EU-Verhandlungen Der Nahe Osten beneidet die Türkei

Fast hätte der türkische Ministerpräsident im Poker um die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der EU die Nerven verloren. Doch Erdogan hielt durch und genießt dafür heute Beifall und Bewunderung – nicht nur in der Türkei. Die Entscheidung hat auch Auswirkungen auf die arabische Welt.

Von Jürgen Gottschlich, Istanbul


Istanbul - Dieses Mal war es wirklich knapp. Zwar gelang auch der erste Schritt in Helsinki 1999 - als die Türkei offiziell zum Beitrittskandidaten der EU gekürt wurde - erst nach ein einem dramatischen Finish. Und auch beim Gipfel im Dezember 2004 soll der türkische Ministerpräsident die Klinke auf dem Weg zur Abreise schon mehrmals vorzeitig in der Hand gehabt haben - doch einen Poker wie jetzt in Luxemburg gab es noch nie. Über 24 Stunden musste Wien belagert werden, bis der österreichische Kanzler Wolfgang Schüssel und seine Außenministerin Ursula Plassnik dann doch noch die weiße Fahne hissten - ein Nervenkrieg, der das türkische Führungsduo Ministerpräsident Tayyip Erdogan und Außenminister Abdullah Gül bis an den Rand der Verzweifelung brachte.

Griff in die Mottenkiste

Türkischer Ministerpräsident Erdogan: Keine weiteren Zugeständnisse
REUTERS

Türkischer Ministerpräsident Erdogan: Keine weiteren Zugeständnisse

Als am Montagmittag immer noch kein grünes Licht aus Luxemburg kam und der britische Verhandlungsführer Jack Straw konstatieren musste, dass "wir einen Schritt vor dem Abgrund stehen", schien der türkische Ministerpräsident die Nerven zu verlieren. Kalkweiß im Gesicht erschien er im Versammlungssaal seiner Fraktion im Parlament in Ankara und verkündete: "Das Ende der Fahnenstange ist erreicht. Wir haben alle Forderungen der EU erfüllt. Weitere Zugeständnisse sind nicht mehr möglich."

Zu diesem Zeitpunkt sah es für alle Beobachter so aus, als sei ein Jahrzehnte währender Weg der Türkei nach Westen kurz vor dem Ziel von seinen europäischen Gegnern noch einmal gestoppt worden. Etliche österreichische Kommentatoren griffen tief in die Mottenkiste der europäischen Mythen und verglichen Schüssels Tricksereien mit dem Abwehrkampf des abendländischen christlichen Europas gegen die muslimischen Türken bei den Belagerungen Wiens 1529 und 1683. Als die Festung dann im dritten Anlauf doch noch geschleift wurde, antworteten die türkischen Blätter eher mit dem Florett als dem Krummsäbel. "Wiener Walzer" beendet, frohlockt das wichtigste Massenblatt "Hürriyet" heute Morgen und stellt erfreut fest: "Zweimal sind wir vor den Toren Wiens umgekehrt. Jetzt betreten wir Europa auf dem Weg des Friedens und der Zusammenarbeit."

Auch der britische Außenminister Jack Straw betonte bei der feierlichen Eröffnung der Beitrittsgespräche in Luxemburg kurz nach Mitternacht, dass Europa mit dem Beginn der Verhandlungen mit der Türkei nun nicht mehr auf der gemeinsamen Geschichte sondern auf den gemeinsamen Werten fuße. Tatsächlich ist über all dem Hick Hack und kleinlichen Feilschen der letzten Jahre zwischenzeitlich völlig untergegangen, dass mit dem Verhandlungsbeginn tatsächlich ein "Dialog der Kulturen" eröffnet wird, wie es der Leiter des Zentrums für Türkeistudien, Faruk Sen, heute betonte. Ob das zu einer "neuen Türkei und einem neuen Europa" führen wird, wie das Massenblatt "Milliyet" titelte, wird man sehen.

Türkische Fahne neben EU-Flagge in Istanbul: Auf dem Weg in den europäischen Club
AP

Türkische Fahne neben EU-Flagge in Istanbul: Auf dem Weg in den europäischen Club

Der Verhandlungsbeginn mit der Türkei hat - anders als beispielsweise der nun gleichzeitig begonnene Prozess mit Kroatien - eine weltpolitische Dimension. Das hat auch Erdogan betont, und es zeigte sich schon daran, dass sich am Montagnachmittag, als praktisch nichts mehr zu gehen schien, plötzlich auch noch die amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice einschaltete.

