EU-Türkei-Gipfel zur Flüchtlingspolitik SPD verteidigt Zusammenarbeit mit Ankara

Gerade erst hat der türkische Staat die regierungskritische Zeitung "Zaman" übernommen. "In keiner Weise akzeptabel", nennt das die SPD. Trotzdem gebe es zur Zusammenarbeit mit der Regierung in Ankara keine Alternative.

SPD-Politiker Gabriel und Barley
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SPD-Politiker Gabriel und Barley


Vor dem EU-Türkei-Gipfel zur Flüchtlingspolitik hat die SPD die Zusammenarbeit mit Ankara trotz der jüngsten Repressalien gegen regierungskritische Medien verteidigt. Das Vorgehen der türkischen Regierung gegen die Redaktionen von "Zaman" und anderen Medien sei "erschreckend und in keiner Weise akzeptabel", sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley der "Passauer Neuen Presse".

Darüber müsse es mit dem Nato-Partner "eine harte und kritische Auseinandersetzung geben". Es gebe aber keine Alternative zur Zusammenarbeit. "Wenn die Türkei mit der EU ein Abkommen über die Sicherung der Außengrenze schließt, wird eine große Zahl von Flüchtlingen im Land bleiben müssen", sagte Barley. "Für die Aufnahme dieser Flüchtlinge muss die EU die Türkei finanziell entlasten."

Auch Parteichef und Vizekanzler Sigmar Gabriel sieht eigenen Angaben zufolge in der Flüchtlingskrise keine Alternative zur Zusammenarbeit mit der Türkei. "Die Realität ist, dass wir mit der Türkei zusammenarbeiten müssen", sagte er in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Dies gelte, obwohl die Türkei ein "schwieriger Partner" sei, das "sehen wir gerade bei der Übernahme einer regierungskritischen Zeitung".

Kritik kam von der Linkspartei im Bundestag. Die Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht sagte den "Ruhr Nachrichten" über Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan: "Sich jetzt auch noch von Erdogan erpressbar zu machen, der die Meinungsfreiheit im eigenen Land mit Füßen tritt, Krieg gegen die kurdische Bevölkerung führt und terroristische Islamisten in Syrien unterstützt, ist ein Armutszeugnis und das genaue Gegenteil einer europäischen Lösung."

Am vergangenen Freitag hatten die türkischen Behörden die regierungskritische Zeitung "Zaman" unter Zwangsverwaltung gestellt. Nach Protesten vor dem Verlag verschaffte sich die Polizei gewaltsam Zugang zu dem Gebäude und drang in die Redaktion ein. Anschließend übernahmen die von einem Gericht ernannten Verwalter die Leitung von "Zaman": Die Sonntagsausgabe des Blattes erschien mit einem Foto von Erdogan auf der Titelseite.

Bei dem EU-Sondergipfel mit der Türkei soll es am Montag vor allem um die Umsetzung des gemeinsamen Aktionsplans von November gehen. Die EU fordert von Ankara mehr Anstrengungen beim Vorgehen gegen Schlepper und bei der Grenzsicherung, um die ungeregelte Einwanderung in die EU zu stoppen. Erdogan gibt sich selbstbewusst und verlangt mehr Geld.

Vor dem Treffen haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu mehrere Stunden lang über Konsequenzen aus der Flüchtlingskrise beraten. Das bestätigten am frühen Montagmorgen deutsche Regierungskreise. Einzelheiten wurden nicht bekannt.

Das sind die neuen Routen, übe r die Flüchtlinge jetzt nach Nordeuropa geschleust werden:

aar/dpa

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