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EU-Verfassung: Auch Dänemark und Schweden wollen Ratifizierung stoppen

Nach den Briten sollen auch die Dänen vorerst nicht über die EU-Verfassung abstimmen. Die Regierung in Kopenhagen teilte mit, sie bereite eine Absage des im September geplanten Referendums vor. Schweden will die Ratifizierung aufschieben, wenn der EU-Gipfel keine Klarheit bringt.

Kopenhagen - "Wir können nicht über etwas abstimmen, was dann wieder geändert wird", sagte Außenminister Per Stig Møller der Zeitung "Jyllands-Posten". "Vor einer Volksabstimmung müssen wir absolute Klarheit über den Verfassungstext haben", wird Møller zitiert.

Er erwarte nach dem Nein der Bevölkerungen bei den Verfassungsreferenden in Frankreich und den Niederlanden beim bevorstehenden EU-Gipfel die Vereinbarung einer Denkpause. Nach Angaben der Zeitung "Berlingske Tidende" will Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen die Absage der dänischen Volksabstimmung beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel offiziell mitteilen.

Fogh Rasmussen hatte nach den Referenden in Frankreich und den Niederlanden sowie dem Aufschub der geplanten britischen Volksabstimmung bislang am 27. September als Datum für die Abstimmung der eigenen Bürger festgehalten.

Die schwedische Regierung will die für Dezember geplante Ratifizierung aufschieben, wenn der Brüsseler Gipfel diese Woche keine völlig Klarheit über das Vorgehen in allen Mitgliedsländern bringt. Der Ratifizierungsprozess dürfe nicht zwanghaft fortgesetzt werden, obwohl schon klar sei, dass er wegen der Ablehnung in ein oder zwei Ländern nicht abgeschlossen werden könne, kündigte Ministerpräsident Göran Persson vor dem Europaausschuss des Reichstages in Stockholm an.

Es sei derzeit wohl ausgeschlossen, dass die Verfassung wie ursprünglich vorgesehen bis Ende November 2006 ratifiziert sei, erklärte Persson. Einen Vorschlag für einen neuen Stichtag wollte er nicht unterbreiten, wie die schwedische Nachrichtenagentur TT berichtete. Das sei "weder notwendig noch praktikabel", sagte Persson.

Die britische Regierung hatte die Volksabstimmung über die EU-Verfassung Anfang des Monats auf unbestimmte Zeit verschoben.

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