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18. Februar 2013, 15:31 Uhr

Reaktion auf Atomtest

EU verschärft Sanktionen gegen Nordkorea

Europa reagiert auf den jüngsten Atomtest des Kim-Regimes. Die EU hat sich auf neue Strafmaßnahmen gegen Nordkorea geeinigt. Die nun vereinbarten Sanktionen richten sich gegen das Raketenprogramm und den Finanzsektor der Diktatur.

Brüssel - Als Reaktion auf den jüngsten Atomtest Nordkoreas hat die Europäische Union ihre Sanktionen gegen das Land verschärft. Den Beschluss fassten die EU-Außenminister am Montagnachmittag in Brüssel, wie das Sekretariat des Ministerrates mitteilte. Damit setzt die Europäische Union die in den Vereinten Nationen verabredeten Restriktionen um, geht aber auch darüber hinaus. Die Minister bedauerten, "dass Nordkorea einmal mehr schlecht beraten dem Pfad der Provokation und Isolation folgt".

Die Strafmaßnahmen richten sich unter anderem gegen die Raketenpläne sowie den Finanzsektor des Landes. "Das ist die Antwort auf ein Nuklearprogramm, das eine Gefährdung nicht nur der Region bedeutet, sondern der Sicherheitsarchitektur weltweit", sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) zu Beginn des Treffens. "Nordkorea verstößt mit den Raketen- und Atomtests gegen internationales Recht, gegen das Völkerrecht."

Nordkorea hatte am vergangenen Dienstag einen unterirdischen Nuklearwaffentest unternommen. Der Test wurde international verurteilt.

Die EU verbietet Diplomaten zufolge nun zusätzlich zu den bereits bestehenden Sanktionen die Lieferung weiterer Güter, die für das Raketenprogramm des Landes genutzt werden können.

Die EU hatte bereits 2006 unter anderem ein Waffenembargo und Einreiseverbote gegen Nordkorea verhängt. Nun sollen zudem weitere Unternehmen und Personen mit Einreiseverboten und Vermögenssperren in der EU belegt werden, die mit Waffen oder solchen Gütern handeln, die als Waffen eingesetzt werden können. Schließlich sollen die EU-Sanktionen den Finanzsektor des abgeschotteten Landes treffen, indem der Kauf nordkoreanischer Staatsanleihen verboten wird.

Waffenembargo gegen Syrien verlängert

Außerdem verlängerten die EU-Außenminister das Waffenembargo gegen Syrien um drei Monate. Zugleich vereinbarten sie, das Verbot der Lieferung von militärischer Ausrüstung solle so geändert werden, dass der Opposition größere Unterstützung durch Lieferung "nicht-letaler" - also nicht-tödlicher - Güter geleistet werden könne.

Diplomaten sagten jedoch, diese Formulierung habe "praktisch keine praktische Bedeutung", weil solche Lieferungen ohnehin schon erlaubt seien. Es handele sich um eine politische Geste gegenüber Großbritannien, das größere Änderungen gefordert hatte. Das Waffenembargo wäre am 28. Februar ausgelaufen, hätten sich die Minister nicht geeinigt.

fab/AFP/Reuters

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