EU-Postengeschacher in Brüssel Europa kann sich nicht einigen

In Brüssel sind Spitzenjobs zu besetzen - doch Europas Mächtige haben die Entscheidung in der Nacht vertagt. Nationale und parteipolitische Egoismen stehen im Weg. Das ist auch eine Botschaft an Kommissionspräsident Juncker.

Von , Brüssel

Angela Merkel und Kollegen (v.l. David Cameron, Pedro Passos Coelho, Antonis Samaras, Alexander Stubb): "Parteipolitische Fixierung verfestigt"
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Angela Merkel und Kollegen (v.l. David Cameron, Pedro Passos Coelho, Antonis Samaras, Alexander Stubb): "Parteipolitische Fixierung verfestigt"


51 Tage sind seit der Europawahl vergangen, in der Zeit hat sich eine Menge getan. Wir wissen jetzt, dass beim BND auch US-Spione arbeiten, auf Bundesstraßen bald Maut fällig wird und Deutschland Weltmeister im Fußball und beim Gaucho-Tanz ist.

Wer durcheinander kommt bei so viel Neuem kann sich aber auf eins verlassen: In der Europäischen Union herrscht fast acht Wochen nach der Wahl weiter Ratlosigkeit.

Beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs am Mittwoch in Brüssel war dies erneut zu bestaunen. Wohlgemerkt: Dieser "Sondergipfel" brach keineswegs über die Teilnehmer herein, sie hatten ihn höchstpersönlich angesetzt, um nach der Wahl von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker weitere Topposten zu besetzen - etwa den Präsidenten des Europäischen Rates, einen neuen EU-Außenbeauftragten, vielleicht auch einen hauptamtlichen Eurogruppenchef.

Gefunden wurde dennoch: niemand. Zwar tagten die Staatenlenker bis fast ein Uhr morgens, so dass Kanzlerin Angela Merkel in erlauchtem Kreis ihren 60. Geburtstag am Donnerstag begehen durfte - und ein deutsches Nationalmannschaftstrikot mit den Unterschriften all ihrer EU-Kollegen überreicht bekam.

Dass auf dem Gabentisch keine europäischen Personalentscheidungen lagen, schien Geburtstagskind Merkel ganz recht. "Es war wichtig, dass wir eine erste Personaldiskussion hatten", sagte sie nach dem Gipfel seelenruhig. Man habe sich mal ausgetauscht, nun seien "iterative Schritte" nötig, bei einem weiteren Sondergipfel Ende August.

Die Zeit drängt - Juncker muss bald sein Team präsentieren

Dabei drängt die Zeit, das räumte auch Merkel ein. Juncker muss seine Kommissars-Riege, zu denen der Außenbeauftragte zählt, bald dem Europaparlament vorstellen.

Deswegen sollten die Personalentscheidungen eigentlich am Mittwoch fallen. Aber, ach, alles hängt halt mit allem zusammen in Europa. Es gebe eine gewisse "Interdependenz", dozierte Merkel. Laut Lissabon-Vertrag soll die Kür für EU-Topposten in der Tat die geografische und demografische Vielfalt der Union widerspiegeln - unter anderem durch eine faire Geschlechter- und Parteienbalance.

Das wussten die EU-Chefs allerdings, bevor sie zum Sondergipfel luden. Vielleicht unterschätzten sie schlicht die nationalen Egoismen. Italiens Premier Matteo Renzi wollte partout seine Außenministerin Federica Mogherini als EU-Außenbeauftragte durchsetzen, auch als Prestigeerfolg für sein Land.

"Parteipolitische Fixierung hat sich verfestigt"

Osteuropäer hingegen reklamierten den einflussreichen Posten für sich - also wetterten sie bis zur Blockade gegen die angeblich unerfahrene Mogherini und warben für die EU-Kommissarin für internationale Hilfe, die Bulgarin Kristalina Georgiewa.

Erfahrung und Eignung: weniger wichtig als der richtige Pass.

Oder das richtige Parteibuch, wie das Ringen um den nächsten EU-Ratspräsidenten zeigt. Sogar Merkel, sonst um Abwiegeln bemüht, gab zu: "Die parteipolitische Fixierung hat sich verfestigt."

Europas Sozialdemokraten wollen als Ausgleich für die Personalie Juncker nämlich unbedingt diesen Posten, etwa für die Dänin Helle Thorning-Schmidt.

Was soll der Bürger von dem Hickhack halten?

Europas Konservative möchten ihnen den Posten aber nicht einfach überlassen, schließlich sehen sie sich als Sieger der Europawahl. "Es gibt nicht noch eine Notwendigkeit, den Wahlausgang auszubalancieren", sprach Merkel kühl. Sprich: kein Trostpreis für die Sozialdemokraten. Wichtiger sei die Wahl eines Kandidaten, der die Regierungschefs "zusammenführen könne".

Dies ließe auch Platz für einen Liberalen, etwa den niederländischen Premier Mark Rutte. Man werde eine "gute Lösung" finden, versprach Merkel.

Nur: Was soll der gemeine europäische Bürger nach dem Hickhack um Juncker vom neuen Feilschen unter den Mitgliedstaaten halten - das die Besetzung der nächsten Kommission gleich mit prägt?

