EU trifft Arabische Liga Heikle Gespräche am Roten Meer

Staats- und Regierungschefs der EU sitzen erstmals auf einem Gipfel mit der Arabischen Liga zusammen - angesichts der hohen Dichte an autoritären Staatenlenkern für die Europäer ein diplomatischer Balanceakt.

Staats- und Regierungschefs in Scharm el-Scheich
DPA

Staats- und Regierungschefs in Scharm el-Scheich

Aus Scharm el-Scheich berichtet


Kanzlerin Angela Merkel hatte es lange Zeit offen gelassen, ob sie zum ersten Gipfel der Europäischen Union (EU) und der Arabischen Liga (LAS) in den ägyptischen Urlaubsort Scharm el-Scheich kommen würde, am Sonntagabend saß sie dann doch pünktlich zum Abendessen in der Dining Hall des Internationalen Kongresszentrums zwischen dem Emir von Kuwait und dem König von Bahrein. Die Deutschen hatten vorab noch klären wollen, ob es auch wirklich ein gemeinsames Kommunique geben würde - das soll nun heute zum Abschluss des Gipfels verkündet werden.

Solche Erklärungen sind meist allgemein gehalten, große Überraschungen halten sie selten bereit. Außer einer der Teilnehmer zieht seine Zustimmung wieder zurück, wie US-Präsident Donald Trump im Juni vergangenen Jahres beim G7-Gipfel im kanadischen Malbaie. Mit einer derartigen Kehrtwendung ist diesmal allerdings nicht zu rechnen.

So wird auch dieser Gipfel hauptsächlich eine Inszenierung sein, um der Welt zu zeigen: Wir sind im Gespräch. Und um den in der arabischen Region engagierten Mächten wie Russland und China zu zeigen: Auch wir haben ein wirtschaftliche und politische Interesse an unseren südlichen Nachbarn. Man sieht es bereits als großen Erfolg an, dass sich so viele unterschiedliche Staaten überhaupt auf eine Sprachregelung in der Abschlusserklärung einigen konnten.

Großer runder Tisch in Scharm el-Scheich
AP

Großer runder Tisch in Scharm el-Scheich

Der Arabischen Liga gehören 22 Staaten an. Dazu zählen Länder wie Libyen, ein Land, das sich seit Jahren in einem chaotischen Ausnahmezustand befindet und von Dutzenden Milizen beherrscht wird. Oder Sudan, gegen dessen Staatspräsidenten Omar el-Baschir der Strafgerichtshof in Den Haag Haftbefehl wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit erlassen hat. Auch auf Drängen Deutschlands hatte er seine Teilnahme abgesagt.

Man wird über Menschenrechte reden müssen

Angesichts der hohen Dichte an autoritären Staatsoberhäuptern werde man natürlich über Menschenrechte reden müssen, hieß es im Vorfeld aus Berlin, vielmehr aber wolle man sich auf die wichtigen Themen konzentrieren:

  • wirtschaftliche Zusammenarbeit
  • Migration
  • Anti-Terrorkampf

Die Zukunft Syriens steht genauso im Zentrum der Gespräche wie die Lage im Jemen. Auch um die Zukunft der Rüstungsexporte für zweifelhafte Regime wie Saudi-Arabien wird es gehen. Innerhalb der EU hat sich Deutschland mit seinem Exportstopp innerhalb der EU nicht beliebt gemacht: Da deutsche Bauteile für Kampfjets oder Raketen nicht mehr nach Saudi-Arabien geliefert werden dürfen, können zum Beispiel britische Unternehmen ihre Verträge nicht erfüllen.

Ein Dilemma, für das die Bundesregierung dringend einen Ausweg sucht. Am 9. März läuft das deutsche Rüstungsembargo gegen Saudi-Arabien aus. Noch ist unklar, ob es verlängert wird.

Offizielles Gipfel-Foto - EU trifft Aaabische Liga
Getty Images

Offizielles Gipfel-Foto - EU trifft Aaabische Liga

Die Bundeskanzlerin wird ihren kurzen Aufenthalt zudem für mehrere bilaterale Gespräche nutzen, unter anderem mit Fayez al Sarraj, dem Vorsitzenden des Präsidialrates und Ministerpräsidenten Libyens. Am Vormittag trifft die Kanzlerin auch mit der britischen Premierministerin Theresa May zusammen, die ihr Kommen nutzen will, um mit EU-Ländern erneut über mögliche Verhandlungsspielräume beim Brexit zu reden. (Den aktuellen Stand zu einer möglichen Verschiebung des EU-Austritts finden Sie hier.) In Merkels Gesprächen mit den EU-Partnern wird es zudem um den Umgang mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Victor Orbán gehen, der in einer Kampagne EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker massiv angegangen war. Beide Männer sind ebenfalls auf die Sinai-Halbinsel gereist.