Es gibt eben neben den Fragen nach Agrarhaushalt, Meinungsfreiheit und der Behandlung von Minderheiten am Beginn der Verhandlungen mit der Türkei noch eine andere Dimension, die es bislang bei keinem anderen Beitrittsland gegeben hat. Es ist der Versuch, dem scheinbar unaufhaltsam fortschreitenden Kampf der Kulturen, der andauernden Abwärtsspirale von Terror und Krieg, einen Dialog der Kulturen entgegenzusetzen. Nicht im unverbindlichen Geplauder einer Tagung über Völkerverständigung, sondern einen Dialog mit dem Ziel einer echten, ökonomisch und politisch verbindlichen Zusammenarbeit mit einem überwiegend muslimisch geprägten Land.

Von der Ablehnung zur Bewunderung

Auch wenn der Begriff des "globalen, zivilisatorischen Projekts", wie es von der türkischen Regierung in den letzten Jahren häufig und auch von Ministerpräsident Erdogan heute morgen in seiner ersten Stellungnahme nach der Feier in Luxemburg noch einmal benutzt wurde, teilweise propagandistisch überhöht ist - die Ausstrahlung, die diese Gespräche haben werden, gehen weit über die EU und die Türkei hinaus.

Vor allem arabische Intellektuelle schauen gebannt auf die Türkei. Wie der syrische Publizist und Menschenrechtler Michel Kilo kürzlich auf einer Konferenz im Haus der Kulturen in Berlin erklärte, ist die jahrzehntelange Ablehnung der Türken im Nahen Osten mittlerweile Bewunderung und Neid gewichen.

Das einzige muslimische Land der Welt mit freien Wahlen und einer weitgehend freien Presse, das sich anschickt Mitglied des europäischen Clubs zu werden, stellt sich aus arabischer Sicht ganz anders dar, als aus dem Berliner Adenauerhaus oder vom Münchener Feldherrnhügel.

Noch-Kanzler Gerhard Schröder hat das rechtzeitig begriffen und aller Kritik zum Trotz auch daran festgehalten, weil eine Integration der Türkei ein Friedensprojekt von globaler Dimension ist. Selbst gestern, als ganz Berlin nur noch davon sprach, dass Schröder erste Ausstiegssignale gesendet habe, hat dieser nach Informationen der türkischen Zeitung "Sabah" zum Telefon gegriffen und seinen Männerfreund Tayyip Erdogan angerufen, um diesen davon abzuhalten, im letzten Moment die Brocken hinzuschmeißen.

Es sei ungemein wichtig, sich diese Dimension des Prozesses wenigstens zwischendurch immer mal wieder ins Gedächtnis zu rufen, mahnte der Syrer Kilo in Berlin. Denn der jetzt begonnene Weg wird hart, wie alle Beteiligten einstimmig betonen. Statt globaler Friedenspolitik stehen schon morgen wieder die Mühen der Ebene auf dem Programm. Die nächste Krise ist im Streit um die Öffnung der türkischen Häfen und Flughäfen für griechisch-zypriotische Schiffe und Flughäfen bereits vorprogrammiert. Alle 35 Verhandlungskapitel, die die Türkei mit der EU-Kommission in den kommenden zehn bis 15 Jahre bewältigen muss, müssen von allen 25 EU-Mitgliedern einstimmig jeweils für sich beschlossen werden.

Im EU-Haushalt muss nun geregelt werden, mit welchen Summen die EU die Modernisierung der Türkei unterstützen wird. Es braucht nicht viel Phantasie, um sich vorzustellen, wie die Verhandlungen ab Januar, wenn Österreich die Briten im EU-Vorsitz abgelöst hat, laufen werden.

Doch auch wenn es Heulen und Zähneklappern genug geben wird - für mich, schrieb der bekannte Kolumnist Mehmet Ali Birand überschwänglich, ist "heute der schönste Tag meines Lebens. Seit 42 Jahren beobachte ich das Verhältnis zwischen der Türkei und Europa. Trotz aller Widerstände hab ich immer daran geglaubt, dass die Türkei eines Tages Mitglied der EU sein wird. Jetzt ist der Zug gestartet und bislang ist noch jedes Beitrittsland auch angekommen. Ich hoffe das ich den Tag noch erlebe, an dem Türkei das Ziel erreicht."



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