EU-Türkei-Gipfel Sie streiten wieder miteinander - wenigstens

EU-Spitzenpolitiker treffen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu einem Gipfelgespräch in Bulgarien. Syrien, Menschenrechte, EU-Beitritt: Der Redebedarf ist groß. Aber sind Ergebnisse möglich?

Flaggen der EU und der Türkei
REUTERS

Flaggen der EU und der Türkei

Von , Istanbul


Der Einmarsch der Türkei in Afrin, die Erosion des türkischen Rechtsstaats, der Flüchtlingsdeal - die Liste der Themen, die EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, EU-Ratspräsident Donald Tusk und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bei ihrem Gipfeltreffen am Montag in Warna, Bulgarien, zu besprechen haben, ist lang.

Nun kommt noch ein weiterer Streitpunkt hinzu: Türkische Marineschiffe stoppten im Februar ein italienisches Boot, das vor der Küste Zyperns nach Gas suchte. Die EU hat das Vorgehen der Türkei in einem Statement vergangene Woche als "illegal" verurteilt.

Die Stimmung vor dem Gipfel in Warna ist entsprechend angespannt. Die Erwartungen sind gering. Es sei, so ist von europäischen Diplomaten zu hören, schon ein Fortschritt, dass beide Seiten überhaupt wieder miteinander sprächen. Die wichtigsten Themen im Überblick:

  • Demokratie

Recep Tayyip Erdogan hat sich im Laufe seiner Karriere immer wieder neu erfunden: Er begann als Islamist, inszenierte sich in den ersten Jahren seiner Amtszeit als Premier als Demokrat. Seit einigen Jahren regiert er die Türkei wie ein Autokrat. Manche Politiker in Europa hatten gehofft, Erdogan würde nach dem Verfassungsreferendum vom 16. April 2016 zu einem moderaten Kurs zurückkehren. Doch der türkische Präsident führt sein Land seither nur noch herrischer.

Die Europäer sollten sich vor dem Gipfel in Warna eine unbequeme Wahrheit eingestehen: Egal wie sehr sie die Türkei umgarnen oder ihr drohen, Erdogan wird von seiner autoritären Politik nicht gänzlich abrücken. Er ist beim Abbau der türkischen Demokratie zu weit gegangen, um sich noch einmal in den Reformer zurückzuverwandeln, der er von 2003 bis 2007 mitunter war. Der Einfluss der EU auf die Türkei ist begrenzt, umso wichtiger ist, dass sie ihn geschickt ausspielt.

  • EU-Beitritt

Zur europäisch-türkischen Entfremdung haben beide Seiten beigetragen. Präsident Erdogan hat sein Land in den vergangenen Jahren in eine Autokratie verwandelt. Er hat die staatlichen Institutionen ausgehöhlt, einen Krieg gegen die Kurden entfesselt, die Pressefreiheit abgeschafft.

Doch auch die EU-Staaten haben die Türkei hingehalten, vertröstet, brüskiert. Zu einer Zeit, da sich das Land öffnete und nach Europa strebte, haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und der damalige französische Präsident Nicolas Sarkozy darauf bestanden, dass für die Türkei allenfalls eine "privilegierte Partnerschaft" infrage käme.

In Warna werden die Europäer und die Türkei an der Illusion festhalten, die Beitrittsverhandlungen würden weitergeführt. Beide Seiten scheuen den Bruch. Das ist ein Fehler. Die EU sollte die Verhandlungen zumindest suspendieren, wie es das Europaparlament bereits vor eineinhalb Jahren gefordert hat. Sie könnte so Vorbeitrittshilfen an die Türkei kürzen - ohne die Verbindungen zu dem Land gänzlich zu kappen.

  • Wirtschaft

Erdogans Erfolg gründete vor allem darauf, dass er einer Mehrzahl der Menschen in der Türkei zu beträchtlichem Wohlstand verhalf. Inzwischen haben sich die Zahlen zum Teil ins Gegenteil verkehrt: Zwar hat das türkische Statistikamt zuletzt ein Wirtschaftswachstum von elf Prozent vermeldet. Die Inflation jedoch ist stark gestiegen, die Lira ist im Vergleich zum Dollar so schwach wie seit 1981 nicht mehr. Jeder vierte Türke unter 25 Jahren ist ohne Arbeit.

Die Türkei braucht Geld und bemüht sich deshalb um eine Vertiefung der Zollunion. Hier hat die EU einen Hebel: Sie kann türkischen Unternehmen den Export von Waren und Dienstleistungen nach Europa erleichtern und im Gegenzug von der Regierung in Ankara Zugeständnisse bei Menschenrechten einfordern.

Juncker und Tusk könnten Erdogan in Warna auch im Streit um die Visaliberalisierung entgegenkommen. Die EU hat in den vergangenen Jahren die Visumspflicht für Serben, Mexikaner, ja selbst für Bürger aus den Vereinigten Arabischen Emiraten aufgehoben. Sie hat ein Interesse daran, dass Türken als Touristen den Kontinent bereisen, Verwandte treffen, an Konferenzen teilnehmen. Eine Lockerung des Visaregimes würden den Menschen in der Türkei die Botschaft vermitteln: Wir mögen uneins mit eurer Regierung sein, aber ihr seid uns willkommen.

