EU-Verfassung Franzosen und Holländer sollen bei einem Nein erneut abstimmen

Der amtierende EU-Ratschef Jean-Claude Juncker hat Frankreich und die Niederlande aufgefordert, bei einer Ablehnung der europäischen Verfassung erneut über das umstrittene Gesetzwerk abstimmen zu lassen. In beiden Ländern haben die Verfassungsgegner zurzeit die Mehrheit.


Paris - Um die "richtige Antwort" bei den Volksbefragungen über die EU-Verfassung zu bekommen, sollten Frankreich und die Niederlande das Referendum im Falle einer Ablehnung erneut ansetzen, forderte Juncker nach Angaben der "Financial Times", die aus einem Interview des Luxemburgers mit der belgischen Zeitung "Le Soir" zitiert. "Die Länder, die mit Nein stimmen, müssen die Frage erneut stellen", habe Juncker gesagt. "Und wenn wir es nicht schaffen, die richtige Antwort zu bekommen, wird der Vertrag nicht in Kraft treten."

Auch bei einer Ablehnung in Frankreich und den Niederlanden sollten alle 25 EU-Mitglieder unbeirrt weiter die Ratifizierungen in den Parlamenten fortsetzen, forderte Juncker.

In Frankreich wird am Sonntag, in den Niederlanden am Mittwoch in Volksabstimmungen über die EU-Verfassung entschieden. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Sofres-Unilog für die Zeitung "Le Monde", den Radiosender RTL sowie den Fernsehsender LCI sprachen sich 54 Prozent der Franzosen gegen die Verfassung aus. Auch in den Niederlanden lagen die Gegner der EU-Verfassung in Umfragen zuletzt vorn.



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