Vor EU-Türkei-Gipfel Kommen Sie näher, Herr Davutoglu

Der türkische Regierungschef Davutoglu und die EU wollen einen Deal schließen, den Kritiker schmutzig nennen: Geld gegen Flüchtlingsstopp. Eine Vereinbarung über Kontingente an Flüchtlingen hält Parlamentspräsident Schulz für wenig wahrscheinlich.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz
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Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz

Von , Brüssel


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Unmittelbar vor dem Gipfeltreffen der Europäischen Union mit der Türkei spricht Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) Klartext - eine Vereinbarung von Flüchtlingskontingenten mit der Türkei sei kaum aussichtsreich. "Die Idee mit den Kontingenten ist gut, hat aber zwei Haken", sagte Schulz in der aktuellen Ausgabe des SPIEGEL. "Der erste ist bekannt: Auch Kontingente setzen voraus, dass alle europäischen Länder bereit sind, Flüchtlinge aufzunehmen. Und zweitens: "Was passiert, wenn das Kontingent ausgeschöpft ist? Wollen Sie dann einem bedrohten Menschen sagen, tut uns Leid, wir müssen dich zurückschicken?"

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Heft 49/2015
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Die Frage der Kontingente gehört möglicherweise auch zu den Themen, die die Staats- und Regierungschefs der EU und der Türkei, die von Regierungschef Ahmet Davutoglu vertreten wird, am Sonntagnachmittag in Brüssel diskutieren. Im Kern geht es bei den Gesprächen jedoch um einen Deal, den Kritiker als schmutzig bezeichnen: Die Europäer stellen den Türken drei Milliarden Euro zur Verfügung, um die Lage in den Flüchtlingsunterkünften zu verbessern. Diese geplante Vereinbarung betrifft die Frage der Kontingente erst mal nicht.

Der geplante Deal stellt auch die Eröffnung weiterer Kapitel bei dem ins Stocken geratenen Beitrittsprozess in Aussicht. Es geht dabei um die Visaliberalisierung, die der Türkei extrem wichtig ist - im Gegenzug bemüht sich die Türkei, die Zuwanderung nach Europa zu reduzieren.

Konkret sieht der Entwurf der vierseitigen Abschlusserklärung laut der Nachrichtenagentur Reuters vor, das nächste Verhandlungskapitel bereits im Dezember zu eröffnen und noch bis Ende März 2016 weitere Kapitel vorzubereiten. Ab Oktober 2016 soll die Visumspflicht für Türken in der EU fallen, wenn die Türkei ihren Teil der Abmachungen bis dahin erfüllt. Zudem wird präzisiert, dass die drei Milliarden Euro für die Flüchtlingsversorgung lediglich eine erste Zahlung sein sollen. Je nach Entwicklung der Situation würde die Finanzierung noch einmal überprüft werden.

"Das ist kein Deal, sondern eine Notwendigkeit."

Parlamentspräsident Schulz verteidigte das geplante Abkommen im SPIEGEL. "Das ist kein Deal, sondern eine Notwendigkeit zum Vorteil der Türken, Europas und vor allem der Flüchtlinge", sagte der SPD-Politiker. "Wenn wir ihre Lebensverhältnisse in der Türkei verbessern, schaffen wir einen Anreiz, dort zu bleiben und sich nicht in die Hände von Schleppern zu begeben."

Schulz machte klar, dass er vom türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, der nicht in Brüssel sein wird, Kooperation in der Flüchtlingsfrage erwarte. "Herr Erdogan ist ein Realpolitiker. Er weiß, dass internationale Beziehungen nicht auf einseitigen Forderungen aufbauen, sondern auf Lösungen, die im gegenseitigen Interesse sind", so Schulz. "Die Türkei hat Interesse an Vereinbarungen bei der Visa-Liberalisierung, sie will als sicheres Herkunftsland anerkannt werden und endlich wieder konstruktiv über den EU-Beitritt verhandeln."

Bis zuletzt war umstritten, in welcher Form die Frage nach Kontingenten in der Abschlusserklärung überhaupt angesprochen werden wird. Unter Kontingenten versteht man die Zusage, eine bestimmte Zahl an Flüchtlingen direkt aus der Türkei in der EU zu verteilen. Für die Flüchtlinge entfiele der gefährliche Weg über das Meer und die Westbalkanroute nach Deutschland. Kanzlerin Merkel will nun offenbar vor dem Gipfel mit einer ausgesuchten Zahl von EU-Ländern über eine solche Lösung beraten.

