Abhängigkeit von Putin Europas Russland-Dilemma

In der Spionageaffäre steht die EU an der Seite der Briten. Bei Schuldzuweisungen oder konkreten Schritten gegen Russland hält sich Brüssel aber vornehm zurück. Das hat Gründe - Putin kann sich sicher fühlen.

Russischer Präsident Wladimir Putin
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Russischer Präsident Wladimir Putin

Von , Brüssel


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Die Außenminister der EU versuchten, entschlossen zu wirken. "Scharf" verurteile man den Angriff auf Sergej Skripal und seine Tochter Julia, hieß es in einer am Montag veröffentlichten Erklärung. "Extrem ernst" nehme man die Auffassung der britischen Regierung, dass Russland mit hoher Wahrscheinlichkeit für das Attentat auf den Ex-Spion im englischen Salisbury verantwortlich sei. Die EU sei "geschockt" angesichts des ersten offensiven Einsatzes eines militärischen Nervenkampfstoffes auf europäischem Boden seit mehr als 70 Jahren. Der Einsatz von Chemiewaffen, egal warum und durch wen, sei "komplett unakzeptabel" und "eine Bedrohung unserer aller Sicherheit".

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Heft 12/2018
Der Giftanschlag und der neue Kalte Krieg

Mindestens ebenso interessant ist jedoch, was in dem Statement nicht steht: Die EU macht sich nicht zu eigen, dass die Russen wahrscheinlich verantwortlich sind - sondern schreibt diese Meinung ausdrücklich der britischen Regierung zu. Damit fällt die Erklärung der EU hinter jene zurück, die Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und US-Präsident Donald Trump erst am vergangenen Donnerstag gemeinsam veröffentlicht hatten.

Auch von konkreten Schritten, etwa von neuen Sanktionen, ist keine Rede. Der Grund, so heißt es aus Diplomatenkreisen, sei simpel: Der britische Außenminister Boris Johnson habe derartige Schritte beim Treffen mit seinen Kollegen nicht verlangt. Das aber könnte auch daran liegen, dass die restliche EU wahrscheinlich nicht zu derartigen Schritten bereit wäre - denn mit der Einigkeit im Umgang mit Russland ist es nicht weit her, und Russlands Präsident Wladimir Putin weiß das.

Im Video: Russischer Nervengift-Entwickler: "Natürlich bestreitet der Kreml"

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So hat sich etwa der deutsche Außenminister Heiko Maas vor dem Treffen klar positioniert: Alles deute darauf hin, dass es "keine alternative plausible Erklärung dafür gibt, dass eine Mitverantwortung der russischen Seite besteht", sagte der SPD-Mann. Manche seiner Kollegen aber sind offenbar anderer Meinung. So soll unter anderem Griechenland ein schärferes Statement verhindert haben. Ein Mitarbeiter des Auswärtigen Dienstes der EU erklärte derweil, eine Debatte über Sanktionen käme verfrüht. Zumindest müsse man das Ergebnis der Untersuchung der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen abwarten.

Polnischer Außenminister Jacek Czaputowicz, deutscher Amtskollege Heiko Maas
DPA

Polnischer Außenminister Jacek Czaputowicz, deutscher Amtskollege Heiko Maas

Auffallend ist, dass die EU bei anderen Regierungen weniger zurückhaltend ist. Nur anderthalb Stunden nach ihrer Salisbury-Erklärung verkündeten die Außenminister Sanktionen gegen vier weitere Angehörige des syrischen Regimes - wegen deren "Rolle bei der Entwicklung und beim Einsatz von Chemiewaffen gegen die Zivilbevölkerung". Damit seien nunmehr 261 Personen von Einreiseverboten und dem Einfrieren von Vermögenswerten betroffen.

Russland aber ist der Hauptverbündete des Assad-Regimes und beteiligt sich auch aktiv am syrischen Bürgerkrieg. "Diejenigen, die das dortige Regime unterstützen, müssen sich ernsthaft die Frage gefallen lassen, inwieweit sie dort Mitverantwortung übernehmen", bemerkte Außenminister Maas.

Doch eine Ausweitung der Syrien-Sanktionen auf Moskau oder aber neue Strafmaßnahmen wegen des Salisbury-Anschlags stehen derzeit nicht zur Debatte. Allenfalls, so glauben EU-Diplomaten, könnte das Attentat dazu führen, dass die bereits bestehenden EU-Sanktionen gegen Moskau wegen der Annexion der Krim und der Militärintervention in der Ostukraine nicht aufgehoben werden. Denn an dieser Stelle wackelte die Front der EU zuletzt bedenklich.

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Giftattacke auf Sergej Skripal: Das Drama von Salisbury

EU hängt von russischen Energielieferungen ab

Ein Grund: Anders als Syrien spielt Russland für die EU etwa in Sachen Energiewirtschaft eine Schlüsselrolle. So ist Moskau mit Abstand Europas wichtigster Erdgas- und Rohöllieferant und jeweils für rund 30 Prozent der Importe verantwortlich.

Ein weiterer Grund dürfte der Brexit sein. Zwar betonen Brüsseler Politiker und Diplomaten offiziell, dass der anstehende Austritt der Briten keine Rolle bei der Chemiewaffenfrage spiele. Hinter vorgehaltener Hand aber heißt es auch, dass der Brexit die Lage natürlich erschwere. Der Wille der Briten, die EU um Beistand zu bitten, sei dadurch ebenso geschwächt wie die Bereitschaft der EU, für London ihre wirtschaftlichen Interessen zu gefährden.

