EU-Türkei-Flüchtlingspakt Griechenland verlangt Plan B von Brüssel

Die Türkei droht der EU, das Flüchtlingsabkommen platzen zu lassen, sollte bis Oktober nicht die Visumspflicht fallen. Jetzt reagiert die griechische Regierung.

Flüchtlingsboot auf Lesbos
AFP

Flüchtlingsboot auf Lesbos


Illegal in Griechenland eingereiste Flüchtlinge können zurück in die Türkei gebracht werden. Für jeden zurückgeschickten syrischen Flüchtling darf seit dem 4. April ein anderer Syrer aus der Türkei legal und direkt in die EU einreisen. Bis zu 72.000 Menschen könnten so nach Europa kommen. So jedenfalls sieht es der EU-Flüchtlingspakt mit Ankara vor.

Die Türkei aber droht damit, das mühsam errungene Abkommen scheitern zu lassen. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hatte verkündet, seine Regierung müsse Abstand von dem Flüchtlingspakt mit der EU nehmen, wenn nicht das Ende der Visumpflicht bis spätestens Oktober komme.

Athen zeigt sich alarmiert. Seine Regierung sei über das von Ankara angedrohte Platzen der Vereinbarung "sehr beunruhigt", sagte Migrationsminister Yiannis Mouzalas der "Bild"-Zeitung. "Wir brauchen in jedem Fall einen Plan B."

Yiannis Mouzalas (m.) mit Flüchtlingen aus Afghanistan
DPA

Yiannis Mouzalas (m.) mit Flüchtlingen aus Afghanistan

Die EU müsse sich Gedanken machen für den Fall, dass die Türkei ihre Grenzen für Flüchtlinge wieder öffne, forderte der Minister. Zugleich verlangte Mouzalas von den EU-Staaten mehr Einsatzbereitschaft bei der Aufnahme von Flüchtlingen: "Die Flüchtlinge müssen gleich an alle EU-Staaten verteilt werden - und nicht an einzelne."

Tschechiens Präsident lehnt kategorisch ab

Gegen verbindliche EU-Quoten zur Aufnahme von Flüchtlingen weigern sich Tschechien ebenso wie die drei anderen Visegrád-Staaten Ungarn, Polen und die Slowakei.

Flüchtlinge im Oreokastro-Camp nahe Thessaloniki
AP

Flüchtlinge im Oreokastro-Camp nahe Thessaloniki

Der tschechische Staatschef Milos Zeman lehnt die von seiner Regierung vorgeschlagene Aufnahme von knapp 2700 Flüchtlingen in seinem Land kategorisch ab. Die Aufnahme von Migranten würde "den Nährboden für Terrorattacken in Tschechien schaffen", sagte Zemans Sprecher Jiri Ovcacek am Dienstag. Die tschechische Mitte-links-Regierung von Ministerpräsident Bohuslav Sobotka hatte zuvor vorgeschlagen, bis zum Jahr 2017 insgesamt 2691 Flüchtlinge aufzunehmen, die derzeit in Italien und Griechenland festsitzen.

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger kritisierte die Haltung des tschechischen Präsidenten Zeman scharf (lesen Sie hier mehr).

Ankara muss 72 Kriterien für die Visafreiheit erfüllen

Die EU fordert von der Türkei, wie vereinbart alle 72 Kriterien für die Visafreiheit zu erfüllen. Dies tut sie umso mehr angesichts der autoritären Staatsführung, mit der Präsident Recep Tayyip Erdogan seit dem Putschversuch sein Land regiert.

Ankara hatte immer wieder auf die Visafreiheit gedrängt. Die EU wiederum pocht angesichts des autoritären Gebarens, das Präsident Recep Tayyip Erdogan seit dem Putschversuch an den Tag legt, mehr denn je darauf, dass die Türkei wie vereinbart alle 72 Kriterien für die Visafreiheit erfüllt (lesen Sie hier die Analyse).

SPD-Chef Sigmar Gabriel mahnte bereits, Deutschland oder Europa dürften sich auf keinen Fall von der Türkei erpressen lassen.

Anmerkung der Redaktion: Der griechische Migrationsminister Yiannis Mouzalas dementierte seine Forderung nach einem Plan B am Mittwochabend. Die Übersetzung in der "Bild"-Zeitung ist nach Angaben seines Ministeriums nicht korrekt. Er habe auf die Frage nach einem Plan B gesagt: "Griechenland ist in das Abkommen der EU mit der Türkei eingebunden, das einerseits von der Unterstützung der EU und andererseits von der Verpflichtung der Türkei abhängt, dieses zu respektieren". Natürlich verfolge die griechische Regierung die Situation und sei besorgt, "aber bislang deutet die Zahl der Menschen, die auf den griechischen Inseln eintreffen, nicht an, dass das Abkommen nicht eingehalten wird", sagte Mouzalas demnach weiter.

heb/dpa

© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.