Streit um Beitrittsgespräche: Türkischer EU-Minister setzt Merkel Ultimatum

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EU-Minister Bagis: "Kein glückliches Ende"

Scharfe Töne aus Ankara: Im Streit über neue Beitrittsgespräche fordert EU-Minister Bagis die Kanzlerin auf, "ihren Fehler bis Montag zu verbessern" - andernfalls werde das Folgen haben. Später schob er eine gemäßigtere Erklärung nach.

Istanbul/Ankara - Der türkische Minister für europäische Angelegenheiten, Egemen Bagis, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, ihre Vorbehalte gegen einen EU-Beitritt der Türkei aufzugeben. Er hoffe, dass Merkel "ihren Fehler bis Montag verbessern" werde, sagte der Minister nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vor Journalisten. Andernfalls werde das Folgen haben, fügte er hinzu.

Später am Abend schlug der Minister allerdings einen gemäßigteren Ton an. Er äußerte in einer Erklärung sein "Bedauern" und seine "Enttäuschung" über Berlins Haltung zum EU-Beitritt der Türkei. Außenminister Ahmet Davutoglu warnte zugleich vor einer Verschlechterung der Beziehungen zwischen seinem Land und der Europäischen Union.

Eigentlich sollte am kommenden Mittwoch - erstmals seit drei Jahren wieder - ein neues Kapitel in den Beitrittsgesprächen mit der Türkei eröffnet werden. Doch die Botschafter der EU-Länder konnten sich am Donnerstag in Brüssel nicht darauf einigen. Deutschland und die Niederlande sprachen sich wegen des harten Vorgehens der türkischen Regierung gegen Demonstranten dagegen aus. Die Entscheidung muss aber einstimmig getroffen werden.

Ein letzter Versuch für eine Einigung könnte noch bei einer Sitzung der EU-Botschafter am Montag unternommen werden. Sie treffen sich vor einem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg.

Zweite Drohung des EU-Ministers

Bagis droht Merkel bereits das zweite Mal - und das innerhalb von zwei Tagen. Bereits am Donnerstag hatte er Merkel davor gewarnt, mit dem EU-Beitritt der Türkei zu spielen. "Wenn Frau Merkel nach innenpolitischen Themen für ihren Wahlkampf sucht, dann sollte das nicht die Türkei sein", sagte er Journalisten. Er ergänzte: "Wenn Frau Merkel sich die Angelegenheit anschauen wird, wird sie sehen, dass diejenigen, die sich in die Angelegenheiten der Türkei einmischen, kein glückliches Ende nehmen."

Die Äußerungen des Ministers sorgten am Freitag für erhebliche diplomatische Verstimmungen. "Das geht so nicht", sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Andreas Peschke. Das Auswärtige Amt bestellte den türkischen Botschafter Hüseyin Avni Karslioglu ein. Man habe dem türkischen Botschafter mitgeteilt, dass Außenminister Guido Westerwelle solche Äußerungen nicht für hilfreich halte, hieß es aus dem Auswärtigen Amt.

Ankara bestellt deutschen Botschafter ein

Im Gegenzug zitierte Ankara den deutschen Botschafter Eberhard Pohl herbei. Außenminister Ahmet Davutoglu habe bei einem Besuch im ukrainischen Odessa gesagt, Grund seien Aussagen Pohls und aus Deutschland, meldete die Nachrichtenagentur Anadolu. Das seltene diplomatische Ritual wird als Instrument genutzt, um die Regierung eines anderen Landes massiv und demonstrativ zu kritisieren.

Deutschland und Österreich machen Druck: Für die beiden Länder hängen neue Verhandlungen zu einem EU-Beitritt der Türkei vom weiteren Verhalten der Regierung gegenüber den Demonstranten ab. Die Polizei war mehrmals brutal gegen Erdogan-Gegner mit Tränengas und Wasserwerfern vorgegangen.

Merkel hatte Anfang der Woche kritisiert, die Sicherheitskräfte in Istanbul seien "viel zu hart vorgegangen". Sie sagte: "Das, was im Augenblick in der Türkei passiert, entspricht nicht unseren Vorstellungen von Freiheit der Demonstration, der Meinungsäußerung."

heb/AFP/AP

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