Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Ankaras Lösung für die Flüchtlingskrise: Ein teurer Deal und drei Fragezeichen

Von , Brüssel

Flüchtlinge im Hafen von Lesbos Zur Großansicht
AFP

Flüchtlinge im Hafen von Lesbos

Tausche illegale gegen legale Migranten: Auf dem Gipfel von Brüssel hat Ankara der EU einen umfassenden Deal zur Lösung der Flüchtlingskrise angeboten - doch der Preis für Europa ist hoch.

Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


Das gesamte Wochenende und den Montag hindurch wurde geredet, verhandelt, geschachert. Am Ende gab es erneut keine umfassende Einigung, aber zumindest die Aussicht auf einen Durchbruch in der Flüchtlingskrise. Das Überraschungsangebot, das die Türkei den Staats- und Regierungschefs der EU auf dem Gipfeltreffen von Brüssel unterbreitet hat, gibt dem Kampf gegen die Flüchtlingskrise eine neue Richtung.

Erstmals seit Langem scheint es möglich, dass die illegale Einwanderung in die EU tatsächlich stark zurückgeht - falls sich beide Seiten beim nächsten Gipfeltreffen am 18. März auf alle Details einigen können und falls die EU bereit ist, sich in eine noch größere Abhängigkeit zur Türkei zu begeben. Denn auch das haben der Gipfel und seine Begleitumstände klargemacht: Der Preis, den die Europäer für einen solchen Deal zahlen müssten, wäre hoch - und das nicht nur in finanzieller Hinsicht.

Am Montag hat der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu seine EU-Kollegen beim Mittagessen mit einer neuen Initiative überrumpelt, die - das ließ Kanzlerin Angela Merkel anschließend durchblicken - zuvor nur sie selbst und die niederländische EU-Ratspräsidentschaft gesehen hatte. Kern des Pakets ist der türkische Vorschlag, alle irregulären Flüchtlinge zurückzunehmen, die von der Türkei aus auf griechische Inseln übergesetzt haben - sowohl Syrer, die Anspruch auf Asyl haben, als auch Wirtschaftsmigranten. Im Gegenzug soll sich die EU bereiterklären, für jeden zurückgenommenen Syrer einen syrischen Kriegsflüchtling auf legalem Weg aufzunehmen (mehr über die Details lesen Sie hier).

Illegale Migranten "am Ende der Schlange"

Was auf den ersten Blick nach einem Nullsummenspiel aussieht, könnte der illegalen und für Flüchtlinge oft lebensgefährlichen Einreise einen Riegel vorschieben und das Geschäft der Schlepper zunichtemachen. Merkel hofft, dass eine Einigung das Signal an Flüchtlinge sendet, sich gar nicht erst auf den Weg zu machen. "Diejenigen, die illegal die griechischen Inseln erreicht haben, werden mit Sicherheit nicht zu denen gehören, die als erste umgesiedelt werden", sagte Merkel nach dem Gipfel in der Nacht zum Dienstag. Sie würden "bestenfalls am Ende der Schlange" stehen oder "wahrscheinlich überhaupt nicht die Chance auf Umsiedlung bekommen".

Sollte die Einigung auf das Maßnahmenpaket gelingen, wäre das laut Merkel ein "Durchbruch" auf dem Weg zu einer legalen Migration. Das alles steht aber unter dem Vorbehalt, dass es eine Einigung gibt. Und das wird, vorsichtig formuliert, ein hartes Stück Arbeit.

Um wie viele Flüchtlinge es bei dem Austausch zwischen der Türkei und der EU eigentlich geht, blieb ebenso offen wie die Frage, wie die dann legalen Flüchtlinge auf die EU-Staaten verteilt werden sollen. Insbesondere einige osteuropäische Staaten wie Ungarn, Polen, die Slowakei oder Tschechien dürften weiterhin kaum bereit sein, Flüchtlinge aufzunehmen, egal ob sie legal oder illegal kommen.

Kniffelige Forderungen aus Ankara

Auch weitere Details dürften schwierig zu klären sein. So verlangt die Türkei, die Visa-Erleichterungen für ihre Bürger bei Reisen in die EU schon ab Anfang Juli umzusetzen. Bisher sollte das im Oktober geschehen, und selbst das galt bisher als äußerst ambitioniert. Denn Ankara muss für die Visa-Erleichterungen nicht weniger als 72 Bedingungen der EU erfüllen. Dass dies gelingt, halten Insider für nahezu ausgeschlossen.

