Einreiseverbot für Syriens First Lady: EU weitet Sanktionen aus

Asma al-Assad muss sich künftig bei Shoppingreisen nach Europa einschränken. Die EU hat Einreiseverbote gegen die Diktatorengattin und andere Angehörige des Assad-Clans verhängt. Der Syrien-Sondergesandte Kofi Annan wirbt in Russland und China für weitere Schritte gegen das Regime in Damaskus.  

Asma al-Assad (Archivbild): Ende der Shoppingtouren nach Europa Zur Großansicht
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Asma al-Assad (Archivbild): Ende der Shoppingtouren nach Europa

Brüssel - Neuer Schlag gegen das Assad-Regime: Die Europäische Union hat am Freitag weitere Sanktionen gegen Syrien erlassen, mit denen das engste Umfeld des Diktators getroffen werden soll.

Die EU-Außenminister beschlossen in Brüssel Einreiseverbote und Vermögenssperren gegen zwölf Personen aus dem Umfeld der Regierungsspitze in Damaskus. Unter ihnen sind auch Assads Frau Asma sowie die Mutter Anisa Machluf, die Schwester Buschra und die Schwägerin des Staatschefs. Ebenfalls auf die schwarze Liste wurden die Minister für Elektrizität und Lokalverwaltung sowie fünf Staatssekretäre und ein Geschäftsmann gesetzt. Außerdem verbietet die EU Geschäfte mit zwei syrischen Unternehmen.

Asma al-Assad werden damit Reisen und Shoppingtouren untersagt. Allerdings wird sie vermutlich weiter nach Großbritannien einreisen dürfen. EU-Einreiseverbote erfassten nicht das Recht britischer Staatsangehöriger, in ihr Heimatland zu reisen, sagte ein Sprecher des Außenministeriums am Freitag in London. Asma al-Assad war 1975 als Tochter syrischer Eltern in London geboren worden. In Großbritannien galt als Grundlage für die Staatsangehörigkeit bis 1983 grundsätzlich das Geburtsorts-Prinzip.

Ob und inwieweit auch die Online-Bestellungen der Assads überwacht oder künftig unterbunden werden sollen, ist jedoch noch unklar. Aus dem unlängst veröffentlichen mutmaßlichen E-Mail-Verkehr der Assads ging hervor, dass das Diktatorenpaar über das Internet Luxusgüter einkaufte - teilweise mit Hilfe von syrischen Strohleuten in Europa.

"Jeder muss wissen, dass wir es ernst meinen", sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) in Brüssel zu den neuerlichen Sanktionen. "Es geht darum, dass das Regime von Assad den Druck auch verspürt." Deswegen müsse auch die Familie des Diktators einbezogen werden. Westerwelle zeigte sich zuversichtlich, dass die bisher beschlossenen Strafmaßnahmen und der wachsende Druck seitens der Vereinten Nationen die "Erosion des Regimes" beschleunigen würden.

Annan wirbt für weitere Schritte gegen das Regime

Seit Mai vergangenen Jahres hat die EU eine Reihe von Sanktionen gegen Syrien beschlossen. Bisher hatten die Außenminister

  • Einreiseverbote gegen 114 Personen ausgesprochen,
  • Öleinfuhren und alle Ausfuhren von Hochtechnologie für den Ölsektor gestoppt und
  • Frachtflüge von und nach Syrien EU verboten.

Am Mittwoch einigte sich der Uno-Sicherheitsrat erstmals auf eine gemeinsame Erklärung, in der ein Ende der Gewalt in Syrien gefordert wird. Die Erklärung hat zwar nicht das Gewicht einer Uno-Resolution, aber bis dahin hatten Russland und China selbst derartige Initiativen stets blockiert.

In den vergangenen Tagen zeichnete sich ein Abrücken Moskaus von seiner bisherigen uneingeschränkten Unterstützung für das Assad-Regime ab. Außenminister Lawrow erklärte am Mittwoch nach einem Treffen mit Westerwelle in Berlin, Damaskus habe falsch auf die Demonstrationen im Land reagiert. Noch deutlicher wurde der Chef des außenpolitischen Ausschusses im russischen Oberhaus, Michail Margelow, am Donnerstag: "Assad muss den ersten Schritt machen", forderte er laut russischen Medienberichten. "Er muss die syrische Armee aus großen Städten abziehen."

