Streit mit Drittstaaten EU verknüpft Visa mit Rücknahme von Migranten

Die EU reagiert auf den Streit um die Rücknahme von abgelehnten Asylbewerbern. Die Visumvergabe soll künftig nach einer Beurteilung erfolgen, wie kooperativ sich der jeweilige Drittstaat zeigt.


Unterhändler der EU-Staaten, des Europaparlaments und der EU-Kommission haben sich in Brüssel geeinigt: Die Visumvergabe an Reisende aus Drittstaaten wird künftig an die Zusammenarbeit des jeweiligen Landes bei der Rücknahme abgelehnter Asylbewerber geknüpft.

Menschen aus nicht kooperativen Staaten müssen demnach bald länger auf ihr Visum warten oder mehr dafür bezahlen. Visa könnten außerdem bald kürzer gültig sein, teilte das Europaparlament mit.

Mehr als 15 Millionen Visa im Jahre 2016

Die Staats- und Regierungschefs hatten die EU-Kommission 2017 dazu aufgefordert, die Hebelwirkung der gemeinsamen Visumpolitik bei der Abschiebung illegaler Migranten besser zu nutzen.

Nach Angaben des Parlaments brauchen derzeit Reisende aus 104 Nicht-EU-Ländern und Nicht-EU-Gebieten ein Visum für Aufenthalte in der EU. 2016 seien mehr als 15 Millionen Visa ausgestellt worden.

Die Zusammenarbeit der Drittstaaten bei der Rücknahme von Migranten und abgelehnten Asylbewerbern soll jedes Jahr von der Kommission bewertet werden. Die neuen Regeln betreffen auch solche Migranten, deren Visum ausgelaufen ist oder jene, die die EU auf illegalem Weg erreicht haben.

Grundsätzlich wird die Visumvergabe in der EU nach Angaben des Parlaments künftig einfacher und schneller, aber teurer. Legal Reisende sollen ihre Anträge demnach schon sechs Monate vor Reiseantritt stellen können. Die Gebühr für ein Visum soll von 60 auf 80 Euro angehoben werden. Kinder unter sechs Jahre, Studenten und Forscher bleiben weiterhin von der Gebühr ausgenommen.

Die EU-Staaten und das Europaparlament müssen die Einigung vom Dienstag noch formell bestätigen. Rund ein halbes Jahr später sollen die Regeln in Kraft treten.

als/dpa



© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.