Streit über Flüchtlinge Rom rettet, Berlin blockiert

Nie wieder Lampedusa: Italien fischt seit Monaten in einer riesigen Militäroperation Flüchtlinge aus dem Mittelmeer. Jetzt soll auch Europa dafür zahlen. Doch Brüssel und Berlin lassen die klammen Italiener abblitzen.

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AFP/ Marina Militare

Mailand - Am Dienstag haben es die Italiener mal wieder versucht. Innenminister Angelino Alfano lud seine Amtskollegen aus der EU nach Mailand. In der "Task Force Mittelmeer" ging es um die große Aktion der italienischen Marine. Sie hat in den vergangenen Monaten wohl Tausenden Flüchtlingen das Leben gerettet, jetzt fordert Italien dafür Unterstützung ein. "Wir können damit nicht allein fertig werden", appellierte Alfano an die Kollegen.

Doch schon bevor das Treffen überhaupt begonnen hatte, machte der deutsche Innenminister Thomas de Maizière klar, dass er davon nichts hält. Die Vorstellung Italiens, dass die EU-Grenzschützer die Mission übernehmen könnten, halte er für "unrealistisch".

Rom ist abgeblitzt, mal wieder. Seit Wochen drängen die Italiener darauf, dass sich die EU und Staaten wie Deutschland an den Kosten der Operation "Mare nostrum" beteiligen oder gar das Kommando übernehmen. Auf dem letzten Gipfel wurde das Thema von der Tagungsordnung gestrichen. Jetzt, da Rom die EU-Ratspräsidentschaft übernommen hat, will es den Druck erhöhen.

Die Italiener sagen: Wir müssen die Menschen retten, aber wir wollen nicht die Kosten allein tragen. Die Deutschen sagen: Macht ihr erst einmal euren Job.

Es geht um eine Aktion, die nachweislich Tausende in Seenot geratene Migranten gerettet hat - aber mit der kaum jemand in Europa zufrieden zu sein scheint. "Mare nostrum" wirft ein Schlaglicht auf die Migrationspolitik in Europa im Jahr eins nach Lampedusa, in dem die Flüchtlingszahlen Rekorde brechen.

Schon jetzt mehr Flüchtlinge als im Rekordjahr 2011

Die Operation war eine Kehrtwende, zwei Wochen nach der Tragödie von Lampedusa mit mehr als 360 Toten. Zuvor war die aktive Rettung von Schiffsflüchtlingen per Gesetz verboten, nun per Dekret angeordnet. Die Marine patrouilliert mit Fregatten, Drohnen, Schnellbooten rund um Lampedusa und Sizilien. Fast täglich greift sie Flüchtlinge auf, bringt sie an Land. Das kostet jeden Monat knapp neun Millionen Euro - eine Summe, die das überschuldete Italien nicht mehr allein zahlen will.

"Mare nostrum" rettet Leben, bringt Flüchtlinge auf europäischen Boden. Seit Anfang des Jahres sind mehr als 68.000 Flüchtlinge nach Italien gekommen, schon jetzt mehr als im gesamten Rekordjahr 2011. Rechtspopulisten werfen dies der Regierung vor: Sie habe mit "Mare Nostrum" den Migranten einen Anreiz geschaffen. Auch Militärangehörige berichten unter der Hand, Schlepper würden im Wissen, die Flüchtlinge würden nun sowieso aufgegriffen, die Boote noch leichtfertiger losschicken.

Die meisten Auffanglager in Italien sind überfüllt, die Versorgung ist ohnehin oftmals miserabel. Und wohin mit den Flüchtlingen, weiß Rom auch nicht.

Das sehen auch die Nordeuropäer. Sie denken beim Thema Italien und Flüchtlinge nicht zuerst an "Mare nostrum", sondern an überfüllte Lager, laxe Kontrollen, kaum geregelte Verfahren. Es gibt Verstimmungen. Rom mache es Flüchtlingen zu leicht, in andere EU-Staaten weiterzuziehen - dabei muss laut EU-Regeln jenes Land, in dem die Flüchtlinge ankommen, den Asylantrag prüfen.

Alle fordern Solidarität - doch jeder meint etwas anderes

Schwedens Außenminister Tobias Billström sagte es beim Treffen in Mailand ganz deutlich: Italien mache "einen tollen Job" bei der Rettung von Leben im Mittelmeer. "Aber viele Menschen, die an der italienischen Küste ankommen, fahren weiter nach Schweden und Deutschland."