Der Uno-Menschenrechtsrat verurteilte das syrische Regime am Freitag scharf. In einer Resolution, die von einer breiten Mehrheit getragen wurde, warf das Gremium den Behörden und Sicherheitskräften "schwere Verstöße gegen Menschenrechte und grundlegende Freiheiten vor." Der syrische Vertreter im Menschenrechtsrat bezeichnete die Verurteilung als "einseitig".

Der Sondergesandte von Uno und Arabischer Liga für Syrien, Kofi Annan, will am Wochenende in Russland und China für weitere Schritte zur Lösung des Syrien-Konflikts werben. Dabei will Annan auch über humanitäre Hilfsmaßnahmen und einen Dialog mit der syrischen Opposition beraten.

syd/heb/Reuters/AFP/AP/dpa

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1. Da reicht ein Wort...
lalip13 23.03.2012
Zitat von sysopAsma al-Assad muss künftig auf Shoppingreisen nach Europa verzichten. Die EU hat Einreiseverbote gegen die Diktatorengattin und andere Angehörige des Assad-Clands verhängt. Der Syrien-Sondergesandte Kofi Annan wirbt in Russland und China für weitere Schritte gegen das Regime in Damaskus. Einreiseverbot für Syriens First Lady: EU weitet Sanktionen*aus - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,823279,00.html)
und das lautet Sippenhaft. Frau und Mutter bekommen ein Einreiseverbot. Das nennt man wohl gar 'Hohe Politik' in Brüssel? Gut zu wissen, da gibt man jede Hoffnung auf eine irgendwann mal wirklich freie, demokratische EU endgültig auf.
2. ...
Rodri 23.03.2012
Zitat von sysopAsma al-Assad muss künftig auf Shoppingreisen nach Europa verzichten. Die EU hat Einreiseverbote gegen die Diktatorengattin und andere Angehörige des Assad-Clands verhängt. Der Syrien-Sondergesandte Kofi Annan wirbt in Russland und China für weitere Schritte gegen das Regime in Damaskus. Einreiseverbot für Syriens First Lady: EU weitet Sanktionen*aus - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,823279,00.html)
Mir wäre lieber ein Rückkehrverbot so manch eines deutschen Politikers nach Auslandsreisen. Wie nennt man solche Entscheidungen noch gleich? Ach ja Sippenhaft. Die EU ist auf dem Kurs einer Diktatur nach Paradebeispiel.
3. erbärmlich
dinapasch 23.03.2012
Zitat von sysopAsma al-Assad muss künftig auf Shoppingreisen nach Europa verzichten. Die EU hat Einreiseverbote gegen die Diktatorengattin und andere Angehörige des Assad-Clands verhängt. Der Syrien-Sondergesandte Kofi Annan wirbt in Russland und China für weitere Schritte gegen das Regime in Damaskus. Einreiseverbot für Syriens First Lady: EU weitet Sanktionen*aus - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,823279,00.html)
Einfach ein erbärmliches Schauspiel.Wie im Mittelalter...Sippenhaft.. Aber die EU muß ja mal wieder ihren "moralischen Zeigefinger " heben. Oh gott was ein falsches Pack. Verurteilt wird immer der "ungeliebte Gegener"..Macht das Gleiche ein befreundetet Staat, ist das ja alles nicht so schlimm oder es sind "Einzeltäter",,siehe USA........Bekommt Bush oder besser gesagt seine Frau, auch ein Einreiseverbot,weil ihr Mann durch Lügen ein Krieg angefangen hat wodurch viele unschuldige Menschen gestorben sind und das Land im Chaos zurückgelassen worde ist?
4. Gleich 3 PR-Praktikanten ?
DHC2 23.03.2012
Zitat von lalip13... Sippenhaft...
Ja, ham die Syrer jetzt gleich 3 PR-Praktikanten aufs Spon-Forum angesetzt? Puh!
5. Titel
Ghanima22 23.03.2012
Zitat von DHC2Ja, ham die Syrer jetzt gleich 3 PR-Praktikanten aufs Spon-Forum angesetzt? Puh!
Nur Mut! Sie schaffen das auch wenn Sie 1:3 in der Minderheit sind.
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Bevölkerung: 22,505 Mio.

Hauptstadt: Damaskus

Staatsoberhaupt:
Baschar al-Assad

Regierungschef: Wail al-Halki

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