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EU-Ukraine-Gipfel: FDP und Union fordern deutliche Mahnung an Kiew

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Die Ukraine unter ihrem neuen pro-russischen Präsidenten Janukowitsch will sich den Weg in die EU nicht versperren. Doch im Land wird der Ton gegenüber der Opposition immer rauer. Deutsche Außenpolitiker verlangen von der EU klare Worte an die Adresse der Machthaber in Kiew.

Ukraines Präsident Janukowitsch bei Amtseinführung im Februar: Demokratische Rhetorik Zur Großansicht
AFP

Ukraines Präsident Janukowitsch bei Amtseinführung im Februar: Demokratische Rhetorik

Berlin - Vor dem kommenden Gipfel zwischen der Europäischen Union (EU) und der Ukraine haben sich Außenpolitiker von FDP und Union besorgt über die Entwicklung des Landes gezeigt. "Die EU sollte der neuen Führung klar machen, dass es eine europäische Perspektive nur geben kann, wenn Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eingehalten werden", betont der CDU-Europapolitiker Elmar Brok.

Hintergrund ist der nächste EU-Ukraine-Gipfel, der am 22. November in Brüssel zusammenkommt. Seitdem der pro-russische Präsident Wiktor Janukowitsch im Frühjahr die Macht errang, droht im Land die demokratische Entwicklung zurückgedreht zu werden.

Auch bei den Liberalen ist man beunruhigt. "Die EU soll sehr deutlich auf die europäischen Standards bezüglich Demokratie und Menschenrechte verweisen und bei jeder Gefährdung dieser Grundsätze sehr deutlich darauf hinweisen, dass damit der Weg der Ukraine nach Europa gefährdet ist", sagt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Stinner.

Realistische Zustandsbeschreibung

Die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin - die aus dem Etat des Kanzleramtes finanziert wird - hat jüngst einen düsteren Blick auf die Realität des Landes geworfen. "Die EU sollten sich von Janukowitschs demokratischer Rhetorik, die selten die Realität widerspiegelt, nicht beschwichtigen lassen", so die SWP-Autorin Susan Stewart.

Die SWP-Expertin listet eine Reihe Anzeichen für eine "Abkehr von Demokratie und Pluralismus" in der Ukraine auf:

  • So wächst die Zahl der Journalisten, die sich über politischen Druck beschwerten.
  • Wird weiter Druck auf Nicht-Regierungsorganisationen ausgeübt.
  • Wurde im Juni der Leiter des örtlichen Büros der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung, Nico Lange, zehn Stunden lang am Flughafen von Kiew festgehalten. Lange gilt als kritischer Begleiter der Janukowitsch-Ära. Er kam erst nach Intervention der Bundesregierung und des Europaparlaments frei.
  • Hat der ukrainische Geheimdienst Organisationen befragt, die von der "International Renaissance Foundation" unterstützt werden - einer vom US-Milliardär George Soros getragenen Institution.
  • Sind Verfassungsänderungen rückgängig gemacht worden, die die Macht des Präsidenten beschnitten.
  • Ist vor den Kommunalwahlen im Oktober das entsprechende Wahlgesetz zugunsten von Janukowitschs Partei geändert worden.

Jüngst erklärte die frühere Regierungschefin Julija Timoschenko, vor fünf Jahren das "Gesicht der Revolution in Orange", im SPIEGEL-ONLINE-Interview:

"Das hatten wir in den zwei Jahrzehnten unserer Unabhängigkeit noch nie: die Menschen spüren eine tiefe Furcht."Das Unbehagen über die jüngsten Entwicklungen in der Ukraine teilen außenpolitische Beobachter in Brüssel und Berlin. Der CDU-Politiker Brok kritisiert nicht nur die Handhabung der Kommunalwahlen, sondern die personelle Verquickung in neuen Ukraine Janukowitschs. So sitzt dessen Geheimdienstchef Valeri Khoroshkovsky im Obersten Justizrat, der Justiz und Richter beaufsichtigt. "Von einer solchen Praxis muss die Regierung in Kiew klar Abstand nehmen", fordert Brok.

Visafreiheit nicht mit anderen Themen verquicken

Ein wichtiges Anliegen der Ukrainer ist die Visafreiheit in der EU. Bei "einigem guten Willen", so CDU-Mann Brok, könnte auf dem kommenden EU-Ukraine-Gipfel eine "Road-Map" für das weitere Vorgehen verabredet werden. Die Visafreiheit mit der Einhaltung demokratischer und rechtsstaatlicher Verfahren in der Ukraine zu koppeln, hält Brok für problematisch: "Wir müssen darauf achten, dass wir in der Visafrage nicht die Russen plötzlich besser stellen als die Ukrainer." Den Vorschlag, im gegenseitigen Reiseverkehr auf Visa zu verzichten, hatte unlängst Russlands Präsident Dmitri Medwedew beim EU-Russland-Gipfel in Rostow am Don unterbreitet.

Auch FDP-Außenpolitiker Stinner ist skeptisch, was eine Verquickung der Visafreiheit mit Maßnahmen ukrainischer Innenpolitik angeht. "Die Visafreiheit ist an genau definierte technische Kriterien gebunden, die erfüllt sein müssen", sagt er. Darüber hinaus wolle die EU den Prozess der Liberalisierung nutzen, um politische Fortschritte bei Demokratie und Menschenrechten zu erreichen. "Es ist immer abzuwägen", gibt Stinner zu bedenken, "ob durch eine strikte Visapolitik nicht genau die Falschen getroffen werden."

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Fläche: 603.700 km²
(inklusive der Krim, die seit 2014 von Russland annektiert ist)

Bevölkerung: 45,363 Mio.

Hauptstadt: Kiew

Staatsoberhaupt:
Petro Poroschenko

Regierungschef: Volodymyr Hroisman

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