Agrarreform Großbauern sollen weniger EU-Gelder bekommen

Die europäische Agrarpolitik verteilt Milliarden - bislang wenig effizient. Nun haben sich die zuständigen EU-Minister endgültig auf eine Reform für den Zeitraum bis 2020 verständigt. Kleine Bauernhöfe sollen künftig stärker gefördert werden als Großbetriebe.

Getreideernte in Bayern: "Starke Antwort" Europas
picture alliance / dpa

Getreideernte in Bayern: "Starke Antwort" Europas


Luxemburg - Lange wurde um die Förderung der Landwirtschaft gerungen, nun gibt es einen Durchbruch: Unterhändler von Europaparlament und EU-Staaten haben sich über die letzten umstrittenen Details der EU-Agrarreform geeinigt. So sollen unter anderem große Höfe grundsätzlich weniger EU-Gelder erhalten.

"Ich bin hocherfreut, dass wir jetzt die Reform als Ganze zum Abschluss bringen konnten", sagte Agrarkommissar Dacian Ciolos. Die Beschlüsse seien eine "starke Antwort" Europas auf mehrere Herausforderungen: die Sicherheit der Lebensmittelversorgung, der Klimawandel, das Wirtschaftswachstum und die Beschäftigung in ländlichen Gebieten. Nun müssten das Europaparlament und die EU-Staaten das Verhandlungsergebnis rasch absegnen, forderte Ciolos.

Die Reform enthält zwei zentrale Punkte:

  • Die Europäische Union soll grüner werden, Bauern sollen ökologischer wirtschaften. Dafür sind von 2014 bis 2020 Mittel von mehr als 100 Milliarden Euro vorgesehen. 30 Prozent der direkten Zahlungen an Betriebe sollen an deren umweltfreundliches Wirtschaften gebunden sein.
  • Kleine Höfe werden im Vergleich zu Großbetrieben besser gestellt. Die Kritik an der bisherigen Agrarpolitik zielt besonders darauf, dass momentan ein großer Teil der Milliarden nicht an mittelständische Bauern in den ärmeren Mitgliedstaaten, sondern an große Landbesitzer in den reichen Ländern geht. Nun müssen diese mit Kürzungen von mindestens fünf Prozent bei EU-Direktzahlungen von mehr als 150.000 Euro oder mehr pro Jahr rechnen. Die Direktzahlungen machen auch den Großteil der EU-Agrargelder aus.

Allerdings könnte Deutschland ein anderes Modell anwenden, bei dem die Förderung für Großbetriebe nicht gekürzt wird, das aber dennoch insbesondere kleinen Betrieben nützen soll. Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) will allen Höfen die gleiche Extraförderung auf einen Anteil ihres Grund und Bodens gewähren, etwa durch eine Zusatzförderung für die ersten 30 Hektar. Eine solche Regelung erlaubt der nun gefundene Kompromiss.

Parlament wollte bei den Großen noch stärkere kürzen

Darüber hinaus will die EU künftig junge Leute stärker ermutigen, in die Landwirtschaft einzusteigen. Dazu sollen die bisherigen Mittel für diesen Bereich in den Jahren 2014 bis 2018 um 25 Prozent erhöht werden.

Beide Seiten hatten sich zwar bereits im Juni grundsätzlich auf die Reform verständigt, Details blieben aber noch offen. So wollte das EU-Parlament eigentlich weitere Kürzungen bei der Förderung von Großbetrieben ab Summen von 300.000 Euro erreichen wollen, scheiterte aber mit diesem Anliegen.

Dafür kamen die EU-Staaten den Abgeordneten an anderer Stelle entgegen. So darf die EU künftig einen höheren Anteil bei der Finanzierung von Projekten für die ländliche Entwicklung in besonders strukturschwachen Gebieten übernehmen - in der Regel bis zu 85 Prozent. Nutznießer sind zum Beispiel kleine Inseln in der Ägäis oder entlegene europäische Gebiete wie Guadeloupe in der Karibik.