  • Syrien

Erdogan sagt, sein Militär befreie das türkisch-syrische Grenzgebiet von Terroristen. Doch auf die Menschen in der syrischen Stadt Afrin muss der Einmarsch der Türkei am 18. März wie der Aufritt einer Besatzungsmacht gewirkt haben. Türkische Soldaten hissten türkische Fahnen über Gebäuden der Verwaltung. Ihre Verbündeten von der Freien Syrischen Armee plünderten Lebensmittel, Elektrogeräte, Motorräder.

Die Bundesregierung hat zu dem türkischen Militäreinsatz in Afrin lange geschwiegen. Vergangene Woche kritisierte Kanzlerin Angela Merkel ihn schließlich als "inakzeptabel".

Die türkische Offensive in Afrin bringt die Europäer in eine paradoxe Situation: Sie bezahlen im Zuge des Migrationsdeals mehrere Milliarden Euro an ein Regime, das Flüchtlinge von Europa fernhalten soll, nun jedoch selbst Menschen in Syrien zur Flucht zwingt.

  • Migration

Die Bundesregierung behauptet, der Deal, den die EU mit der Türkei vor zwei Jahren geschlossen habe, habe die Flüchtlingskrise eingedämmt. In Wahrheit hat sich die Krise nur verlagert. Jenen Wall, den Merkel an der deutschen Grenze unter keinen Umständen haben wollte, hat Erdogan an der Grenze zu Syrien errichtet: Eine Betonmauer, mehrere Hundert Kilometer lang, drei Meter hoch, hält Migranten fern.

Die Menschen sterben nun nicht mehr in der Ägäis, wo die Zahl der Bootsüberfahrten nach Griechenland nach Abschluss des Deals zurückgegangen ist. Sie sterben an der türkisch-syrischen Grenze. Human Rights Watch berichtet, türkische Soldaten würden gezielt auf Flüchtlinge schießen. Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, kamen seit vergangenem September mindestens 42 Menschen bei dem Versuch, den Grenzwall zu überwinden, ums Leben.

Die Europäer tolerieren die Menschenrechtsverletzungen an der syrisch-türkischen Grenze. Weder die Bundesregierung noch die EU-Kommission haben sich für die Aufklärung der Verbrechen ausgesprochen. Kanzlerin Merkel setzt darauf, dass Erdogan die Flüchtlinge von Europa fernhält - egal mit welchen Mitteln. Juncker und Tusk dürften Erdogan in Warna deshalb zusichern, dass die EU der Türkei, wie geplant, weitere drei Milliarden Euro im Zuge des Flüchtlingsdeals bereitstellt.

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tinosaurus 26.03.2018
1. Unding
Es ist skandalös, dass dabei deutsche Waffen und Panzer eingesetzt werden. Mit Demokratie und Rechtstaatlichkeit hat die Türkei unter Erdogan nichts mehr zu tun. Erdogan ist zum Diktator avanciert. Deutschland und Europa sollten ihm ganz klar die Zusammenarbeit aufkündigen und nicht nur halbherzige Kritik üben.
trex#1 26.03.2018
2.
Leider hat sich Deutschland ohne Not in politische Abhängigkeit von Erdogan begeben. Deshalb muss sie schweigen, wenn mit deutschen Panzern Syrien überfallen wird.
inovatech 26.03.2018
3. Jetzt muss man schon froh sein
das wenigstens gestritten wird - Aha! Wie viele Kniefälle denn noch vor der Türkei ? Ich denke sie haben sich ausreichend disqualifiziert und damit ist doch alles klar. Welche Botschaft für die Welt soll das denn sein, wenn man solchen Autokraten ständig die Bühne praktisch flehend anbietet ?
grieco 26.03.2018
4. Türkei und Deutschland teilen nicht die gleichen Werte
Wenn man auch nur erwägt, die Türkei gewähren zu lassen - oder gar wieder den Weg zum Beitritt einzuschlagen - dann bereitet man damit die endgültige Sprengung der EU vor. Die Mitglieder haben es heute bereits schwer genug, einen gemeinsamen Nenner zu finden. Die Türkei teilt nunmal nicht unsere Werte, ist auf aggressivem Expansionskurs und untergräbt die Rechtsstaatlichkeit in Ländern wie Deutschland - übrigens mit stolzer Unterstützung seiner im Ausland lebenden Bürger, die hier lange genug Arbeits- und Integrationsmöglichkeiten gefunden haben und dennoch auf unsere Befindlichkeiten spucken. Ein solches Land kann kein Verbündeter sein, und man macht sich etwas vor, wenn man anders denkt. Es gibt Momente, in denen man zu den eigenen demokratischen Werten stehen und für sie einstehen muss, sonst werden diese bald nur noch ausgehöhlte Fassaden sein und auch in Deutschland zunehmend verloren gehen.
swerd 26.03.2018
5. Ernsthafte Verhandlungen
mit der tuerkischen Regierung sind m.E. nicht moeglich, da Vereinbarungen nicht, oder nur teilweise eingehalten werden. Der islamistische Einfluss verhindert auch grundlegene Regelungen, die nach rechtsstaatlichen Normen moeglich waeren. Die Verknuepfung des Islam mit der Politik muesste unterbunden werden und zwar in Europa per Gesetz.
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