Einigung mit EU Türkei nimmt illegale Einwanderer zurück

Rücknahme von Flüchtlingen gegen Visa-Erleichterungen: Die EU und die Türkei haben sich nach langen Verhandlungen auf ein Abkommen geeinigt. Es soll für illegale Einwanderer den Weg nach Europa erschweren, für Türken aber erleichtern.

Malmström, Davutoglu und Füle: "Historischer Tag für EU und Türkei"
DPA

Malmström, Davutoglu und Füle: "Historischer Tag für EU und Türkei"


Brüssel - Die Europäische Union und die Türkei haben sich nach jahrelangen Verhandlungen auf die Unterzeichnung eines Abkommens zur Rücknahme von Flüchtlingen geeinigt. Das teilten EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström und der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu mit.

Mit dem Abkommen verpflichtet sich Ankara dazu, illegale Einwanderer wieder aufzunehmen, die über ihr Territorium in die EU kommen. Da die Türkei ein Haupttransitland für Flüchtlinge nach Europa ist, würde die Umsetzung des Abkommens der EU, insbesondere dem benachbarten Griechenland, erheblich helfen.

Trotz der Einigung auf das Rücknahmeabkommen will die EU-Kommission schärfere Kontrollen an den EU-Außengrenzen durchsetzen. Zusätzliche 50 Millionen sollen für Grenzpatrouillen, aber auch für die Versorgung von ankommenden Flüchtlingen ausgegeben werden. In einem elektronischen Register sollen zudem alle Ausländer, die nicht aus einem Schengen-Staat kommen, bei der Einreise in die EU alle zehn Fingerabdrücke abgeben. Union und SPD wollen das umstrittene Vorhaben unterstützen.

Durch die Übereinkunft mit der Türkei ist aber auch der Weg frei für Gespräche über Visa-Erleichterungen für türkische Staatsbürger bei der Einreise nach Europa. "Das ist ein historischer Tag für die türkische Bevölkerung, die EU und den Prozess der türkischen Annäherung an die EU", sagte Davutoglu. EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle sagte, die Visa-Liberalisierung werde den ins Stocken geratenen Erweiterungsprozess aufs Neue in Bewegung setzen.

Der Startschuss des Dialogs über Visa-Erleichterungen soll gleichzeitig mit der Unterzeichnung des Abkommens am 16. Dezember in der türkischen Hauptstadt Ankara gegeben werden. Ab wann türkische Bürger leichter in die EU reisen können, ist noch unklar. Dies werde spätestens in dreieinhalb Jahren der Fall sein, sagte Davutoglu. Malmström hielt sich in diesem Punkt zurück und sagte, es sei zu früh, um ein Datum zu nennen.

ade/AFP/dpa



© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.