EU-Strafen für Ungarn und Polen Die Mär von der bösen Regierung und dem guten Wähler

Wer den Rechtsstaat demontiert, soll künftig keine EU-Gelder mehr bekommen - so der Plan der EU-Kommission. Bestraft werden sollen aber nur Regierungen, nicht ihre Wähler. Warum eigentlich nicht?

Anti-Orbán-Protest in Budapest (Archiv)
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Anti-Orbán-Protest in Budapest (Archiv)

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Sie machen Richter gefügig, sie gängeln politische Gegner, sie drangsalieren kritische Journalisten - und das zum Teil bereits seit Jahren. Zugleich kassieren die Regierungen in Ungarn, Polen oder Rumänien Milliarden an EU-Geldern, mit denen sie indirekt ihre Macht zementieren. Damit soll bald endlich Schluss sein, geht es nach EU-Kommission: Sie will einen neuen Mechanismus einführen, der autoritären Regierungen die Mittel kürzt.

Einer aber soll von den Folgen unbedingt verschont bleiben: Der Wähler, der einen Viktor Orbán und einen Jaroslaw Kaczynski erst mächtig gemacht hat. "Man kann eine Bevölkerung nicht für die Handlungen ihrer Regierung bestrafen", sagte die für Regionalpolitik zuständige EU-Kommissarin Corina Cretu kürzlich im Interview mit dem SPIEGEL. Diesen Satz hört man so oder so ähnlich in Brüssel inzwischen wie ein Mantra: Regierungen gehören bestraft, auf keinen Fall aber ihre Wähler.

Warum eigentlich nicht?

Der milde Umgang mit dem Volk ist merkwürdig inkonsequent. In der Social-Media-getriebenen Hyperdemokratie dieser Tage kommt das Wort des Wählers gemeinhin gleich nach dem Wort Gottes. Wer es etwa in Großbritannien wagt, das Brexit-Referendum - oder auch nur dessen Interpretation durch die Hohenpriester des Leave-Lagers - in Zweifel zu ziehen, macht sich der Blasphemie schuldig: Wer den Wind sät, wird den Shitstorm ernten.

Geht es aber um Sanktionen gegen Regierungen, die auf eklatante Weise gegen demokratische Standards verstoßen, läuft es genau andersherum: Die Wähler werden nicht wie der unfehlbare Souverän behandelt, sondern wie Kleinkinder. Frei nach dem Motto: Brüssel, vergib' ihnen, denn sie wissen nicht, was sie tun.

Allen war klar, wen sie wählen

Dabei kann niemand ernsthaft behaupten, Polen oder Ungarn hätten nicht gewusst, wen sie da wählen. Ungarns Ministerpräsident Orbán und Polens starker Mann Jaroslaw Kaczynski haben vor den Wahlen keinesfalls verheimlicht, wie sie zur EU stehen. Aber sie wurden nicht trotz, sondern auch wegen ihres EU-feindlichen, fremdenfeindlichen und nationalistischen Kurses gewählt, mit teils großen Mehrheiten gerade in ländlichen Regionen. Es sind dieselben Regionen, die von Einschnitten bei den EU-Fördermitteln womöglich besonders betroffen wären. Es würde in diesem Fall durchaus die Richtigen treffen.

Dass die EU damit in diesen Ländern all jene gegen sich aufbringen könnte, die ihr freundlich gesinnt sind, ist eine weit verbreitete, aber unbewiesene Annahme. Ebenso gut könnte es sein, dass Orbáns und Kaczynskis Gegner noch entschlossener kämpften, wenn sie von Sanktionen mitbetroffen wären. Zudem muss die EU auch ihre Glaubwürdigkeit in jenen Ländern bewahren, die Demokratie und Rechtsstaat achten. Das gelingt nicht, indem man dem Abbau der Demokratie mitten in der EU tatenlos zuschaut.

Politikverdrossenheit entsteht, wenn Wähler glauben, ihre Stimme sei wirkungslos. Doch Wahlverhalten hat Konsequenzen, sowohl gute als auch schlechte. So zu tun, als sei es anders, hilft niemandem - und erst recht nicht der Demokratie.

