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EU-Türkei-Gipfel zur Flüchtlingspolitik: SPD verteidigt Zusammenarbeit mit Ankara

SPD-Politiker Gabriel und Barley Zur Großansicht
DPA

SPD-Politiker Gabriel und Barley

Gerade erst hat der türkische Staat die regierungskritische Zeitung "Zaman" übernommen. "In keiner Weise akzeptabel", nennt das die SPD. Trotzdem gebe es zur Zusammenarbeit mit der Regierung in Ankara keine Alternative.

Vor dem EU-Türkei-Gipfel zur Flüchtlingspolitik hat die SPD die Zusammenarbeit mit Ankara trotz der jüngsten Repressalien gegen regierungskritische Medien verteidigt. Das Vorgehen der türkischen Regierung gegen die Redaktionen von "Zaman" und anderen Medien sei "erschreckend und in keiner Weise akzeptabel", sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley der "Passauer Neuen Presse".

Darüber müsse es mit dem Nato-Partner "eine harte und kritische Auseinandersetzung geben". Es gebe aber keine Alternative zur Zusammenarbeit. "Wenn die Türkei mit der EU ein Abkommen über die Sicherung der Außengrenze schließt, wird eine große Zahl von Flüchtlingen im Land bleiben müssen", sagte Barley. "Für die Aufnahme dieser Flüchtlinge muss die EU die Türkei finanziell entlasten."

Auch Parteichef und Vizekanzler Sigmar Gabriel sieht eigenen Angaben zufolge in der Flüchtlingskrise keine Alternative zur Zusammenarbeit mit der Türkei. "Die Realität ist, dass wir mit der Türkei zusammenarbeiten müssen", sagte er in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Dies gelte, obwohl die Türkei ein "schwieriger Partner" sei, das "sehen wir gerade bei der Übernahme einer regierungskritischen Zeitung".

Kritik kam von der Linkspartei im Bundestag. Die Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht sagte den "Ruhr Nachrichten" über Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan: "Sich jetzt auch noch von Erdogan erpressbar zu machen, der die Meinungsfreiheit im eigenen Land mit Füßen tritt, Krieg gegen die kurdische Bevölkerung führt und terroristische Islamisten in Syrien unterstützt, ist ein Armutszeugnis und das genaue Gegenteil einer europäischen Lösung."

Am vergangenen Freitag hatten die türkischen Behörden die regierungskritische Zeitung "Zaman" unter Zwangsverwaltung gestellt. Nach Protesten vor dem Verlag verschaffte sich die Polizei gewaltsam Zugang zu dem Gebäude und drang in die Redaktion ein. Anschließend übernahmen die von einem Gericht ernannten Verwalter die Leitung von "Zaman": Die Sonntagsausgabe des Blattes erschien mit einem Foto von Erdogan auf der Titelseite.

Bei dem EU-Sondergipfel mit der Türkei soll es am Montag vor allem um die Umsetzung des gemeinsamen Aktionsplans von November gehen. Die EU fordert von Ankara mehr Anstrengungen beim Vorgehen gegen Schlepper und bei der Grenzsicherung, um die ungeregelte Einwanderung in die EU zu stoppen. Erdogan gibt sich selbstbewusst und verlangt mehr Geld.

Vor dem Treffen haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu mehrere Stunden lang über Konsequenzen aus der Flüchtlingskrise beraten. Das bestätigten am frühen Montagmorgen deutsche Regierungskreise. Einzelheiten wurden nicht bekannt.

Das sind die neuen Routen, übe r die Flüchtlinge jetzt nach Nordeuropa geschleust werden:

Von Griechenland aus wurden die Migranten von Schleusern bislang durch Mazedonien, Serbien, Kroatien und Slowenien in Richtung Österreich und Deutschland gebracht. Weil Mazedonien täglich aber nur noch ein paar Hundert Migranten ins Land lässt, stauen sich die Flüchtlinge an der Grenze Griechenlands, in den Flüchtlingslagern und in Athen. "Sie werden sich neue Routen um Mazedonien suchen", sagt Europareferent Karl Kopp. "Jetzt schlägt die Stunde der Schleuser."

