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Abkommen mit EU: Türkei verpflichtet sich zur Rücknahme illegaler Einwanderer

Regierungschef Erdogan: "Die Leute kehren in die Türkei zurück" Zur Großansicht
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Regierungschef Erdogan: "Die Leute kehren in die Türkei zurück"

Der türkische Regierungschef Erdogan spricht von einem Meilenstein: Die EU und Ankara haben ein Abkommen zur Flüchtlingspolitik unterzeichnet. Die Türkei verpflichtet sich zur Rücknahme illegaler Einwanderer, im Gegenzug winken den Türken Visa-Erleichterungen in Europa.

Brüssel - Für Türken soll der Weg nach Europa künftig leichter werden, für Flüchtlinge aus Afrika und Asien wird er deutlich schwerer. Die Europäische Union und die Türkei haben am Montag ein Abkommen unterzeichnet, in dem sich Ankara verpflichtet, alle Flüchtlinge wieder aufzunehmen, die über ihr Territorium in die EU gelangen.

Der Vertrag, der nun dem türkischen Parlament zur Ratifizierung vorgelegt wird, soll den Ansturm von Flüchtlingen in die EU bremsen. 2011 gelangten nach Angaben der Regierung in Ankara 70.000 Menschen illegal über die Türkei nach Europa, im vergangenen Jahr waren es 35.000.

Im Gegenzug zur Unterzeichnung des Rückübernahmeabkommens nimmt Brüssel jetzt mit der Türkei Gespräche über die Visumspflicht für Türken bei Reisen nach Europa auf.

Erdogan bezeichnet Abkommen als Meilenstein

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan sagte bei der Unterzeichnungszeremonie in Ankara, in drei bis dreieinhalb Jahren werde der Visumszwang für Türken fallen. "Das Abkommen ist ein Meilenstein in den Beziehungen zwischen der Türkei und der EU", sagte Erdogan. Auch Malmström erklärte, die Zusammenarbeit in der Flüchtlings- und Visumspolitik habe "historische Bedeutung".

Erdogan sagte, die Tatsache, dass der Visazwang für Türken in der EU noch nicht aufgehoben worden sei, habe Europa mehr geschadet als genützt. Ängste vor einem Ansturm der Türken in die EU seien unbegründet. "Die Türkei ist heute kein Land mehr, aus dem die Leute fliehen, sondern ein Land, in das die Leute zurückkehren", sagte der Premier.

syd/AFP/dpa

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insgesamt 19 Beiträge
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1. Es wäre schön
franklin1157 16.12.2013
wenn sich dieses Abkommen auch auf sattsam bekannte (hauptsächlich in Berlin ansässige und massiv kriminell involvierte) Familienclans erstrecken würde, die zwar bisher ihre Herkunft verschleiern konnten, aber über die Türkei eingewandert sind.
2. Blick in die Zukunft
friedberta 16.12.2013
Wie wird es kommen ? Die Visa-Erleichterungen werden gerne genommen, aber mit der Rücknahme illegaler Einwanderer wird es hapern. Aus meiner Sicht hält sich die türkische Regierung für oberschlau und meint, sie könne mit dem Kopf durch die Wand. Alles andere sei ein Zeichen von Schwäche.
3.
klfm01 16.12.2013
Was ist das denn für ein Kuhhandel? Sie nehmen "großzügig" Illegale wieder zurück, schicken dafür aber ihre eigenen Bereicherer hierher? Ich bin froh, daß sich in vielen Ländern langsam druckvoller Widerstand formiert, Le Pen oder Wilders, oder in Finnland, Ungarn und sogar Schweden, um mit diesen Mißständen bald mal gründlichst aufzuräumen.
4.
yxciuz 16.12.2013
Das Schengen-Visasystem ist und bleibt eine Katastrophe, besonders wenn man es beispielsweise mit den USA oder Kanada vergleicht. Will man als visumspflichtiger Drittstaatler in die EU muss man hauptsächlich die "Rückkehrwilligkeit" nachweisen. Dies passiert z.B. über Guthaben auf Banken, Grundbesitz, Familienbindung im Herkunftsland etc... Soweit gar nicht dumm und in den USA/Kanada/Schengen gleich. Unterschiedlich ist das ausgegebene Visum: Die USA und Kanada vergeben im Regelfall 6-monatige Visa (oder noch länger), der Schengenraum meist die *genaue Anzahl an Tagen* welche der Antragssteller beantragt hat. Das letzte ist völlig idiotisch: Wenn derjenige nicht mehr nach Hause will, also illegal verbleiben möchte, kann er das auch mit dem kurzfristigen Visum tun. Immerhin ist er ja bereits eingereist. Möchte man aber seine Reisepläne leicht ändern, oder einfach die Flugdaten um einen oder zwei Tage anpassen um einen günstigeren Flug zu bekommen, so geht das im Schengenraum nicht. Unveschämt sind auch die Wartezeiten für Schengen-Visa. Der Spiegel berichtete mal über Wartezeiten bei der deutschen Botschaft in Schanghai - unter Medienbeobachtung wurde das ganze kurzfristig besser, jetzt ist die Wartezeit schon wieder regelmäßig 2 Monate, um überhaupt den Antrag auf ein Visum stellen zu können. In der Zeit kann man einen Trip nach Kanada, einen zweiten in die USA, und einen dritten in das Vereinigte Königreich (jeweils inkl Visabeantragung!), bereits abschliessen. Es ist ein Drama, und Besserung ist nicht in Sicht.
5. Alles potentielle Konsumenten!
Omes 16.12.2013
Eben meinte ich noch in einem anderen Forum, es gäbe noch westliche Werte zu verteidigen. Bei dem Thema hier ertappe ich mich nun selbst beim Resignieren. Die Probleme der Grenzöffnung nach Osten sind noch nicht ansatzweise bewältigt, die Konsequenzen nicht absehbar, da werden schon die Tore zur Türkei weiter aufgemacht. Will man unser System an die Wand fahren? Merkt denn keiner von den Politkern, dass es in der Bevölkerung bereits brodelt? Nur weil viele noch brav wählen?
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