Weißrussland: EU verschärft Sanktionen gegen Minsk

Die Europäische Union erhöht den Druck auf das Regime in Weißrussland: Brüssel friert das Auslandsvermögen weiterer Führungsmitglieder ein und sperrt sie aus den Mitgliedstaaten aus. Darunter ist auch ein Großfinanzier von Präsident Lukaschenko.

Präsident Lukaschenko: Brüssel erhöht den Druck auf den autoritären Machthaber Zur Großansicht
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Präsident Lukaschenko: Brüssel erhöht den Druck auf den autoritären Machthaber

Brüssel - Die Menschenrechtsverletzungen in Weißrussland halten an, zuletzt hatte Minsk die beiden verurteilten Täter eines U-Bahn-Bombenanschlags hinrichten lassen - trotz internationaler Proteste. Die Europäische Union hat deshalb am Freitag reagiert. Brüssel verschärfte seine Sanktionen, um den Druck auf das Regime zu erhöhen. Die EU-Außenminister verhängten am Freitag in Brüssel Einreiseverbote gegen zwölf Führungsmitglieder der Regierung von Präsident Alexander Lukaschenko. Außerdem wurden ihre Vermögen in der EU eingefroren.

"Wir haben eine besondere Verantwortung für Weißrussland", sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP). "Solch ein Unrecht, auch so viele Menschenrechtsverletzungen in einem europäischen Land - das kann nicht ohne Antwort der EU bleiben."

Die neuen Sanktionen gelten nach Angaben von EU-Diplomaten auch für den weißrussischen Unternehmer Juri Czih und seine Geschäfte. Er gilt als Finanzier des autoritären Staatschefs Lukaschenko. Ausgenommen wurde auf Druck Sloweniens allerdings eine von Czihs Firmen, die millionenschwere Großaufträge an Bauunternehmen in dem EU-Staat vergeben hat.

Sanktionen wurden gegen 29 weißrussische Gesellschaften verhängt. Insgesamt stehen damit 32 Unternehmen auf einer Schwarzen Liste der EU. Mittlerweile hat die EU 243 Weißrussen ausgesperrt, die an der Unterdrückung der demokratischen Opposition beteiligt sein sollen.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton nannte die Maßnahmen einen guten Kompromiss. Sie zeigte sich "extrem besorgt" über die Vorgänge in dem Land. "Wir haben dem Regime in Weißrussland sehr deutlich nahegelegt, die politischen Gefangenen freizulassen."

Westerwelle hob hervor, dass die EU mit ihren Strafmaßnahmen allein den "Diktator" Lukaschenko und dessen Regierung treffen wolle: "Unsere Sanktionen richten sich nicht gegen das Volk in Weißrussland." Als Zeichen an die Bevölkerung erklärten sich die EU-Länder bereit, Einreiseerlaubnisse an weißrussische Bürger großzügiger zu erteilen und auch in bestimmten Fällen die Kosten für die Ausstellung eines Visums zu senken. Im vergangenen Jahr stellte die deutsche Botschaft in Minsk nach Angaben von EU-Diplomaten 60.000 Einreiserlaubnisse für weißrussische Staatsbürger aus.

heb/dpa/dapd/AFP

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1. was soll das?
viceman 23.03.2012
Zitat von sysopAFPDie Europäische Union erhöht den Druck auf das Regime in Weißrussland: Brüssel friert das Auslandsvermögen weiterer Führungsmitglieder ein und sperrt sie aus den Mitgliedsstaaten aus. Darunter ist auch ein Großfinanzier von Präsident Lukaschenko. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,823432,00.html
was hat den lukaschenko der eu getan, daß "sein land" und damit v.a. die einfachen leute durch sanktionen geknechtet werden sollen? braucht dieser politikbetrieb immer und überall "einen bösen" auf den man draufhauen kann, egal was wahr oder falsch an den berichten ist? einen "despoten" oder "diktator" findet man auch in europa immer, selbst wenn dieser demokratisch gewählt wurde. wenn es wirklich um "menschenrechtsverletzungen" ginge, da sollte sich eu und westerwelle um ganz andere ländern kümmern. beispiele gefällig?
2. Die Folgen werden aber ALLE tragen.
resistor 23.03.2012
EU verschärft Aktionen ohne ihre Bürger zu fragen. Das ist ein riesieges Problem, dass manche EU-Staaten (in diesem Fall Polen) ihre Mitgliedschaft in der EU dazu missbrauchen, gegen bestimmte Länder zu pöbeln. Nationanalisten aus Estland, Lettland, Littauen und Polen versuchen unter dem Mantel der EU ihre "Rechnungen" mit Weißrussland und Russland auf unsere Kosten zu begleichen. Die Folgen werden aber ALLE tragen.
3.
simon23 23.03.2012
Zitat von sysopAFPDie Europäische Union erhöht den Druck auf das Regime in Weißrussland: Brüssel friert das Auslandsvermögen weiterer Führungsmitglieder ein und sperrt sie aus den Mitgliedsstaaten aus. Darunter ist auch ein Großfinanzier von Präsident Lukaschenko. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,823432,00.html
Die Finanzkrise ist sicherlich schlimm, aber ist sie so schlimm das wir mittlerweile das Vermögen der halben Welt einfrieren müssen, damit das Geld auch sicher bei uns bleibt? Kratzen wir wirklich schon die letzten Heller zusammen?
4. moral
keindogma 23.03.2012
Früher hat man ja mal gesagt, dass Politiker keine Moral haben. Aber wenn ich die Kommentare der Diktatorenfreunde hier lese scheint es doch nicht so schlimm zu sein. Man wird ja wohl als Staat den Anstand haben dürfen ein solches Regim zu kritisieren und wenigstens jede Förderung einstellen dürfen. Soll er halt zu seinem Freund Putin fahren.
5. ...
Rodri 23.03.2012
Zitat von sysopAFPDie Europäische Union erhöht den Druck auf das Regime in Weißrussland: Brüssel friert das Auslandsvermögen weiterer Führungsmitglieder ein und sperrt sie aus den Mitgliedsstaaten aus. Darunter ist auch ein Großfinanzier von Präsident Lukaschenko. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,823432,00.html
Scheinbar drehen einige Politiker in der EU vollkommen durch - darunter auch Westerwelle. Weißrussland hat keinem Land etwas getan und wir willkürlich bestraft, während GB, Frankreich und die USA gemeinsam Libyen überfallen und dort 70.000 (!!!!) Tote verschuldet haben ! Unfassbar wie abartig EU-Politiker entscheiden...
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