"Damit ist der Fall abgeschlossen"

In der will Frankreich nämlich partout den "Wachstumskommissar" stellen, Großbritannien beansprucht ein umfangreiches Wirtschaftsportfolio. Junckers Bitte an jeden Mitgliedstaat, verschiedene Kandidaten für Kommissarstellen zu benennen - damit er etwa mehr Frauen auswählen kann - stößt in Berlin auf taube Ohren. Deutschland schlage nur den Christdemokraten Günther Oettinger vor, sagte Merkel nachdrücklich, "damit ist der Fall auch abgeschlossen. Ich werde jetzt nicht noch zwei, drei Leute hinterhersenden".

Juncker kennt derlei nationale Vorbehalte, er hat sie als Premier in Luxemburg selbst vorgebracht. Dennoch dürfte ihn überraschen, wie sehr ihm die EU-Regierungschefs bereits vorführen wollen, wer in Europa das letzte Wort hat.

Zur wachsenden Kluft zwischen der Union und ihren Bürgern hat Juncker bei seiner Rede am Dienstag im Europaparlament gesagt: "Nur Blinde und Taube sehen und hören das nicht." Vielleicht würde er diesen Satz nach seinem ersten Gipfeltreffen in neuer Funktion bereits weniger optimistisch formulieren.



Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 138 Beiträge
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Seite 1
ptb29 17.07.2014
1. Postengeschacher ist der richtige Ausdruck
Es geht nicht um Europa, es geht um nationale Interessen. Kompetenz ist nicht weiter nötig.
shinma 17.07.2014
2.
Bei jeder Wahl das gleiche. Es nicht die Frage wer der beste Bewerber ist, sonder wer sich auf dem Posten am einfachsten lenken lässt.
Jan B. 17.07.2014
3.
Wenn die EU scheitern sollte, dann sicherlich nicht am Euro oder den Regulierungen durch die Kommission. Nein es werden diese nationalen Egoismen sein, die ein vereintes Europa verhindern werden. Selbst wenn man die Forderungen der Sozialdemokraten weglässt und nur die Konservativen entscheiden dürften, selbst dann will jeder seinen Mann/seine Frau in die bestmöglichste Position bringen. Ob die Person auch die nötige erfahrung mitbringt, wen kümmerts. Es geht halt immer nur ums Prestige.
Nabob 17.07.2014
4. Ein aussagekräftigeres Bild der EU gibt es nicht
Zitat von sysopDPAIn Brüssel sind Spitzenjobs zu besetzen - doch Europas Mächtige haben die Entscheidung in der Nacht vertagt. Nationale und parteipolitische Egoismen stehen im Weg. Das ist auch eine Botschaft an Kommissionspräsident Juncker. http://www.spiegel.de/politik/ausland/eu-streit-um-posten-keine-einigung-bei-eu-gipfel-in-bruessel-a-981446.html
Die EU ist - auf diese Art und Weise betrieben - teuer Rückschritt gegenüber den eigenständigen nationalen Verwaltungen der EU-Staaten ohne gemeinsames Dach und dient dem EU-Bürger gar nicht.
analysatorveritas 17.07.2014
5. Egoismen oder Überlebensfähigkeiten?
Zitat von sysopDPAIn Brüssel sind Spitzenjobs zu besetzen - doch Europas Mächtige haben die Entscheidung in der Nacht vertagt. Nationale und parteipolitische Egoismen stehen im Weg. Das ist auch eine Botschaft an Kommissionspräsident Juncker. http://www.spiegel.de/politik/ausland/eu-streit-um-posten-keine-einigung-bei-eu-gipfel-in-bruessel-a-981446.html
Die spannende Frage ist ja, wie soll den dieses neue Europa aussehen? Mehr Kompetenzen nach Brüssel, ein größeres Budget, weniger Einflussmöglichkeiten der Mitgliedsländer? London möchte die EU zu einer EG zurückbauen, die Eurosüdländer mit Frankreich vollen eine andere Geld- und Währungspolitik der EZB, Eurobonds, mehr kreditfinanzierte und staatlich abgesicherte Investitionen zur Bekämpfung der hohen Massenarbeitslosigkeiten. Merkel setzt auf ihren Stabilitäts- und Wachstumspakt, die EZB soll/wird alles daran setzen, die Eurozone in ihrer heutigen Form mit all ihren Mitgliedern zu erhalten. Eine besondere Rolle fällt dabei den osteuropäischen Mitgliedsstaaten zu. Diese haben teilweise noch keinen Euro, fühlen sich in Brüssel unterrepräsentiert, wollen mehr Einfluss und mehr Transfermittel. Bulgarien, Rumänien und Ungarn stecken in einer tiefen Krise, Polen ist eine positive Ausnahme mit kleinen Schönheitsfehlern. Jetzt wird hinter verschlossen Türen verhandelt, geschachert, Freihandels- und Dienstleistungsabkommen, Eurobonds, eine europäische Arbeitslosenversicherung, eine zentrale Wirtschaftsregierung in Brüssel, Schäuble, Merkel und die groKo werden viel Arbeit haben. Und viele neue Gipfel mit vielen neuen schönen Absichtserklärungen. Die Euro(pa)konflikte bleiben, die Probleme ebenso, es warten noch viele Überraschungen.
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