Aktionsplan gegen Migrationskrise EU und Türkei erzielen Durchbruch bei Flüchtlings-Verhandlung

Wie lässt sich verhindern, dass immer mehr Flüchtlinge nach Westeuropa kommen? Jetzt gibt es nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen einen Plan: Die Türkei soll helfen und dafür Geld bekommen - allerdings deutlich weniger als gefordert.

Von und , Brüssel

Flüchtlinge erreichen die griechische Insel Lesbos, nachdem sie aus der Türkei aufgebrochen sind
AFP

Flüchtlinge erreichen die griechische Insel Lesbos, nachdem sie aus der Türkei aufgebrochen sind


Die Türkei gilt als Schlüsselland in der Flüchtlingskrise: Mehr als zwei Millionen Flüchtlinge, die meisten davon aus Syrien und dem Irak, befinden sich derzeit in der Türkei. Über deren Grenze zu Griechenland sind Hunderttausende in Richtung Westeuropa weitergezogen. Jetzt haben Spitzenbeamte der EU-Kommission und die Türkei einen Aktionsplan ausgehandelt, der den Flüchtlingsstrom bremsen soll.

Die technische Vereinbarung hatten Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans und EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn in der Nacht zum Donnerstag in Ankara ausgehandelt. Am heutigen Nachmittag berieten die Botschafter der EU-Staaten über die Ergebnisse. Es wird erwartet, dass der EU-Gipfel die Vorschläge in seiner Schlusserklärung unterstützt. Änderungen im Detail bleiben möglich, hieß es beim Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in Brüssel.

Der Aktionsplan und Nebenabreden sehen unter anderem Folgendes vor:

  • Flüchtlinge in der Türkei, im Libanon, Irak und in Jordanien sollen humanitäre Hilfe bekommen. Zudem soll ihre Lebenssituation langfristig verbessert werden, etwa durch den Zugang zum Arbeitsmarkt.

  • Die Türkei soll Flüchtlinge registrieren und sie mit Reisedokumenten ausstatten.

  • Die EU überweist bis zu 500 Millionen Euro nach Ankara. Sie sollen jeweils zur Hälfte aus dem EU-Budget und von den Mitgliedstaaten kommen. Die Abwicklung soll über den EU-Syrien-Treuhandfonds laufen. Die Türken hatten bei den Verhandlungen ursprünglich drei Milliarden gefordert.

  • Die EU will die Türkei außerdem im Kampf gegen Schleuser unterstützen, sowohl an Land als auch auf See. Zur Schaffung besserer Grenzkontrollen sollen auch Gelder nach Ankara fließen.

  • Die Türkei soll abgelehnte Asylbewerber schneller wieder aufnehmen und die EU auch bei deren Rückführung in andere Länder unterstützen.

Außer um Geld geht es bei dem Gipfel auch um eine weitere Gegenleistung für die Türkei: Visa-Erleichterungen für türkische Bürger bei der Einreise in die EU. Erst kürzlich hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in Brüssel erneut betont, wie wichtig ihm dieser Punkt ist. Allerdings müsse die Türkei dafür substanzielles Entgegenkommen bei der Rücknahme von Flüchtlingen zeigen.

Uneinigkeit über Umgang mit Türkei

Zudem gibt es über den Umgang mit der Türkei noch erhebliche Meinungsunterschiede zwischen den Europäern. Frankreichs Staatspräsident François Hollande etwa warnte beim Eintreffen am Brüsseler Ratsgebäude davor, die Visabestimmungen für die Türkei überhastet zu lockern.

Auch ob die Türkei als sicheres Herkunftsland anerkannt werden soll, ist weiterhin offen. Asylbewerber aus diesen Staaten sollen schneller abgelehnt werden können. Ob die Türkei aber dazugehören kann, ist wegen des Kurdenkonflikts und des zuletzt harten militärischen Vorgehens der Türkei in den Kurdengebieten nach wie vor umstritten.

Andererseits ist kaum vorstellbar, dass der türkische Staatspräsident dem Aktionsplan zustimmt, ohne dass die Europäer ihm bei den anderen Themen Zugeständnisse in Aussicht gestellt haben.

Der Plan enthält auch keine Zusage der Europäer, den Türken eine größere Zahl von Flüchtlingen abzunehmen.

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