EU und Russland: Putin erhebt schwere Vorwürfe

Brüssel - Russlands Präsident Wladimir Putin hat in wichtigen Streitfragen mit der Europäischen Union Vorwürfe gegen die EU erhoben. Bei einem Gipfeltreffen mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und Kommissionspräsident José Manuel Barroso beschuldigte er die EU, in der Energiepolitik den Kooperationsvertrag beider Seiten zu brechen. Auch unterstellte er der EU mangelnde politische Bereitschaft, auf Einreisevisa für russische Staatsbürger zu verzichten.

Van Rompuy und Barroso verteidigten nach dem Gipfel vor der Presse die Haltung der EU. "Wir halten alle internationalen Verträge ein", sagte Barroso. "Wir diskriminieren niemanden." Van Rompuy mahnte namens der EU mehr demokratische Rechte für die russischen Bürger an. "Wir haben als Mitglieder des Europarates und in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa gemeinsame Verpflichtungen übernommen", sagte er.

"Als Partner werden wir auch über die Umsetzung dieser Verpflichtungen sprechen, mit denen die demokratischen Rechte unserer Bürger garantiert werden sollen." Van Rompuy sagte, auch der Fall des Anwalts Sergej Magnitski sei angesprochen worden. Magnitsky war in Moskauer Haft qualvoll ums Leben gekommen.

Putin kontert die Vorwürfe

Putin reagierte auf die Menschenrechtskritik der EU-Spitze: "Wir sind besorgt über ungeheuerliche Verletzungen der Rechte der russischsprachigen Bevölkerung in einigen EU-Ländern, den baltischen Staaten. Wir sind besorgt über Versuche, jene zu glorifizieren, die den Nazismus unterstützt haben."

Der Kremlchef erneuerte Russlands Kritik an der Energiepolitik der EU, die im sogenannten "Dritten Energiepaket" niedergelegt ist. Die EU verlangt darin unter anderem eine Trennung von Leitungsbetreibern und Energielieferanten. "Die Anwendung dieses Gesetzespakets auf bereits bestehende Verträge ist für uns inakzeptabel", sagte Putin. Dies "untergräbt das Vertrauen und sorgt für Chaos". Die EU verstoße "eindeutig" gegen Artikel 34 des 1997 abgeschlossenen Kooperationsvertrages. Dieser verbietet Maßnahmen, mit denen Geschäftsbedingungen einschränkender als vor Unterzeichnung des Abkommens gestaltet werden.

Barroso verteidigte das "Dritte Energiepaket": "Wir müssen darauf dringen, dass es von allen Partnern respektiert wird." Die EU bemühe sich mit Russland um eine "konstruktive Lösung". Daraufhin ergriff Putin noch einmal das Mikrofon und sagte, an die Journalisten gewandt: "Mein guter alter Freund Barroso hat seine Position so ausführlich verteidigt, weil er weiß, dass er unrecht hat. Bitte, lesen Sie Artikel 34 des Abkommens."

Hoffnung für Zypern

Der Streit um den von Russland geforderten Visaverzicht der EU blieb vorerst ungelöst. Barroso bekräftigte die Bereitschaft der EU zu erheblichen Erleichterungen bei der Visavergabe. Diese gehen Russland allerdings nicht weit genug. "Die meisten technischen Fragen sind meiner Meinung nach geklärt", sagte Putin. "Wir haben getan, was zu tun war. Es ist jetzt Sache unserer europäischen Kollegen, eine politische Entscheidung zu treffen. Ich verstehe, dass das schwierig ist, wenn man 27 Mitglieder hat." Barroso widersprach: "Wir glauben, dass der Inhalt wichtiger als die Geschwindigkeit ist." Die EU fürchtet Gefahren für die Sicherheit, weil russische Pässe nicht fälschungssicher seien und die Behörden nicht genug gegen Korruption und organisiertes Verbrechen tun.

Zur Lage in Syrien sagte Putin, es müsse verhindert werden, dass dort "Chaos" entstehe "wie in anderen Ländern der Region". Moskau habe ein Interesse an demokratischen Verhältnissen in Syrien, weil das Land nahe an der Grenze zu Russland liege. Im Übrigen sei er nicht der "Anwalt" des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, bekräftigte Putin.

Zur Krise Zyperns sagte Putin, das Land sei EU-Mitglied, deshalb obliege es den europäischen Partnern, die Regeln für Finanzhilfen an den Mittelmeerstaat festzulegen. Allerdings schloss er weitere Finanzhilfen nicht aus. Russland, das enge wirtschaftliche und kulturelle Verbindungen zu Zypern unterhält, hatte dem Land 2011 einen Kredit über 2,5 Milliarden Euro gewährt. Barroso sagte, über ein mögliches Engagement Russlands für Zypern hätten vor allem Moskau und Nikosia zu befinden.