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02. Juni 2005, 14:34 Uhr

EU-Verfassung

Balkenende zieht Gesetzentwurf zurück

Der niederländische Regierungschef Jan Peter Balkenende hat heute den Gesetzentwurf zur Billigung der EU-Verfassung zurückgezogen. Er reagierte damit auf das Nein der Holländer beim gestrigen Referendum.

Den Haag - Balkenende habe das Parlament in Den Haag von diesem Schritt unterrichtet, teilte das Regierungspresseamt mit. Dadurch entfällt die Grundlage für eine Ratifizierung der EU-Verfassung durch die Niederlande, die nur durch das Parlament erfolgen könnte. Balkenende berief sich bei seiner Entscheidung auf das "deutliche" Ergebnis des Referendums vom Vortag. Dabei hatten 61,6 Prozent der wahlberechtigten Niederländer die Verfassung abgelehnt.

Vor einer Parlamentsdebatte darüber sprach sich Balkenende für einen "Dialog mit der Bevölkerung" über Europa aus. Er habe Verständnis für die Zweifel der Menschen an der Aufgabe von staatlicher Souveränität und an den finanziellen Beiträgen der Niederlande für die EU. Diese könne er gut in Brüssel erläutern, sagte Balkenende.

Um in Kraft zu treten, muss die EU-Verfassung von allen 25 Mitgliedstaaten ratifiziert, das heißt durch Parlamente oder Volksabstimmungen gebilligt werden.

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