Zumal es wirtschaftliche Interessen waren, welche die Briten überhaupt erst in ihre missliche Lage gebracht haben, wie Kritiker betonen: Die Londoner Finanzwelt habe dank der laschen britischen Regulierungen viele Milliarden aus Russland angelockt - und sei nun von Moskau abhängig. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen etwa sprach von "dubiosem Großkapital russischer Herkunft mit leichten Möglichkeiten der Geldwäsche" in London. Großbritannien solle seine "Politik der Offenheit korrigieren".

Doch auch in der internationalen Politik geht ohne Moskau wenig, wie beim Treffen der EU-Außenminister erneut deutlich wurde. Dort standen nicht nur der Salisbury-Anschlag, die Lage in Syrien und in der Ukraine auf der Tagesordnung, sondern auch die Nuklearprogramme Irans und Nordkoreas. Es gebe derzeit kaum etwas, stöhnt ein EU-Diplomat, bei dem Russland keine mehr oder weniger zentrale Rolle spiele.

"Russland wird ein schwieriger Partner bleiben", sagte Maas. "Aber Russland wird auch gebraucht, wenn es um die Lösung der großen internationalen Konflikte geht." Deshalb, so der Minister, "wollen wir im Dialog bleiben".


Zusammengefasst: Die EU-Außenminister haben nach dem Giftgasanschlag auf einen russischen Ex-Spion in Großbritannien ihre Solidarität mit London erklärt. Doch das Statement der Europäer klingt zurückhaltend, Schuldzuweisungen oder gar konkrete Schritte gegen Moskau bleiben aus. Denn Europa ist nicht nur von Russlands Energielieferungen abhängig, sondern zählt auch auf sein Wohlwollen in der internationalen Politik.

insgesamt 81 Beiträge
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paula_f 19.03.2018
1. der Gas Gerd hat seine Einfluss geltend gemacht
aber nicht wie sie jetzt denken - sondern er hat Gabriel dazu gebracht die Energiewende zu beerdigen - weil er eben Gas verkauft. Es gibt so viel Gas in Russland das sich Fracking wie es Herr Lindner von der FDP will gar nicht lohnt .- schon wegen der Anwohnerproteste - das erste Loch soll womöglich ganz in der Nähe von Hannover gebohrt werden. Mit viel mehr Photovoltaik, Windkraftanlagen, Wärmepumpen und Solarthermie wowie solar getriebener Absorptionsklimaanlagen und Kälteanlagen bräuchten wir wenig oder gar kein Gas aus Russland und auch weniger Öl.
Analog 19.03.2018
2. Fakt ist, dass Putin in Russland als Politiker beliebter ist,
als alle die sich hier zur Wahl stellen. Das sollte man erst mal akzeptieren, gilt auch für Erdogan. Ist für viele schwer zu ertragen, aber manche Länder lieben ihre "harte Hand".
GoaSkin 19.03.2018
3. wir sollten die Russen einfach nehmen, wie sie sind
Wir sollten uns einfach damit abfinden, dass Russland keine westliche Demokratie ist und das Land nehmen, wie es ist. Wir haben sehr lange an den USA kritisiert, dass das Land Weltpolizei spielt. Mittlerweile spielt Europa nicht nur selbst Weltpolizei, sondern dazu auch noch den Weltgerichtshof. Es bringt aber nichts, darauf zu achten, dass sich jede Regierung auf der Welt nach westlichen Vorstellungen perfekt verhält und da hinterher zu sein. Und nein: Europa macht sich nicht mitschuldig, wenn sich Europa völlig aus Syrien raushält. Im Gegenteil: Wer mitmischt, macht sich mitschuldig.
quark2@mailinator.com 19.03.2018
4.
Aus meiner Sicht ist das Verhältnis zu Russland sogar noch wichtiger. Nur mit Russland scheint mir Europa langfristig groß genug, d.h. bedeutend genug, um nicht zum Spielball zu werden, bzw. in Bezug auf die USA ein solcher zu bleiben. Eine Einigung mit Russland würde auch die Beziehungen zwischen Polen, dem Baltikum und der EU normalisieren. Nachdem das Zentrum der Welt(wirtschaft) sich durch die Gravitation der Menschenmassen langsam aber sicher nach Asien verlagert, muß man feststellen, daß Europa am weitesten davon weg ist. Die USA und Russland haben rein geometrisch kein Problem damit, sich in Rictung Asien auszurichten, aber Europa schon. Wir kommen da überhaupt nur via Russland oder via Nahem Osten hin. Die wirtschaftliche Bedeutung des Westens in Relation zum Rest der Welt normalisiert sich seit 1945 fortwährend und angesichts unserer geringen Bevölkerung werden wir uns in 100 Jahren wünschen, wir wären netter zu RU gewesen, so wie wir uns im Moment wünschen, DE hätte die Kriege nicht geführt.
dieter-ploetze 19.03.2018
5. verurteilen muss man den giftangriff, aber.....
diese verurteilung darf keine schuldzuweisung nach moskau bedeuten, es gibt keinerlei beweise, jedenfalls legt diese, wenn sie denn da sind, niemand offen. auf dieser grundlage kann man doch keinen staat verurteilen oder sanktionieren. dabei an vorderster front besserwisser maas, der neue aussenminister. von dem haben wir noch einige (ungute) ueberraschungen zu erwarten.
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