EU verschärft Sanktionen gegen Weißrussland und Präsident Lukaschenko

Brüssel - Die Menschenrechtsverletzungen in Weißrussland halten an, zuletzt hatte Minsk die beiden verurteilten Täter eines U-Bahn-Bombenanschlags hinrichten lassen - trotz internationaler Proteste. Die Europäische Union hat deshalb am Freitag reagiert. Brüssel verschärfte seine Sanktionen, um den Druck auf das Regime zu erhöhen. Die EU-Außenminister verhängten am Freitag in Brüssel Einreiseverbote gegen zwölf Führungsmitglieder der Regierung von Präsident Alexander Lukaschenko. Außerdem wurden ihre Vermögen in der EU eingefroren.

"Wir haben eine besondere Verantwortung für Weißrussland", sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP). "Solch ein Unrecht, auch so viele Menschenrechtsverletzungen in einem europäischen Land - das kann nicht ohne Antwort der EU bleiben."

Die neuen Sanktionen gelten nach Angaben von EU-Diplomaten auch für den weißrussischen Unternehmer Juri Czih und seine Geschäfte. Er gilt als Finanzier des autoritären Staatschefs Lukaschenko. Ausgenommen wurde auf Druck Sloweniens allerdings eine von Czihs Firmen, die millionenschwere Großaufträge an Bauunternehmen in dem EU-Staat vergeben hat.

Sanktionen wurden gegen 29 weißrussische Gesellschaften verhängt. Insgesamt stehen damit 32 Unternehmen auf einer Schwarzen Liste der EU. Mittlerweile hat die EU 243 Weißrussen ausgesperrt, die an der Unterdrückung der demokratischen Opposition beteiligt sein sollen.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton nannte die Maßnahmen einen guten Kompromiss. Sie zeigte sich "extrem besorgt" über die Vorgänge in dem Land. "Wir haben dem Regime in Weißrussland sehr deutlich nahegelegt, die politischen Gefangenen freizulassen."

Westerwelle hob hervor, dass die EU mit ihren Strafmaßnahmen allein den "Diktator" Lukaschenko und dessen Regierung treffen wolle: "Unsere Sanktionen richten sich nicht gegen das Volk in Weißrussland." Als Zeichen an die Bevölkerung erklärten sich die EU-Länder bereit, Einreiseerlaubnisse an weißrussische Bürger großzügiger zu erteilen und auch in bestimmten Fällen die Kosten für die Ausstellung eines Visums zu senken. Im vergangenen Jahr stellte die deutsche Botschaft in Minsk nach Angaben von EU-Diplomaten 60.000 Einreiserlaubnisse für weißrussische Staatsbürger aus.