Die Griechenland-Italien-Route: Für etwa 2500 Euro können die Migranten, versteckt in einem Container, auf Fähren und Seeschiffen von Piräus aus illegal an die Südspitze Italiens gelangen.

Migranten in Athen haben griechischen Medien berichtet, dass sie auf der Straße von Schleusern direkt auf den Transfer angesprochen wurden. Eine Garantie, dass sie bei der Überfahrt nicht entdeckt werden, gibt es natürlich nicht.

Die Albanien-Apulien-Route: Wenn sich die Flüchtlinge durch Westgriechenland über die albanische Grenze durchgeschlagen haben, warten auch dort bereits Schleuser auf sie. Tausende sollen bereits auf dem Weg nach Albanien sein. Eine nächtliche Überfahrt zum italienischen Apulien in einem Fischerboot birgt jedoch ein hohes Risiko.

Die Entdeckungsgefahr durch die Küstenwache ist hoch, doch die Nähe zu Italien für die Flüchtlinge verlockend. Von der albanischen Hafenstadt Vlorë über die Adria bis zur ostitalienischen Küste vor der Stadt Lecce sind es beispielsweise nur etwa 100 Kilometer.

Bosnien-Herzegowina-Route: Eine weitere Möglichkeit auf dem Westbalkan ist der Weg durch Albanien, Montenegro und Bosnien-Herzegowina bis nach Kroatien entlang der Adriaküste. Lange war die Route über Montenegro und Bosnien-Herzegowina unter anderem wegen der Minengefahr zu riskant.

Jetzt würden Schleuser die Route über den Westbalkan durch Bosnien-Herzegowina reaktivieren, glaubt der Europareferent von Pro Asyl, Karl Kopp.

Kosovo-Serbien-Route: Zu politischen Spannungen dürfte es führen, sobald Flüchtlinge von Griechenland und Albanien über die Republik Kosovo nach Serbien ziehen werden. Mitarbeiter der Hilfsorganisation Humedica halten diese Ausweichroute mit erhöhtem Konfliktpotenzial für wahrscheinlich.

Denn der Kosovo ist von der Regierung in Belgrad nicht als souverän anerkannt. Serbien müsste bei einer möglichen Grenzkontrolle wohl einen Zaun an der Grenze zum Kosovo errichten. Das käme der Anerkennung der Republik gleich.

Bulgarien-Route: Die Route durch Bulgarien nach Serbien oder über Rumänien nach Ungarn gilt als unpopulär - vor allem wegen des brutalen Vorgehens der Polizei in Bulgarien gegen Flüchtlinge. Laut offiziellen Angaben wurden dort im Januar nur 1966 Flüchtlinge registriert. Dabei war es bisher aufgrund des schwachen Grenzschutzes eher einfach, das Land zu passieren.

Nun unterstützt das bulgarische Militär die Polizei an der Südgrenze, wie die Organisation Bordermonitoring berichtet. Am 25. Februar 2016 machte das Parlament in Sofia den Grenzschutz auch offiziell zur Aufgabe des Militärs. Zuvor wurde Bulgarien auch von serbischen Behörden explizit zur Verstärkung der Westgrenze aufgefordert.

Schwarzes Meer: Ebenfalls für Schleuser attraktiv könnte die Schwarzmeer-Route werden. Dass Flüchtlinge von der türkischen Nordküste bis nach Bulgarien oder an die rumänische Küste nach Europa eingeschleust werden, sei denkbar, schätzt Pro-Asyl-Referent Karl Kopp. So würden Schleuser auch dem Nato-Einsatz in der Ägäis ausweichen.

aar/dpa

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Fläche: 783.562 km²

Bevölkerung: 77,696 Mio.

Hauptstadt: Ankara

Staatsoberhaupt:
Recep Tayyip Erdogan

Regierungschef: Binali Yildirim

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