EU-Türkei-Deal Der große Bluff

Die EU verkauft den Flüchtlingspakt mit der Türkei als Erfolg. Bei der Umsetzung jedoch hakt es. Projekte liegen brach, Partner werden von der Türkei schikaniert.

EU-Türkei-Gipfel in Bulgarien, Recep Tayyip Erdogan, Boiko Borissow, Donald Tusk und Jean-Claude Juncker
DPA

EU-Türkei-Gipfel in Bulgarien, Recep Tayyip Erdogan, Boiko Borissow, Donald Tusk und Jean-Claude Juncker

Von Sebnem Arsu, Craig Shaw, und Zeynep Sentek


Mehrere Stunden lang stritten Spitzenvertreter der EU und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am vergangenen Montag im bulgarischen Warna über Pressefreiheit, Rechtsstaatlichkeit, den Krieg in Syrien. Lösungen, das bekannte EU-Ratspräsident Donald Tusk, brachte der Gipfel keine. Nur bei einem Thema waren sich beide Parteien, wie üblich, erstaunlich einig: dem Flüchtlingsdeal.

Seit zwei Jahren hindert die türkische Regierung Menschen aus Syrien, Irak, Afghanistan an der Weiterflucht nach Europa und erhält dafür sechs Milliarden Euro von der EU. Die Hälfte des Betrags ist bereits überwiesen, die fehlenden Milliarden, das hat EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker in Warna noch einmal bekräftigt, werden ebenfalls bald bereit gestellt. Seine Leute verkaufen den Deal als Erfolgsgeschichte.

Recherchen des SPIEGEL und seiner Partner aus dem Netzwerk "European Investigative Collaborations" (EIC) offenbaren nun, dass die Umsetzung des Abkommens keineswegs so reibungslos verläuft, wie von der EU dargestellt: Etliche Projekte, auf die sich beide Seiten geeinigt haben, liegen bis heute brach. Es knirscht bei der Finanzierung. Partnerorganisationen der EU werden von der Türkei drangsaliert.

Die EU will den Eindruck vermitteln, der Deal diene nicht nur der Abschottung Europas, sondern ebenso dem Wohl der Geflüchteten. (Lesen Sie hier eine Rekonstruktion eines Flüchtlingsdramas im Mittelmeer.)

Etwa die Hälfte der ersten Tranche floss in die "humanitäre" Hilfe, vor allem in das World Food Programme der Vereinten Nationen. Die übrigen 1,6 Milliarden Euro sollten für 26 mittel- und langfristige "nicht humanitäre" Projekte eingesetzt werden. Laut EIC-Recherchen wurden bislang jedoch weniger als die Hälfte der Projekte umgesetzt, etliche wurden noch nicht einmal wirklich angeschoben, manche sind erst für das Jahr 2021 terminiert.

Wohin fließen die Millionen?

So hat die EU 90 Millionen Euro für die Fertigstellung zweier Krankenhäuser in den türkischen Grenzstädten Kilis und Antakya veranschlagt. In beiden Fällen haben die Bauarbeiten offenbar noch nicht einmal begonnen. Auch bei dem geplanten Bau von Schulen hakt es: Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hat erst bei acht von 39 Schulen auch nur den Grundstein gelegt. Der Botschafter der EU-Delegation in Ankara, Christian Berger, behauptet trotz allem, die Union befände sich im Zeitplan.

Die EU betont, das Geld aus dem Deal gehe nicht an Erdogan, sondern an die Flüchtlingshilfe. 660 Millionen Euro wurden an die türkische Regierung ausbezahlt, jeweils 300 Millionen Euro an das Bildungs- und Gesundheitsministerium, 60 Millionen Euro an die türkische Migrationsbehörde (DGMM). Botschafter Berger sagt, das Verfahren unterläge einer strengen Prüfung, Projektpartner müssten für sämtliche Ausgaben Quittungen vorlegen. Die Kommission konnte jedoch auf Nachfrage nicht dokumentieren, wofür 12 Millionen Euro ausgegeben wurden, die die Europäer im Sommer 2016 an die DGMM bezahlt haben. Auch im Fall einer Zahlung über 15 Millionen Euro an die türkische "Union der Kammern und Warenbörse" ist unklar, welche Projekte damit gefördert wurden.

Helfer werden aus dem Land geworfen

Die Arbeit der EU in der Türkei wird auch dadurch erschwert, dass die Regierung von Präsident Erdogan Nichtregierungsorganisationen gängelt, darunter auch manche, die mit der EU kooperieren. Ihre Mitarbeiter erhalten keine Arbeitserlaubnis oder werden mit Auflagen belangt. Mercy Corp, ein Partner der EU bei der Umsetzung des Flüchtlingspakts, wurde gar des Landes verwiesen.

Ein Projekt aus dem Deal scheinen die Europäer inzwischen weitgehend aufgegeben zu haben: Resettlement. Die EU garantiert laut Abkommen, Syrer aus der Türkei nach Europa umzusiedeln. Die wenigsten Mitgliedstaaten jedoch kommen der Verpflichtung nach. In den vertraulichen Sitzungen des EU-Lenkungsausschusses wurde das Thema immer mal wieder angesprochen - ohne Ergebnis.

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