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flux71 03.05.2018
1.
"Der milde Umgang mit dem Volk ist merkwürdig inkonsequent." Es stimmt, es mutet inkonsequent an. Aber nur dann, wenn man von der Ausgangsthese her startet, dass der Bürger schon immer wusste, was er da bekommt. Wenn also quasi die rechtspopulistische Regierung passiv ist und in Macht umwandelt, was im Wähler vorgeht. Die Ausgangsthese kann aber auch anders lauten, nämlich: "Einige wenige politischen Kräfte benutzen den Wähler zur Erringung der Macht. Sie nutzen ihn schamlos aus, indem sie Hass säen und Spaltung propagieren." -- Von diesem Standpunkt aus betrachtet, dem der aktiven rechtspopulistischen Regierung, könnte "der Wähler" schnell wieder auf demokratischem Boden landen, wenn man ihn von der Peitsche des Rechtspopulismus' befreien würde, die ihn malträtiert.
Pickeldie 03.05.2018
2. Chapeau
Ein wahres Wort! Aber ändern wird sich sicherlich nichts. Irgend jemand wird schon etwas dagegen haben und das Vorhaben kippen. Die östlichen und südöstlichen Länder in die EU zu holen, bevor sie auch nur ansatzweise so weit waren und sind, war der größte Fehler dieses ansonsten so hervorragenden Konzepts. Jetzt ist es zu spät und die EU wird von ihren eigenen Mitgliedsländern schamlos ausgenutzt und vorgeführt. Ich bin ein echter Fan der europäischen Idee, aber in dieser Konstellation wird sie sicherlich scheitern....Schade eigentlich!
dasmagazin2017 03.05.2018
3. Allein der Wähler trägt die Verantwortung!
Wer Demokratie ernst nimmt, der kann es nur so sehen. Die vielen Wähler, die die Regimes in Polen und Ungarn gewählt haben, waren doch nicht naive Nichtwissende, die betrogen wurden. Wäre dies so, dann würde es seit Jahren einen Aufschrei der Betrogenen und Massendemos gegen die Regierung geben( man schaue aktuell nach Armenien). Aber : komplette Nullnummer. Wenn Orban von Erpressung spricht, dann soll er gefällligst zurück in die Arme des großen sozialistischen Bruders und seine Unterstützer mit ihm. Ebenso in Polen. Die scheinen dort ebenfalls ein sehr, sehr kurzes Gedächtnis zu haben, das nicht bis in gewisse Zeiten zurückreicht. Es wurde Zeit, dass die Eu endlich klare Kante zeigt!!!
boomsfidelcastro 03.05.2018
4. Freiheit muss man ertragen
Dem stimme ich vollstens zu. Ich wohne in Österreich und hier ist es ja ähnlich: alle wählen sich eine rechtspopulistische Regierung, wundern sich dann aber, wenn ihr 'gut integrierter' Nachbar abgeschoben wird und machen Petitionen dagegen. Das Volk hat die Entscheidungsmacht. Die Polen, die jetzt contra EU sind, sind ja immer noch die gleichen, die es abgefeiert haben, dass Russland vor 25 Jahren raus ist. Alle haben sich gefreut, juhu, Freiheit. Und jetzt ertragen sie diese Freiheit nicht mehr und ziehen sich intellektuell zurück. Es ist schade, dass Menschen nicht einfach mal für die Menschheit wählen, sondern nur gegen andere.
Hammelinda 03.05.2018
5. "Bestraft nur Regierungen, nicht Wähler. Warum eigentlich nicht?"
"Bestraft werden sollen aber nur Regierungen, nicht ihre Wähler. Warum eigentlich nicht?" Ist das ernst gemeint? Das Dilemma kam gerade dadurch zustande, dass es eben keine Pflicht auf EU-Ebene gibt Flüchtlinge aufzunehmen. Merkel hat trotzdem "Weisung" gegeben, die Flüchtlinge vom Budapester Hauptbahnhof weiter Richtung Deutschland zu lassen. Es gab dafür keine Grundlage im europäischen Dublin-Abkommen. Polen und Ungarn brechen hier keinerlei Gesetze oder Richtlinien. Trotzdem sollen sie "bestraft" werden, weil ihre souveränen Handlungen irgendjemandem gegen den Strich gehen? Das ist kein Demokratie- oder Gerechtigkeitsverständnis, das ich teile, Herr Becker.
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