EU-Treffen zur Flüchtlingskrise Gipfel der Unsicheren

Wie soll Europa auf den Andrang von Migranten aus Nordafrika reagieren? Vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs auf Malta herrscht Ungewissheit. Die EU schwankt zwischen Offenheit und Abschottung.

Flüchtlinge und Migranten vor der Küste Libyens
AP

Flüchtlinge und Migranten vor der Küste Libyens

Aus Valletta berichtet


Beim EU-Gipfel in Maltas Hauptstadt Valletta soll es eigentlich nur um zwei Dinge gehen: Die Eindämmung der Zuwanderung insbesondere aus Nordafrika und die Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge. US-Präsident Donald Trump , meinte ein EU-Beamter, sei am Freitag kein Thema. Zumindest stehe er nicht auf der Tagesordnung. Sicher, die neue US-Regierung werde Teil der Diskussionen sein - "aber nicht für sich genommen, sondern als Teil einer größeren Sache: der Zukunft der EU".

Diese Zukunft erscheint ungewisser denn je: Großbritannien steuert auf einen harten Brexit zu, die USA bewegen sich unter Trump auf bedrohliche Art in Richtung Autokratie, im Innern wird die EU von Rechtspopulisten bedroht. Die Flüchtlingskrise, die noch vor nicht allzu langer Zeit als Hauptgefahr für den Fortbestand der EU galt, wirkt im Vergleich dazu beinahe zweitrangig.

Das liegt nicht zuletzt an den Zahlen: Auf der östlichen Mittelmeerroute, die im Sommer 2015 die aktuelle Krise ausgelöst hat, sind im letzten Drittel des vergangenen Jahres 98 Prozent weniger Menschen nach Europa gekommen als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Doch die Krise ist keineswegs vorbei; ihr Schwerpunkt hat sich lediglich auf die zentrale Mittelmeerroute verlagert. 181.000 Migranten kamen 2016 auf diesem Weg in die EU, davon 90 Prozent von Libyen nach Italien.

Man könne das Modell, das man auf die östliche Mittelmeer- und Westbalkanroute angewandt hat, nicht auf Nordafrika übertragen, sagte der EU-Beamte. "Aber wir übertragen unsere Entschlossenheit, die Zahl der Migranten dramatisch zu senken."

Die entscheidende Frage aber, die nach dem Wie, soll der Sondergipfel auf Malta nicht abschließend beantworten. Doch sie stellt die EU insbesondere in der aktuellen Lage vor ein Dilemma. Angesichts der Politik von US-Präsident Trump haben zahlreiche EU-Politiker in den vergangenen Tagen betont, dass Europa die letzte Bastion der freiheitlichen Demokratie sein müsse. Ähnliche Stimmen sind auch aus den USA selbst zu vernehmen. Manch einer meint sogar,jetzt sei Europa an der Reihe, Amerika vor einem Diktator zu retten.

Die Flüchtlinge sollen gar nicht erst aufs Mittelmeer kommen

Die EU-Staatenlenker konnten sich schon vor dem Beginn des Gipfels auf Malta der Trump-Frage nicht entziehen. Was Trump tue, "ist nicht das, was ich als Politik mache, und es sind nicht die Werte, die ich verteidige", sagte Luxemburgs Premier Xavier Bettel. Österreichs Bundeskanzler Christian Kern kritisierte Trump deutlich: Die USA hätten wegen ihrer militärischen Interventionen im Nahen Osten "zweifellos eine Mitverantwortung für die Flüchtlingsströme". "Es ist für die internationale Gemeinschaft dann nicht akzeptabel, wenn sich Amerika da aus jeder Verantwortung stehlen will." Das müsse man der US-Regierung "mit aller Klarheit näher bringen."

Was aber ist der genaue Unterschied zwischen Trumps geplanter Mauer an der Grenze zu Mexiko und dem, was die EU mit Nordafrika vorhat? Schon seit Langem denkt man in den EU-Hauptstädten darüber nach, wie es gelingen kann, dass die Migranten gar nicht erst aufs Mittelmeer gelangen. Oder, falls sie es dennoch schaffen, möglichst noch in libyschen Hoheitsgewässern gestoppt werden können.

Im Zentrum stehen für die EU deshalb die Stabilisierung nach wie vor äußerst fragilen Libyens, die Sicherung der Außengrenzen des Landes und die Stärkung seiner Küstenwache. Dafür sollen die "notwendigen Ressourcen" bereitgestellt werden, heißt es im Entwurf der Gipfel-Erklärung. Man begrüße, dass die EU-Kommission dafür bereits zusätzliche 200 Millionen Euro mobilisiert habe. Am Abend vor dem Gipfel haben Italien und Libyen ein bilaterales Abkommen geschlossen. Rom erklärt sich darin bereit, Libyen mit Geld und Ausbildungsmaßnahmen zu helfen, die Zahl der Migranten zu senken.

Die EU will auch die teils katastrophalen Zustände in den Auffanglagern Libyens verbessern. Deutsche Diplomaten hatten von "KZ-ähnlichen Verhältnissen" gesprochen. Nach dem geeinten Europa, das die USA als Licht der Freiheit und Gerechtigkeit ablösen soll, klang das nicht.

Video: Angela Merkel - "Schmugglern und Schleppern das Handwerk legen"

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Rein rechtlich betrachtet ist die EU jedoch in einer leichteren Situation als bei der Flüchtlingskrise auf der Westbalkanroute. Während ein Großteil der auf diesem Weg ankommenden Menschen - allen voran Kriegsflüchtlinge aus Syrien - ein verbrieftes Recht auf Asyl haben, sieht es bei den Ankömmlingen aus Afrika anders aus.