Nächste Woche soll der EU-Agrarausschuss die Einigung absegnen, bevor voraussichtlich im November das Plenum des Parlaments abstimmt. Auch die EU-Staaten werden wohl im November abstimmen.

Mit der Reform verteilt ihre Agrarmilliarden bis zum Jahr 2020 neu. Allein im laufenden Jahr sind knapp 40 Prozent des 130 Milliarden Euro umfassenden EU-Haushalts für die Landwirtschaft vorgesehen.

vks/fdi/dpa



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insgesamt 48 Beiträge
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Seite 1
marthaimschnee 25.09.2013
1.
Zitat von sysoppicture alliance / dpaDie europäische Agrarpolitik verteilt Milliarden - bislang wenig effizient. Nun haben sich die zuständigen EU-Minister endgültig auf eine Reform für den Zeitraum bis 2020 verständigt: Kleine Bauernhöfe sollen künftig stärker gefördert werden als Großbetriebe. http://www.spiegel.de/politik/ausland/eu-staaten-und-europaparlament-einigen-sich-auf-agrarreform-a-924338.html
Also keinesfalls weniger für die Großen, sondern noch mehr!
Oberleerer 25.09.2013
2.
Wer hat, dem wird gegeben? Wenn man über Großgrundbesitz verfügt bekommt man also ein bedingungsloses Einkommen? Übersteigt dieses eigentlich die Grundsteuer?
elwu 25.09.2013
3. Soso, die Agner also.
"bei dem die Förderung für Großbetriebe nicht gekürzt wird, das aber dennoch insbesondere kleinen Betrieben nützen soll" heißt übersetzt: man nimmt den großen nix, gibt den kleinen etwas mehr, unterm Strich wird es also nur teurer, aber nicht besser. Klasse, Frau Partikularinteressenministerin!
disisit 25.09.2013
4. bislang effizient
"Die europäische Agrarpolitik verteilt Milliarden - bislang wenig effizient." Ein schönes Beispiel, wie spon Tatsachen verdreht. Natürlich ist es effizient, Großbetriebe zu fördern, weil die preiswerter produzieren können. Nicht effizient ist es hingegen, Kleinbetriebe zu fördern. Das ist Strukturförderung.
Neinsowas 25.09.2013
5. man kann auch...
...totfördern....Fördergelder bekommen, heisst in Abhängigkeit geraten...schon jetzt müssen seitenlange Anträge, in denen jedes persönliche Detail nachgefragt wird, immer absolut fristgemäss abgegeben werden, natürlich PC gestützt. Da heisst es dann etwa: Haben Sie einen Sohn? 1.---2.---3.---...Wann ist der Sohn geboren? Was macht ihr Sohn? Geht er noch zur Schule? Wird er eine landwirtschaftliche Ausbildung machen? Wird er den Betrieb übernehmen? Welcher ihrer Söhne wird den Betrieb übernehmen....?... Und jeder Baum, der gefällt, jeder, der gepflanzt werden soll, muss genehmigt werden...wehe, Deine Tiere sind nicht einzeln aufgeführt und Hubschrauber fotografieren Dein Land von oben, damit alles unter Kontrolle ist....Die Kontrollbehörden, (Landwirtschaftsamt, Kreisregierung,...) haben alle Daten und die Höfe fest im Griff. Eigeninitiative wird oft eingeschränkt oder gar nicht erst erlaubt. Die Grossen aber, die Viehfabriken, können steuerlich anders wirtschaften, als die Kleinen. Man sollte die Subventionen streichen und die Steuerregeln verbessern. Dann hätten die Kleinen auch was davon. Was Frau Aigner da macht, ist genau das Verkehrte: Es geht weiter mit der Vieh-Industrie und die kleinen, wenn sie sich bitte kontrollieren lassen wollen, dürfen dann hübsch, mit Bauerngarten vor dem Haus, als Landschaftspfleger, weiterexistieren....
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