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Gipfeltreffen in Brüssel: EU hält trotz Waffenruhe an Sanktionen gegen Russland fest

Angela Merkel nach Verhandlungsmarathon: Sanktionen sind weiter angemessen Zur Großansicht
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Angela Merkel nach Verhandlungsmarathon: Sanktionen sind weiter angemessen

Europa bleibt skeptisch: Die von der EU bereits beschlossenen Sanktionen gegen Russland werden an diesem Montag wie geplant in Kraft treten - trotz des Minsker Abkommens. "Wenn es Schwierigkeiten gibt, schließen wir weitere Sanktionen nicht aus", sagt Kanzlerin Merkel.

Brüssel - Nach der Minsker Vereinbarung über eine Waffenruhe in der Ostukraine halten die Europäer an ihren Strafen gegen Russland fest. Wie geplant sollen ab Montag Einreiseverbote und Vermögenssperren gegen 19 Ukrainer und Russen und neun russische Firmen in Kraft treten.

Die Strafen seien wegen der Angriffe der ostukrainischen Separatisten auf die Stadt Mariupol verhängt worden und deshalb weiter angemessen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag nach Ende des EU-Spitzentreffens. Sie war direkt von den nächtlichen Verhandlungen mit den Präsidenten Russlands und der Ukraine in Minsk nach Brüssel gereist.

Die EU-Außenminister hatten das Inkrafttreten der neuen Sanktionen Anfang Februar mit Blick auf die Minsker Verhandlungen auf den nächsten Montag verschoben. Einige Regierungen sprachen sich auf dem EU-Gipfel dafür aus, die Sanktionen weiter auszusetzen, doch die 28 EU-Regierungen hätten das Inkrafttreten nur einstimmig stoppen können.

Außer Merkel verstehen auch der britische Premierminister David Cameron, Frankreichs Präsident Francois Hollande und EU-Ratspräsident Donald Tusk die Sanktionen als klare Botschaft an Russland, dass die in Minsk zugesagten Schritte für eine Deeskalation in der Ostukraine erfüllt werden müssten. Der Gipfel habe die EU-Kommission aufgefordert, weitere Wirtschaftssanktionen gegen Russland vorzubereiten, falls diese notwendig werden sollten. "Wir halten uns alle Reaktionsmöglichkeiten offen", so die Kanzlerin. "Wenn es Schwierigkeiten gibt, schließen wir weitere Sanktionen nicht aus."

"Wir sind bereit zu handeln, auch mit neuen Maßnahmen, wenn das nötig ist", bestätigte EU-Ratspräsident Donald Tusk. "Wir sind sehr vorsichtig, nach unserer schlechten Erfahrung mit der ersten Minsker Vereinbarung. Unser Vertrauen in den guten Willen von Präsident Putin ist begrenzt."

Ein hoher US-Regierungsvertreter warnte die prorussischen Separatisten davor, bis zum Inkrafttreten des Waffenstillstands durch Angriffe weitere Gebiete in der Ukraine unter ihre Kontrolle bringen zu wollen. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko, der an dem EU-Gipfel teilgenommen hatte, warf den Separatisten vor, direkt nach der Unterschrift in Minsk neue Angriffe gestartet zu haben. Merkel warnte, dass bei einem Bruch der Vereinbarung auch die Debatte über US-Waffenlieferungen an die Ukraine erneut aufkommen werde.

Sollten die Verabredungen von Minsk eingehalten werden, könnten im Gegenzug die Sanktionen gegen Russland schrittweise gelockert werden, sagte Hollande. Derzeit sei aber etwa an die Auslieferung des von Russland in Frankreich bestellten Hubschrauberträgers nicht zu denken.

Besprochen wurde auf dem Gipfel auch die wirtschaftliche Hilfe für die Ukraine. Der Internationale Währungsfonds (IWF) plant ein 40-Milliarden-Dollar-Hilfspaket, fordert im Gegenzug von der Ukraine aber erhebliche politische und ökonomische Reformen. Voraussetzung für einen wirtschaftlichen Aufschwung des verarmten Landes sei, dass Frieden herrsche, sagte Merkel.

vet/dpa/Reuters

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1. Deeskalation sieht anders aus
buntesmeinung 13.02.2015
Da werden die wahren Interessen deutlich. Jetzt noch den IWF ins Land holen und die werthaltigen Güter privatisieren. Und wir finanzieren die Party. Menschenverachtender Kapitalismus.
2. ist ja lustig
geschwafelablehner 13.02.2015
ein Waffenstillstand wurde in Minsk verhandelt, und es gibt neue Sanktionen gegen Rußland - also wahrscheinlich auch demnächst neue Gegensanktionen von Rußland gegen die EU... Beim letzten Minsker Abkommen gab es ebenfalls direkt danach neue Sanktionen gegen Russland... Welche Nachricht wollen wir Putin damit übermitteln? Dass er ruhig direkt in der Ukraine einmarschieren kann, da sein Verhalten sowieso keine Auswirkungen auf die Sanktionen hat? Es gibt Strafen wegen des Angriffes auf Mariupul? Waren das russische Truppen? Gab es auch Sanktionen gegen Kiew wegen des Dauer-Beschusses der Zivilisten in Donetzk? Sind die 1000 toten Zivilisten in Donetzk weniger wert als die 30 Toten in Mariupul? Ich verstehe die Politik der Dame nicht, die an der Spitze unseres Landes steht ...
3. Russen unterzeichnen Waffenstillstand. Sanktionen werden verschärft
spon-1180483865220 13.02.2015
Russen unterzeichnen Waffenstillstand. Sanktionen werden verschärft. Poroshenko bombardiert die eigenen Städte mitsamt Zivilisten: Waffenlieferungen werden in Aussicht gestellt. Auf jeden Fall gibt es viel Geld. Damit kann man die Gelder ersetzen, die in den Krieg gesteckt wurden. Aber wir sind die Guten. Und das Flugzeug voll von Holländern wurde wohl von den Ukrainern abgeschossen oder von diesen zumindestens in böswilliger Absicht in die Gefahrenzone umgeleitet. Ansonsten hätten wir längst die Gespräche zwischen Piloten und Flugleitung vorgelegt bekommen.
4. Das ist auch richtig so
Ontologix II 13.02.2015
Die Situation erinnert mich sehr an die der Tschechoslowakei und an das Münchner Abkommen vom September 1938. Das zufriedene Grinsen Putins von gestern entspricht dem Hitlers von 1938. Ein paar Wochen später überfiel er die sogenannte Rest-Tschechei. Und niemand hielt ihn auf. Ein Jahr später überfiel er Polen, der Rest ist Geschichte. Die Parallelität Ost-Ukraine = Sudentenland und die Rest-Tschechei = Rest-Ukraine ist nicht von der Hand zu weisen. Zwar ist Putin noch kein Hitler, aber er ist auf dem besten Wege dazu, einer zu werden, wenn er nicht auf entschlossenen Widerstand stößt.
5. Steuergelder verbraten fuer eine weitere PR Show
tailspin 13.02.2015
Die EU Sanktionen bleiben erhalten. Nicht gerade ein Vertrauensvorschuss fuer Russland. Wo genau ist jetzt der Inzentiv fuer Putin, sich an die Abmachungen zu halten oder irgendwie maessigend auf seine Separatisten einzuwirken? Die Kanzlerin haette sich die Reise sparen koennen. Und der Steinmeier auch.
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