"Die überwältigende Mehrheit von Migranten, die über die zentrale Mittelmeerroute nach Europa kommen, sind Wirtschaftsmigranten", heißt es im Entwurf der "Erklärung von Malta zu externen Aspekten der Migration", die ebenfalls am Freitag verabschiedet werden soll. Damit, sagt ein EU-Diplomat, haben sie "weder einen Anspruch noch ein Recht auf internationalen Schutz".

Was aber geschieht mit denen, die für Asyl infrage kämen, angesichts komplett geschlossener Wege aber gar nicht erst die Gelegenheit bekommen, in der EU einen Antrag zu stellen? Wiederholt kam die Idee auf, Empfangszentren in Libyen zu errichten, in denen über Asylanträge entschieden wird. Er wisse, dass es solche Vorschläge gebe, meinte der EU-Beamte. Aber eine Diskussion darüber auf dem Sondergipfel sei "nicht dessen Zweck".



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watch15 03.02.2017
1. Vorgehen ändern
Momentan führt die EU doch eine Transportmission durch. Die Migranten werden, teilweise noch in lybischen Hoheitsgewässern, eingesammelt und brav nach Italien gefahren. Was ist die Folge: Das Schleppergeschäft boomt wie nie zuvor. Kurz ins Schlauchboot gestiegen, auf's Meer geschleppt und einen Notruf abgesetzt, den Rest erledigt die EU. Solange dieses Verfahren nicht geändert wird und die aufgesammelten Menschen postwendend wieder an der afrikanischen Küste abgesetzt werden, wird sich gar nichts ändern ... außer dass das Schlepper-Business schon eine "Erfolgsgarantie" geben kann und weiter fleißig Geld verdient.
egal 03.02.2017
2. Müßig
Die Diskussion ist absolut müßig. Angesichts der Bevölkerungsentwicklung in Afrika wird die EU, wenn sie überleben will und wir hier nicht in afrkanischen Standard fallen wollen, zunehmend restriktiver vorgehen müssen. In Nigeria hat jedes Paar statistisch 5,1 Kinder, von denen keines eine Zukunftsperspektive hat. Die Bevölkerung wird sich bis 2050 verdoppel, ebenfalls ohne geeignete Zukunftsperspektive. Solange die Bevölkerungspolitik nicht durch Bildung, Säkularisation und Fortschritt gebremst wird, wird Europa nur übrig bleiben, seine Grenzen radikal und kompromisslos zu schützen. Ja, es gibt viele Menschen, die verständlicherweise gen Europa wollen, aber die Probleme Afrikas können wir nicht in Duisburg, Münster und Bad Honnef lösen (frei nach Peter Scholl-Latour)
Räuber Hotzenplotz 03.02.2017
3. Es kann ja nur eine Lösung geben...
...und die heißt, daß alle da bleiben, wo sie her kommen und ggf. geordnet in ihren Heimatländern bei den EU-Konsulaten Asyl o.ä. beantragen. Dazu muß die EU Quoten festlegen, auch für Aysl, weil einfach nicht jeder kommen kann. Und Afrika muß daran arbeiten, daß das Bevölkerungswachstum sofort gestoppt wird - das ist nämlich die allererste und hausgemachte Fluchtursache - es leben dort einfach zu viele Menschen für das, was der Boden herzugeben scheint. Und ja, es wird unschöne Szenen geben, an den Stränden und weiterhin auf dem Mittelmeer, aber laissez-faire würde nur noch mehr Elend auf allen Seiten hervorrufen, mit Ausnahme bei den Schleppern.
mactor2 03.02.2017
4. Klare Antwort.
Die Sicherheit, der Wohlstand und der Bestand der EU hängt an einer perfekten Absicherung der Außengrenzen der EU. Heisst jeder der Millionen Auswanderern auf dem Booten darf die EU nie erreichen. Man dieses Leuten auf dem Meer notfalls helfen muss diese Leute dann aber umgehend wieder an Ihr Herkunfsufer zurückbringen. Sofort. Offenheit ist keine Option das wäre das Ende des EU Verbunds und der Offenheit der Länder sowieso. Zumal sowieso alle anderen Länder die "Auswanderer" nach Deutschland weiterleiten werden. Haben Sie alle angekündigt. Sonst will die ja keiner haben. Das wäre dann auch unser Ende mit Deutschland...
behemoth1 03.02.2017
5. Eu
Gewaltige Aufgaben stehen für die EU an, ob man sie alle bewältigen kann, das muss man bezweifeln. Ja, die EU ist in ihrer tiefsten Krise, hier zeigt es sich aber auch, wie leistungsstark und wie einig man wirklich ist, zu oft wurde allen nur was vorgemacht, es ging viel weniger um die Gemeinschaft, sondern viel mehr nur für einige, ihre Vorteile herauszuholen. Es besteht sogar die Gefahr, dass die EU auseinanderbricht und völlig zerstört werden kann, es gab schon immer Kräfte, die Hand an der EU legen wollten, aber nun spüren sie Aufwind, denn die Situation hat sich grundlegends geändert. Es wurden zu viele Fehler gemacht und man hat zu wenig auf einen Zusammenhalt der Gemeinsschaft hingearbeitet, sowie das Verständnis der Bürger ist nicht so, wie man es uns immer vormacht und gerade da stehen dann dermaßen Aufgaben an, die einem das Genick brechen könnten. Die Völkerwanderung hat man Jahrzehnte ignoriert, sie ist aber auch mit von den europäischen Länder mit gefördet worden und nun hat man keine Konzepte, wie man diese Menschen davor zurückhalten könnte. Die Friedens und Wohlstandsgemeinschaft kommt eben nicht bei allen an, mal sehen, wie man mit Tatkraft und Vertrauen die EU in ein sicheres Fahrwasser lenken kan.
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