EU-Staaten fordern Subventionen für Atomkraft

Brüssel - Atomkraft, nein danke? Von wegen - Großbritannien, Frankreich, Polen und Tschechien wollen eine Förderung des Ausbaus der Kernenergie durch die Europäische Union durchsetzen. Die vier EU-Staaten streben eine Förderung der Atomtechnik vergleichbar mit der Förderung erneuerbarer Energien wie der Wind- und Solartechnik an, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf Schreiben der vier Länder in Vorbereitung auf ein Treffen der europäischen Wirtschafts- und Energieminister Ende kommender Woche. Eine Förderung müsse "technologieneutral" erfolgen, heißt es demnach.

Dem Bericht zufolge könnte künftig sowohl der Bau von Atomkraftwerken als auch der Verkauf von Atomstrom selbst gefördert werden.

In Großbritannien, Frankreich, Polen und Tschechien werden neue Atomkraftwerke geplant oder gebaut - dem Bericht zufolge will allein die Regierung in London vier neue Reaktoren bauen. Bisher hat sich aber kein Unternehmen zu Investitionen bereit erklärt. London will jetzt den nationalen Energiemarkt reformieren und laut dem Bericht Einspeisetarife für Atomstrom einführen. Dafür sei aber die Genehmigung der Brüsseler Wettbewerbshüter nötig.

EU-Energiekommissar Günther Oettinger sagte der Zeitung, er sei "bereit, verschiedene Optionen zu diskutieren". Er werde sich die Position der einzelnen Mitgliedstaaten und des Europäischen Rates anhören und zudem bis Juni noch weitere Vorschläge vorlegen, unter anderem zum Ausbau der erneuerbaren Energien.

Innerhalb der Bundesregierung, die den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen hat, gibt es demnach noch keinen Konsens darüber, ob für oder gegen die Gleichbehandlung von erneuerbarer und nuklearer Energie auf EU-Ebene gestimmt werden soll. Dies sei "intern noch nicht abgestimmt", zitiert die Zeitung Regierungskreise.