Nach einer Rede in der zweiten Arbeitssitzung im Saal "The Capital" im Kongresszentrum am Mittag, fährt die Kanzlerin zum Flughafen und reist nach Deutschland zurück, vermutlich noch vor dem offiziellen Ende des Gipfels.

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Krixus der Schwergläubige 25.02.2019
1. angesichts der hohen Dichte an autoritären Staatslenkern für die
Europäer ein diplomatischer Balanceakt? Sicher! Der besteht (wie immer) darin, die eigene Bevölkerung in dem Irrglauben zu lassen, die "europäischen Eliten" würden Demokratie, Menschen- und Bürgerrechte, deren angebliche Verletzung sie andernorts als Entschuldigung für gewaltsame Regierungswechsel ins Feld führen, überall nach denselben Kriterien und Maßstäben beurteilen... Was schlicht und einfach grob gelogen ist! Ziehen wir zum Vergleich doch (stellvertretend für Hunderte Beispiele allein aus der Amtszeit der derzeitigen Kommission) die Fälle Skripal - Jamal Khashoggi heran. Die "Beweise" welche die englischen Geheimdienste (deren diesbezügliche Fähigkeiten schon mal besser waren!) gelieferten "Beweise" waren offensichtlich aus derselben Kategorie und hatten dieselbe Beweiskraft wie der peinliche Auftritt Colin Powells vor dem Sicherheitsrat bezügliche fahrenden Giftgaslabore Saddam Husseins oder die tränenreiche "Aussage" der Tochter des kuweitischen Botschafters zur Tötung von Babys (beide als Vorwand für die Vernichtung des Irak verwendet und u. a. von den ach so diplomatischen europäischen Eliten nicht nur fraglos akzeptiert, sondern effektiv mitfabriziert. Aufgrund der unbewiesenen Anschuldigungen wurden die Sanktionen gegen Russland verschärft. Der bewiesene Mord des saudischen Geheimdienstes an Jamal Khashoggi hingegen hat einige Tage leises Säuseln im Blätterwald und einige halbherzige Proteste ausgelöst - und dann, im Vertrauen auf das kurze Gedächtnis des Wahlvolks zugunsten fetter Öl- und Waffengeschäfte ad acta gelegt worden. Wenn eine solche "Gleichbehandlung" zu rechtfertigen kein Balanceakt ist, was dann?? Aber "wir" dürfen das! Denn wir sind ja "die Guten" und dürfen deswegen bestimmen, was wo gut und wahr und was wo unwahr und falsch ist! :-(
JDR 25.02.2019
2.
Nun, wenn man wirklich Fortschritte erzielen will, werden auch die europäischen Staaten über ihre Schatten springen müssen. Zum Beispiel ist es keineswegs eine einheitliche Politik, wenn man einerseits mit Herkunftländern darüber verhandelt, Gefährder "zurückzunehmen", aber andererseits Bedenken hat, eigene Staatsbürger wieder aufzunehmen, welche beim Kampf gegen die ISIS gefangen genommen wurden.
suedseefrachter 25.02.2019
3.
Mittlerweile sollte selbst bei der arabischen Liga bekannt sein dass Europa so derartig überreguliert ist dass dort alles gelähmt ist. Europa verkommt dank Brüssel und Regionalregierungen zur Bedeutungslosigkeit, jeder einzelne Staat hatte früher mehr Bedeutung in der Welt als dieses "politisch vereinte Europa" welches aktuell (dank des Austritts von Großbritannien bzw. England) zerbricht. Des weiteren halte ich es auch nicht für nützlich das eigene Volk wie in Europa zu drangsalieren. Wer jetzt geht wird gerade noch die Kurve bekommen.
jjcamera 25.02.2019
4. Genau richtig
Die Gespräche sind nur dann heikel, wenn man vorhat, sich über Menschenrechte oder Klimawandel auszutauschen. Wer multilaterale Zusammenarbeit besprechen will, ist hier genau richtig, denn etwas anderes steht nicht auf der Agenda.
garten94 25.02.2019
5. SPON ist einseitig,
sonst können sie doch nicht ernsthaft behaupten, Russland und China hätten eigene Interessen. Vergessen sie dabei den Hauptakteur, der z.B. Libyen in seine katastrophale Situation geführt hat. Oder IRAK oder, oder... Auch die Türkei und die Rolle der Saudis sollte man bei einer etwaigen neutralen Betrachtung nicht vergessen.
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