Millionenförderung EU unterstützt Türkei bei Aufrüstung ihrer Grenzen

Menschenrechtler werfen der Türkei vor, syrische Flüchtlinge gewaltsam zurückzuweisen. Beim Grenzschutz hilft die EU - nach SPIEGEL-Recherchen wurden dafür mehr als 80 Millionen Euro nach Ankara überwiesen.

Grenze zwischen Türkei und Syrien in der Nähe der türkischen Grenzstadt Kilis
DPA

Grenze zwischen Türkei und Syrien in der Nähe der türkischen Grenzstadt Kilis


Die EU hilft der Türkei, ihre Grenzen gegen Flüchtlinge abzuschotten. Deutschland und die anderen EU-Staaten haben der Regierung in Ankara für den Schutz ihrer Grenzen Sicherheits- und Überwachungstechnologie im Wert von insgesamt mehr als 80 Millionen Euro geliefert. Das geht aus einer Recherche des SPIEGEL und seiner Partner aus dem Netzwerk European Investigative Collaborations hervor.

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Heft 13/2018
Wie der allmächtige Konzern noch zu stoppen ist - und wie sich die Nutzer schützen können

So hat Brüssel im Zuge des Regionalentwicklungsprogramms IPA der türkischen Firma Otokar 35,6 Millionen Euro für die Fertigung gepanzerter Militärfahrzeugen überwiesen, sogenannter Cobra II, die nun auch an der Grenze zu Syrien zum Einsatz kommen.

Der Rüstungskonzern Aselsan, der mehrheitlich dem türkischen Staat gehört, wurde von der EU damit beauftragt, Ankara für 30 Millionen Euro gepanzerte und nicht gepanzerte Überwachungsfahrzeuge zur Kontrolle der türkisch-griechischen Landgrenze zur Verfügung zu stellen. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

Im März 2016 hatten die EU und Ankara einen Deal geschlossen, wonach die Europäer zunächst drei Milliarden Euro an die Türkei bezahlen, wenn diese im Gegenzug Flüchtlinge im Land hält und von der Weiterreise Richtung EU abhält. Das Geld sollte Syrern in der Türkei zugutekommen, 18 Millionen Euro gingen jedoch an eine niederländische Firma, die damit sechs Patrouillenboote für die türkische Küstenwache herstellte.

Die Türkei hat an der Grenze zu Syrien eine Mauer errichtet. Menschenrechtsorganisationen werfen türkischen Grenzschützern vor, Syrer gewaltsam an der Flucht in die Türkei zu hindern. Mehrere Flüchtlinge berichteten dem SPIEGEL, unter Beschuss durch türkische Soldaten geraten zu sein. Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, deren Zahlen nicht unabhängig überprüft werden können, starben seit September mindestens 42 Menschen bei dem Versuch, den Grenzwall zu überwinden.

Die türkische Regierung ließ eine Anfrage des SPIEGEL unbeantwortet.

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insgesamt 8 Beiträge
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KlausP22 23.03.2018
1. Gibt es noch Gründe für Flucht Richtung Türkei?
Gibt es überhaupt noch Gründe für eine Flucht aus Syrien in Richtung Türkei? Das Gebiet direkt an der Grenze dürfte doch schon sehr befriedet sein weswegen es doch auch dort sichere Flüchtlingslager geben könnte statt ein paar Kilometer weiter in der Türkei. Der IS spielt in der Gegend wohl kaum noch eine Rolle. Und ansonsten finden Kämpfe in der Gegend doch eher nur noch zwischen der Türkei und den Kurden statt. Die Kurden würden aber wohl kaum in die Türkei fliehen wollen, oder? Wer kommt dort also an der Türkischen Grenze an und ist nicht bereit in einem Lager in Syrien zu bleiben?
phermana 23.03.2018
2. Mauer
Wenn die Türkei mithilfe EU an der Grenze eine Mauer schon gezogen hat, wie kann aber der Krieg gegen Kurden in Afrin und die Landnahme begründet werden. Es scheint ein schmutzigstes Deal unserer Zeit zwischen EU-Türkei (NATO)-Russland vereinbart zu sein. Zwei monatiges Schweigen der Europäer und der Bundesregierung verrät eine solche Vereinbarung. Nun werden die islamisten Räuber und Mörder aus Ost-Guta dorthin angebracht bzw. angesiedelt. Sie stehen damit unter Kontrolle Türkei-EU (NATO)-EU-Russland. Der Krieg damit Gemetzel wird weiter gehen.
peppi59 23.03.2018
3. den Kompass verloren
Gelder für einen Staat der mit dem Vorwand der Selbstverteidigung gegen nicht stattfindende Angriffe seinerseits tausende Zivilisten tötet. Frau Merkel redet und tut doch nichts. Es reicht jetzt. Herr Erdogan hat in seinem irrationalen Kurdenwahn und Hass schon genug Menschenleben auf dem Gewissen. Frau Merkel, sagen Sie "Stop jetzt" und setzen das gemeinsam mit anderen Ländern endlich auch durch!
hansriedl 24.03.2018
4. Nicht zu fassen
EU Sanktionen gegen Syrien. Die EU-Sanktionen beinhalten insbesondere folgende Beschränkungen: 1. Rohöl und Erdölerzeugnisse inkl. Flugturbinenkraftstoffe und Kraftstoffadditive 2. Ausrüstung für Öl-/Gasindustrie (Anhang VI) 3. Kraftwerksbau 4. Ausrüstung für Internet-/Telefonüberwachung 5. Diverse weitere Ausrüstungsgüter 6. Luxusgüter 7. Gold, Edelmetalle, Diamanten, Banknoten, Münzen 8. Militärgüter/Ausrüstung für interne Repression 9. Flüge syrischer Fluglinien 10. Finanzsanktionen - Personenlisten 11. Zentralbank Syriens 12. Finanzdienstleistungen 13. Frachtkontrolle 14. Kulturgüter Würde man Syrien beim Wiederaufbau helfen gäbe es bald mal das Problem mit Syrischen Flüchtlingen nicht mehr. Lieber hilft man Erdogan für noch mehr Flüchtlinge zu sorgen. So importiert man mit den Kurdischen Flüchtlingen gleich dessen Probleme mit ins Euroland. Die syrische Zivilbevölkerung leidet nicht wegen den Krieg, auch unter den EU-Sanktionen. Nichts gelernt von Sanktionen gegen Serbien.
tuedelich 24.03.2018
5. Hoppala
Haben diese Lieferungen/Zahlungen irgend etwas mit den EU-Außengrenzen zu tun? So viel ich weiß besitzt die Türkei keine! Oder hat der seinerzeitige Drecksdeal mit der Türkei in Sachen Rücknahme von Flüchtlingen nun zur Folge, dass die EU Forderungen der Türkei überhaupt nicht mehr abschlagen kann? Besser das Geld würde direkt an die potenziellen Flüchtlinge ausgezahlt werden, damit diese - ohne Gefahr für Leib und Leben - nach Europa kommen können.
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