Polens Konflikt mit der EU Warschau mäßigt den Ton - und sonst nichts

Polens neuer Regierungschef geht auf die EU zu: Er mildert den Ton und schmeißt Hardliner raus. Doch im Streit um Justizreform und Flüchtlinge bleibt er hart. EU-Ratspräsident Tusk warnt bereits vor dem Polexit.

Mateusz Morawiecki
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Mateusz Morawiecki

Von und , Brüssel und Warschau


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"Das Abendessen fand in einer freundlichen Atmosphäre statt." Dass EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Polens neuer Ministerpräsident Mateusz Morawiecki diesen Umstand nach ihrem Dinner am Dienstagabend eigens betonen, sagt einiges über das aktuelle Verhältnis zwischen Brüssel und Warschau aus.

Der Konflikt um die polnische Justizreform ist zuletzt beispiellos eskaliert; die Kommission eröffnete ein Strafverfahren wegen der Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit. Dutzende Mahnbriefe und zahlreiche Treffen waren zuvor wirkungslos verpufft. Auch die Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland und Italien verweigert Warschau weiterhin.

Nun aber scheint die nationalkonservative Regierung Polens auf Brüssel zuzugehen. Morawiecki entließ am Dienstag Außenminister Witold Waszczykowski und Verteidigungsminister Antoni Macierewicz - zwei Hardliner, die immer wieder die Konfrontation mit Brüssel gesucht hatten. Auch Umweltminister Jan Szyszko, der die Abholzung des Bialowieza-Urwalds vorantrieb und damit eine Anordnung des Europäischen Gerichtshofs missachtete, musste gehen.

Morawiecki ist im Ton zuvorkommender als seine Vorgängerin Beata Szydlo: "Wir wollen keine dogmatische, doktrinäre oder extremistische Regierung sein", sagte er bei der Vorstellung seines neuen Kabinetts. In der Sache aber bleibt Morawiecki hart - auch nach dem Treffen mit Juncker. "Wir sind nicht an dem Punkt, Konzessionen zu machen", sagte er am Mittwoch vor Journalisten in Warschau. "Wir wollen unsere Partner von unserer Haltung überzeugen."

Polens Regierungschef Morawiecki, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker
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Polens Regierungschef Morawiecki, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker

Polen sieht nur ein Kommunikationsproblem

Nach Lesart der polnischen Regierung gibt es mit der EU gar keinen substanziellen Konflikt, sondern lediglich ein Kommunikationsproblem. Es komme auf den guten Willen aller an, die Meinung des anderen anzuhören, erklärte Morawiecki. Dann, so ließ er durchblicken, werde die EU-Kommission auch erkennen, dass etwa die Justizreform gar nicht der Abschaffung des Rechtsstaats diene, sondern ein Schlag gegen die korrupte Richterkaste sei. Dass Zbigniew Ziobro trotz der Kabinettsumbildung Justizminister bleibt, passt in dieses Bild.

Auch was die Befolgung von EuGH-Urteilen betrifft, gab sich Morawiecki ambivalent. Das Verbot der Abholzung des Bialowieza-Urwalds werde man wohl akzeptieren, kündigte er an. Ob das gleiche auch für die Umverteilung von Flüchtlingen betrifft, deren Rechtmäßigkeit der EuGH bestätigt hat, ließ er dagegen offen.

Zwar ist das Strafverfahren der Kommission gegen Polen eine stumpfe Waffe, da Ungarn bereits angekündigt hat, Sanktionen wie den Entzug von Polens Stimmrecht mit einem Veto zu blockieren. Allerdings könnte die EU die polnische Regierung empfindlich treffen, indem sie ihr die Fördermittel entzieht. Polen ist in der EU der größte Empfänger von EU-Geldern. 2016 bekam das Land sieben Milliarden Euro mehr aus dem Gemeinschaftshaushalt, als es eingezahlt hat.

EU diskutiert über Bedingungen für Fördergelder

Deutschland und Frankreich fordern, die Zahlungen künftig an die Achtung von Rechtsstaatlichkeit und anderen EU-Grundwerten zu knüpfen. Auch im EU-Parlament und der Kommission wurden derartige Stimmen laut. "Wir sind dabei, das Thema intensiv auszuleuchten", erklärte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger am Mittwoch. Eine "klare Antwort" werde man im Mai bei der Vorlage des Entwurfs für den nächsten mehrjährigen EU-Haushalt geben, der ab 2021 gelten soll.

Wer wofür EU-Gelder abrufen kann, könnte man an wirtschaftliche Gesichtspunkte knüpfen, meint Oettinger. Die Rechtsstaatlichkeit gehöre dazu - denn "die Unabhängigkeit von Gerichten ist eine Bedingung für die Abrufung von europäischen Haushaltsmitteln", sagte der CDU-Politiker. Vorstellbar sei auch, die Rechtsstaatlichkeit gesondert zur Bedingung zu machen. "Wir sind dabei, das rechtlich auf seine Machbarkeit zu prüfen", so Oettinger. Auch im Rat der Staats- und Regierungschef werde das Thema demnächst "sehr intensiv zu hören sein".

Allerdings müssen die Mitgliedstaaten den sogenannten mehrjährigen Finanzrahmen einstimmig beschließen. Zu erwarten sind deshalb harte Kämpfe um die Verteilung des Geldes. Sollte es wider Erwarten keine Einigung geben, würde der aktuelle MFR laut EU-Recht zunächst weiter gelten.

Tusk: "Das Vertrauen ist tot"

Die in Warschau regierende PiS-Partei sei ohnehin nur am Geld der EU interessiert, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit dem Magazin "Tygodnik Powszechny". Er könne sich leicht vorstellen, dass die polnische Regierung den Austritt aus der EU anstrebt, sobald das Land vom Nettoempfänger zum Nettozahler wird. In Umfragen äußern sich allerdings oft bis zu 90 Prozent der Polen für die Mitgliedschaft in der EU, was beim Rauswurf der Anti-EU-Hardliner aus der Regierung zumindest eine Rolle gespielt haben dürfte.

Einen echten Kurswechsel der PiS-Regierung sieht Tusk, dem Ambitionen auf eine Rückkehr in die polnische Politik nachgesagt werden, dennoch nicht. PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski, Polens De-facto-Regent, sehe "die Macht über dem Gesetz, und nicht das Gesetz über der Macht", sagte Tusk. Man diskutiere deshalb schon nicht mehr darüber, wie die EU aussehen, "sondern ob Polen noch dazugehören soll". Es gebe in Brüssel zwar "enorme Hoffnung, dass Polen in der EU bleibt". Aber er vertraue nicht darauf, sagte Tusk. "Das Vertrauen ist bereits tot."


Zusammengefasst: Polens neuer Ministerpräsident hat die Regierung umgebildet, die EU-kritischen Hardliner entlassen - und er schlägt einen diplomatischen Ton an. In der Sache aber bleibt Warschau im Streit mit der EU-Kommission hart: Ein Nachgeben deutet sich weder bei der umstrittenen Justizreform noch in der Flüchtlingsfrage an. Kritiker wie EU-Ratspräsident Tusk befürchten, dass die PiS-Regierung Polen aus der EU führen will, sobald das Land vom Nettoempfänger zum Nettozahler wird.

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