EU-Terrorbekämpfung: "Die Luft zum Atmen entziehen"

Berlin - "Versuchen wir auch, den Terroristen die Luft zum Atmen zu entziehen", sagte Solana heute in Berlin. Der EU-Koordinator für Außen- und Sicherheitspolitik verlangte auf einem Symposium des Bundesnachrichtendienstes mit dem Titel "Der Graue Krieg - Globalisierung von Terrorismus und Organisierter Kriminalität" eine engere Zusammenarbeit der Staaten. Dazu gehöre auch, dass die Geheimdienste von Fall zu Fall ihre Informationen austauschten. Gemeinsam müsse die größte denkbare Katastrophe verhindert werden: Massenvernichtungswaffen in den Händen von Terroristen.

Bundesinnenminister Otto Schily sagte, angesichts der langen Liste von Anschlägen in den vergangenen Jahren stelle sich die Frage: "Wissen wir wirklich genau, gegen wen wir kämpfen?" Das Netzwerk des Terrors sei nicht genau definiert und werde zunehmend unübersichtlich. Es handele sich um einen Kampf ohne Fronten und ohne Regeln gegen einen schemenhaften Gegner.

Der islamistische Terrorismus ziele auf eine möglichst hohe Zahl von Opfern in so genannten weichen Zielen wie Büros, Hochhäusern und Hotels, die sich nur eingeschränkt schützen ließen, erklärte Schily. Selbstmordattentäter ließen sich nicht durch Strafandrohungen von ihrer Tat abbringen. Die Täter kämen nicht nur aus einem Land und seien von der Herkunft her alles vom Akademiker bis zum Jugendlichen aus dem Elendsviertel. Ihr Netzwerk sei ortsungebunden und sehr flexibel.

Bei der Bekämpfung müsse man sich auf die Mischformen von Terror und Organisierter Kriminalität einstellen, forderte der Innenminister. "Es muss uns gelingen, weltweit einen hohen Fahndungs- und Ermittlungsdruck aufrecht zu erhalten und auch noch zu verstärken." Kein Land dürfe Terroristen Rückzugsgebiete geben.

"Es geht um die Bekämpfung des Terrorismus, nicht um einen Glaubenskrieg", betonte Schily. Gerade in der arabischen Welt müsse man sich um mehr Unterstützung bemühen. Dabei seien Überzeugungskraft und Glaubwürdigkeit nötig. Doch die Folterbilder aus dem Bagdader Abu-Ghureib-Gefängnis, wo US-Soldaten Gefangene misshandelt hatten, hätten eine schlimme Wirkung bei Muslimen gehabt.

"Schockwellen" bei Zerfall des Iraks

Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, August Hanning, warnte vor einem Zerfall des Iraks, dessen "Schockwellen" auch die Sicherheit in Europa bedrohen würden. Den Botschaften von Terrororganisationen wie al-Qaida müssten politische Alternativen entgegensetzt werden, die den Traditionen und Werten der Menschen entsprächen. Sonst werde die Lücke von Hasspredigern gefüllt. Sie böten Lebenssinn an, und wenn es nur das Los eines Märtyrers sei.

Der Präsident des Club of Rome, der jordanische Prinz al-Hassan Bin Talal, nannte es eine grobe und fälschliche Vereinfachung, von islamistischem Terror zu sprechen. Das Töten Unschuldiger lasse sich nicht als religiöse Handlung darstellen. Er forderte eine Koalition der Humanität und der Fürsorge - für den Irak ebenso wie für Israel und die Palästinenser.