Die Zusage der drei Milliarden steht

Die Türkei trifft in Brüssel auf zerstrittene Europäer. Zum einen war bis zuletzt unklar, wie die drei Milliarden Euro finanziert werden sollen. Vor allem die Deutschen drängen auf einen Beitrag der Osteuropäer, die sich in der Flüchtlingskrise bislang sehr zum Unwillen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kaum engagieren. In Verhandlungskreisen heißt es, dass die Details der Finanzierung aber notfalls nach dem Gipfel geklärt werden könnten. Die Zusage der drei Milliarden stehe.

Mindestens genauso umstritten ist die Frage von Flüchtlingskontingenten. So machen die osteuropäischen EU-Staaten bis zur letzten Minute Druck, jeden noch so zarten Hinweis auf Flüchtlingskontingente in dem Abschlusspapier zu streichen. Die Mitgliedstaaten "unterstreichen die Notwendigkeit von Resettlement-Programmen", hieß da bislang. Die Deutschen wollen eine schärfere Formulierung, die Osteuropäer den Passus am liebsten ganz streichen.

Kanzlerin Merkel ist von der Blockadehaltung der Osteuropäer zunehmend frustriert. Sie will vor dem offiziellen Beginn des Gipfels offenbar ausloten, ob einige EU-Staaten bereit wären, der Türkei Flüchtlingskontingente abzunehmen. Bei dem Vortreffen sollen unter anderem die Beneluxstaaten, Österreich und Schweden teilnehmen. Die "FAS" berichtet, dieses Vorgehen hätte Merkel beim Besuch beim französischen Präsidenten François Hollande am Mittwoch in Paris abgestimmt. Angeblich gehe es um eine Größenordnung von 400.000 Menschen, von denen Deutschland den Großteil aufnehmen müsste. Eine Vereinbarung dazu sei heute allerdings nicht zu erwarten.


Zusammengefasst: Die Türkei soll mehr Flüchtlinge vom Aufbruch nach Europa abhalten - das würde sich die EU drei Milliarden Euro kosten lassen. Das Geld soll aus einem Topf kommen, der sonst besonders den Osteuropäern nutzt. So will es zumindest Merkel. Sie ist schon lange genervt von der Blockadehaltung im Osten.

Zum Autor
Peter Müller ist Korrespondent im Brüsseler Büro des SPIEGEL.

E-Mail: Peter_Mueller@spiegel.de

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insgesamt 144 Beiträge
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Seite 1
chardon 29.11.2015
1. Was heisst
scmutziger Deal? Das ist genau das, was Kadhafi bevor er von Frankreich, GB, im Auftrag der UNO verjagt worden ist, für Europa gemacht hat. Übrigens hat er das in einem Interview mit "Le Monde" vorausgesagt.
artis 29.11.2015
2. ja das ist ein schmutziger Deal,
ich frage mich nur was die Kirche dazu sagt
grift 29.11.2015
3.
Wie verzweifelt muss man denn sein, um sich auf so einen deal einzulassen? Wer garantiert denn die Einhaltung? Im übrigen wird so auch nur ein Zaun errichtet. Da wäre es doch ehrlicher und billiger, ihn gleich selber zu bauen. Und moralisch auch nicht verwerflicher.
kyon 29.11.2015
4. Aussichtsloses Unterfangen
Das wird nichts mit dem Deal: Die einzelnen europäischen Länder machen, was sie wollen, Herr Erdogan macht, was er will, und die Migranten machen, was sie wollen. Niemand hält sich noch an Regelungen und Gesetze. Das Ganze ist ein Ablenkungs- und Beschwichtigungsmanöver, um nicht zu sagen eine Farce.
windpillow 29.11.2015
5. Realität
Natürlich muß man -wenn das Kontingent ausgeschöpft ist- sagen, tut uns leid, mehr geht nicht. -Wenn an der Oper- oder Theaterkasse vor mir jemand die letzte Eintrittskarte kauft, muß ich halt draußen bleiben, so ist das nun mal.
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