Nicht weniger knifflig wird die Erfüllung einer weiteren türkischen Forderung - die Eröffnung von fünf weiteren Kapiteln der Beitrittsverhandlungen. Doch da ist zum einen das Zypern-Problem: Die Türkei hält den Nordteil der Insel seit Jahrzehnten militärisch besetzt und erkennt die Regierung Zyperns nicht an. Die aber ist EU-Mitglied und blockiert die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Die Lösung dieses Problems "wird noch ein dickes Brett", sagte Merkel nach dem Gipfel.

Hinzu kommt die Menschenrechtslage in der Türkei. Vergangene Woche ließ die Regierung in Ankara die Redaktion der größten Oppositionszeitung "Zaman" stürmen. Und am Montagabend - noch während der EU-Gipfel lief - wurde publik, dass die mit "Zaman" eng verbundene Nachrichtenagentur Cihan ebenfalls unter staatliche Zwangsaufsicht gestellt wird. Das Timing dieser Aktionen war nach Ansicht vieler Beobachter in Brüssel keineswegs Zufall, sondern eine Machtdemonstration gegenüber der EU.

Das Signal ist klar: Will die EU die Hilfe der Türkei in der Flüchtlingskrise, soll sich die EU Kritik an der Menschenrechtslage in der Türkei bitteschön ersparen. Die bemerkenswert zurückhaltende Reaktion der EU auf die Vorgänge um "Zaman" und Cihan spricht dafür, dass die Europäer diesen Teil des Deals verstanden haben.

Die finanzielle Frage wird da fast zur Nebensache. Bisher hat die EU der Türkei drei Milliarden Euro für die Jahre 2016 und 2017 versprochen, um die Lage der rund 2,5 Millionen in der Türkei lebenden Syrien-Flüchtlinge zu verbessern. Nun fordert Ankara zusätzliche drei Milliarden für das Jahr 2018. "In drei Jahren", meinte Merkel, "sollten wir einen Weg finden."


Zusammengefasst: Die EU und die Türkei haben beim Gipfel in Brüssel einen Schritt zu einer umfassenden Einigung getan. Ankara hat vorgeschlagen, alle irregulären Flüchtlinge zurückzunehmen - wenn sich die EU im Gegenzug bereit erklärt, syrische Kriegsflüchtlinge auf legalem Weg aufzunehmen. Ob der Deal aber zustandekommt, hängt von zahlreichen, teils äußerst schwierigen Details ab. Die Türkei fordert Visa-Erleichterungen für ihre Bürger, zusätzliche finanzielle Hilfen und weitere Schritte bei den EU-Beitrittsverhandlungen. Ankara erwartet außerdem, dass sich die Europäer bei ihrer Kritik an der Menschenrechtslage in der Türkei zurückhalten.

Merkel im Video: "Türkischer Vorschlag ist ein Durchbruch"

DPA

Zum Autor
Markus Becker ist Korrespondent in der Redaktionsvertretung Brüssel.

E-Mail: Markus_Becker@spiegel.de

Mehr Artikel von Markus Becker

Diesen Artikel...
Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 483 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Wir müssen also weiterhin
Banause_1971 08.03.2016
auf die AfD setzen.
2. Der Preis
devcom 08.03.2016
Für das europäische Totalversagen und die disaströse Politik ist die Erpressung durch die Türkei. Erdogan wird Merkel &Co. zukünftig die Politik diktieren. Auswandern ist die einzige Lösung. USA oder Canada.
3. .
Kurt2.1 08.03.2016
Es ist nicht nur ein teurer, es ist auch ein schlechter Deal. Was soll dieses Migrantengeschacher? Sind es Kriegsflüchtlinge, sind sie willkommen, sind es keine, müssen sie draußen bleiben, oder abgeschoben werden.
4. Das ist eine Obergrenze für die Türkei
schockschwerenot 08.03.2016
und für Deutschland soll es keine Flüchtlings-Obergrenze geben, Frau Merkel?
5. Wer soll das bezahlen?
ankerm 08.03.2016
Wer soll das bezahlenß We hat so viel Pinke, Pinke, wer hat so viel Geld? Erdogan und Merkel - eine unheimliche Koalition. Die reichen Golfstaaten lachen sich schlapp. Hoffentlich gibt es am Sonntag eine Schlappe für die verantwortlichen deutschen Verhandlungsführer.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH




  • Spanien-Marokko, Griechenland-Türkei, Ungarn-Serbien: Orte entlang dieser drei Grenzen zeigen, mit welch rabiaten Methoden sich Europa gegen Arme und Schutzsuchende abschottet. SPIEGEL-Reporter Maximilian Popp und Fotograf Carlos Spottorno reisten zu Schutzzäunen und in Auffanglager, sie begleiteten Patrouillen auf See und trafen Flüchtlinge, die alles riskieren für eine Zukunft in Europa.
  • Hier kommen Sie zum Multimedia-Spezial.

Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: