Machtkampf am Nil EU stoppt Waffenlieferungen nach Ägypten

Brüssel reagiert auf die Gewalteskalation am Nil: Die Außenminister der Europäischen Union haben beschlossen, Waffenexporte nach Ägypten auszusetzen.


Brüssel - Die EU-Mitgliedstaaten haben sich bei ihrem Treffen in Brüssel darauf verständigt, die Ausfuhr von Waffen nach Ägypten zu stoppen. Konkret heißt es, dass Exportlizenzen für Güter, die für die Unterdrückung von Bürgern benutzt werden können, ausgesetzt werden.

Die Richtlinien der EU verbieten Waffenlieferungen, wenn eine eindeutige Gefahr besteht, dass diese für innere Repressionen genutzt werden könnten. Das gilt, wenn es im Empfängerland ernste Verletzungen der Menschenrechte gibt. Waffen dürfen ferner nicht geliefert werden, wenn diese bewaffnete Konflikte "auslösen oder verlängern" könnten.

In ihrem gemeinsamen Statement verurteilten die EU-Außenminister am Mittwoch zudem die Gewalt auf allen Seiten und riefen die politischen Gegner auf, "den Kreislauf der Gewalt zu beenden". Die Europäische Union werde die Situation im Land genau beobachten, sie sehe Ägypten als wichtigen Partner.

Bei blutigen Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und Anhängern des gestürzten islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi waren in dem Land in den vergangenen Tagen Hunderte Menschen getötet worden.

Besonders Italien hatte vor dem Sondertreffen in Brüssel darauf gedrungen, die Ausfuhr von Rüstungsgütern zumindest während des Ausnahmezustands auszusetzen. Deutschland hatte bereits vor der Eskalation der Gewalt am vergangenen Mittwoch seine Rüstungsexporte gestoppt.

Aus deutschen Delegationskreisen hieß es, die Passage zu den Waffenexporten in der Abschlusserklärung sei "maßgeblich auf Drängen" von Außenminister Guido Westerwelle verschärft worden. Westerwelle hatte in der Runde der EU-Kollegen für ein klares politisches Signal zur Verurteilung der Gewalt geworben. Zudem wollte der FDP-Politiker auch eine abgewogene Reaktion der EU, die "die Gesprächskanäle und Einwirkungsmöglichkeiten in Ägypten erhält", wie es aus seinem Umfeld gegenüber SPIEGEL ONLINE hieß.

Denn das Treffen in Brüssel bedeutete für die europäischen Diplomaten einen Balanceakt: Einerseits konnten die europäischen Regierungen das Blutvergießen nicht einfach hinnehmen. Andererseits dringen sie noch immer auf eine politische Lösung und fürchteten, mit einer zu harten Reaktion jeglichen Einfluss auf das Regime in Kairo zu verlieren.

Der Stopp der Rüstungslieferungen bedeutet nicht, dass Hilfsprogramme ebenfalls ausgesetzt werden. Die Außenminister haben sich darauf verständigt, dass Hilfen, die der Zivilgesellschaft zugute kommen, fortgeführt werden. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sagte: "Die schwächsten Gruppen der Gesellschaft müssen weiter unterstützt werden."

fab/kgp/sev/AFP/AP



insgesamt 20 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
kurswechsler 21.08.2013
1. Was will der Westen?
Was will der Westen? Muslimbrüder, die eine Verfassung nach ihren Sharia-Vorstellungen gestallten, mithin den Islamismus in Ägypten einführen oder lieber eine weltliche halbwegs aufgeklärte Diktatur. Mehr Optionen gibt es in den Landstrichen dort unten sowieso nicht. Der Westen dreht sich ausschließlich im Kreis. Jetzt auch in Ägypten.
dschungelmann 21.08.2013
2. Schwachsinn....
keine Waffenexporte(brauchen die eh grad nicht oder kreigen sie von Saudi) aber die "Zivilgesellschaft" weiter foerdern. WER bitte soll das sein, die Zivilgesellschaft, wenn blutige Generaele die Politik im Griff haben. Voelliger Schwachsinn. Nur Schweden ist konsequent. KEINEN EURO fuer die Junta. Alles einfrieren incl. Konten und Reiseverbote. DAS wuerde Wirkung zeigen.
stefansaa 21.08.2013
3.
Nachdem wahrscheinlich ein Containerschiff mit 16.000 Standardcontainern angekommen ist, voll bepackt bis oben hin werden dann für die kommenden 3 Monate alle Lieferungen gestoppt. Solange wird dann über Saudi Arabien weiter geheelt...
commonsense2 21.08.2013
4. falsche Entscheidung der EU
einer Regierung der Muslimbrueder, die Verfassung bricht, Gesetze biegt, eine Politik nur fuer ihr Klientel d.h. die radikalen Islamisten betreibt erhaelt Waffen, auch wenn sie zu den gefaehrlichsten Vereinigungen des arabisch/islamischen Raumens gehoeren, vergleichbar mit Taliban, alQuaida etc. das ist schon ein starkes Stueck. Sozialisten der EU, die sich scheinbar in der Gesellschaft dieser Radikalen wohl fuehlen, alles verzeihen was von diesen verbrochen wird, tun ihren Kontinent damit einen schlechten Dienst. Man staerkt indirect die Muslimbrueder, die fuer Europa ebenso eine Gefahr bedeuten, nicht zuletzt wegen der Gefahr, dass sie wieder an die Macht im bevoelkerungsreichsten Land gelangen.
spon-facebook-10000523851 21.08.2013
5. Grossartiges Theater.
Dann koennen die Russen und Chinesen wieder mehr liefern. In Europa stehen sie genau so auf dem "Schlauch" wie hier in den USA. Duemmliches Geplaenkel und man schiesst sich dauernd selbst in den Fuss. Eventuell noch, wie in Syrien dann Hilfslieferungen and die, die mit westlichen Nationen ueberhaupt nichts am Hut haben ? Denen Demokratie, Fortschritt und Gleichberechtigung nichts bedeuten ? Und die (Politiker) werden fuer den Unsinn auch noch bezahlt ????
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.