Und de Maizière sagte es so: Es sei "interessant", dass die vielen Flüchtlinge, die in Italien ankommen, gar nicht in Italien blieben, sondern "ohne die dafür vorgesehenen Verfahren in die nördlichen Staaten Europas" kämen. "Auch darüber ist zu sprechen, wenn es um Solidarität geht."

Da mag Bundespräsident Joachim Gauck die deutsche Politik auffordern, mehr zu tun und Länder wie Italien nicht alleinzulassen. Auf diese Appelle folgt bislang: nichts. Denn auch Berlin fühlt sich überfordert. Die Südeuropäer wollen Unterstützung vom Norden, der wiederum sagt: Die Mittel- und osteuropäischen Länder nehmen zu wenige Flüchtlinge auf.

Einig waren sich die Innenminister der EU nur darin, dass schon in Transitländern oder Herkunftsländern etwas geschehen müsse. Eine stabile Regierung in Libyen, dafür wolle man sich einsetzen. Zu viel mehr scheint die gemeinsame EU-Flüchtlingspolitik derzeit nicht in der Lage.

Und so war in Mailand zwar viel von Solidarität die Rede. Die Flüchtlingskommissarin Cecilia Malmström merkte dazu jedoch an: "Verschiedene Länder meinen damit verschiedene Dinge."

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 36 Beiträge
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roflem 09.07.2014
1. Ekelhaft
Wie kann sich die EU nur so ekelhaft verhalten? Die Kriegsflüchtlinge sind aufzunehmen und unterzubringen. Italien, Griechenland und Spanien sind nun mal die geographisch Hauptbelasteten, wie kann man da Hilfe verweigern?
kopp 09.07.2014
2. Flüchtlingsproblem = Schlepperproblem
Falls die Flüchtlinge nicht bereits von den Schlepperbanden eine Art Road Map mit auf den Weg bekommen, wie sie von Italien weiter gen Norden gelangen, so ist es sehr wahrscheinlich, dass spätestens in Lampedusa die italienischen Behörden für eine zügige Weiterreise nach Deutschland oder Schweden sorgen. ---- Die Schlepper sind ihrerseits bestens informiert, durch ‘Presse, Funk und Fernsehen‘, dass es hier in Deutschland besonders leicht ist Aufnahme zu finden, was die Sogwirkung noch verstärkt.---- Das Flüchtlingsproblem ist in erster Linie ein Schlepperproblem. Und das muss in Ländern wie Libyen bzw. in den Nordafrikanischen Staaten mit finanzieller Unterstützung der EU gelöst werden. Hier zeigt sich wieder mal deutlich, dass ‘der Westen‘ durch den Sturz Gaddafis den Murks selbst verursacht hat.
pecos 09.07.2014
3. Deutschland liegt am Mittelmeer ...
... dies sollten die deutschen, schwedischen und anderen nördlichen Mitgliedsstaaten endlich begreifen. Wir haben eine gemeinsame Verantwortung für den gesamten EU-Raum, der Norden sollte die Probleme "der Italiener" endlich als die eigenen anerkennen. Es geht um die Rettung von Menschenleben an unserer gemeinsamen Grenze. Wie soll sich denn eine gemeinsame europäische Identität entwickeln, wenn wir keine Solidarität zeigen. Bei der Rettung der Banken in Griechenland (ja, der Banken und der nördlichen Finanzinteressen) und anderswo geht es ja auch. Aber hier geht es ja bloss um Menschenleben - uiiii, da ist man aber überfordert.
Fred Clever 09.07.2014
4. Kann die Italiener verstehen
Wer mit einem Problem dieses Ausmaßes allein gelassen wird, wird irgendwann erfinderisch. Hier zeigt sich auch, dass es in Europa an Solidarität fehlt. Europa muss sich um seine Grenzen gemeinsam kümmern, militärisch UND zivil.
hubertus001 09.07.2014
5. Traurig
Zitat von sysopAFP/ Marina MilitareNie wieder Lampedusa: Italien fischt seit Monaten in einer riesigen Militäroperation Flüchtlinge aus dem Mittelmeer. Jetzt soll auch Europa dafür zahlen. Doch Brüssel und Berlin lassen die klammen Italiener abblitzen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/eu-und-italien-streiten-um-fluechtlinge-und-mare-nostrum-a-979917.html
Hauptsache, wir retten die Banken!
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