seiten einigen.

Die Richtlinien geben vor, wie die EU jene knapp 40 Prozent ihres Budgets, die in die Landwirtschaft fließen, bis 2020 ausgibt. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) sprach von einer "Herkulesaufgabe", die nun bewältigt sei.

Die Reform soll unter anderem dafür sorgen, dass EU-Zahlungen an die Bauern - die Direktzahlungen - stärker an Umweltauflagen gekoppelt werden. Die milliardenschwere Förderung für die Landwirte mit Geldern europäischer Steuerzahler sei nur zu rechtfertigen, falls die Landwirte auch etwas für die Umwelt tun, argumentierte EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos.

Die europäischen Landwirtschaftsminister beschlossen, dass 30 Prozent der Direktzahlungen an die Bauern an Umweltauflagen geknüpft sind. Wer dagegen verstößt, dem droht zusätzlich der Verlust von 7,5 Prozent seiner EU-Hilfen. Ciolos hatte den gesamten Betrag an Umweltleistungen knüpfen wollen.

Außerdem sollen fünf Prozent der landwirtschaftlichen Fläche stärker der Natur überlassen bleiben - allerdings nicht ganz. "Der Kompromiss ist jetzt, dass diese Flächen ökologisch nachhaltig bewirtschaftet werden können", erklärte Aigner. So könnten dort zum Beispiel eiweißhaltige Pflanzen angebaut werden. Diese gelten als besonders umweltfreundlich, weil sie den Boden fruchtbarer machen, Artenvielfalt fördern und Dünger ersetzen helfen. Die von Deutschland gefürchtete Stilllegung landwirtschaftlicher Flächen sei damit "definitiv vom Tisch", sagte Aigner.

als/AFP/dpa



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