Verteidigungspolitik Wie von der Leyen an der Euro-Armee bastelt

Bis eine EU-Verteidigungsunion Wirklichkeit wird, dürften noch Jahre vergehen. Hinter den Kulissen aber treibt Verteidigungsministerin von der Leyen die europäische Vernetzung der Bundeswehr voran.

DPA

Von Philip Kaleta


Der 13. November 2017 war ein großer Tag für Ursula von der Leyen. Lange hatte die Verteidigungsministerin darauf hingearbeitet, jetzt war es vollbracht: Die europäische Verteidigungsunion kommt, zumindest in einer ersten Stufe. 25 EU-Staaten sind dabei, nur Dänemark, Malta und Noch-EU-Mitglied Großbritannien bleiben bei Pesco, wie das offizielle Kürzel für die "Permanent Structured Cooperation" lautet, außen vor.

Von der Leyen hatte in den vergangenen Jahren selbst immer wieder an der Umsetzbarkeit gezweifelt. Beim Thema Armee sind die Mitgliedstaaten sehr eigen, nur ungern will man sich in die Karten schauen lassen. Nun aber sollen erste Projekte gemeinsam angegangen werden: ein gemeinsames Kommando für Sanitätseinsätze bei Auslandsmissionen etwa, später vielleicht eine gemeinsame Drohne.

Bis Europa eine echte Verteidigungsunion ist, wird es noch Jahre dauern. Doch darauf warten will von der Leyen nicht. Längst bastelt die CDU-Politikerin weiter an der Euro-Armee und treibt die Vernetzung der Bundeswehr mit den Truppen der europäischen Partner voran - jenseits großer Rüstungsprojekte oder Kommandostrukturen, sozusagen an der Basis.

So lässt die Bundeswehr etliche Soldaten aus EU-Staaten bei sich trainieren. Im Gegenzug gehen deutsche Soldaten zu ihren EU-Kameraden in die Ausbildung. Das betrifft alle Truppengattungen - von der Infanterie über die Luftwaffe bis zur Marine. Wer sich kennt, heißt es in der Bundeswehr, arbeite hinterher besser zusammen.

In einer Aufstellung der Bundeswehr, die dem SPIEGEL vorliegt, wird die Dimension des Netzwerks deutlich:

  • In Deutschland gibt es insgesamt 24 Ausbildungseinrichtungen, die von Soldaten anderer Mitgliedstaaten der EU besucht werden.
  • Bundeswehrsoldaten wiederum besuchen in ganz Europa 55 Ausbildungseinrichtungen anderer Heere, von Albanien bis Spanien.

Unter den Stationen, die deutsche Soldaten im Ausland durchlaufen, ist beispielsweise die Elite-Offiziersschule im französischen St-Cyr. Deutsche Offiziere kommen für einige Trimester hierher und lernen und üben mit französischen Kollegen. Daneben gibt es europaweit eine ganze Reihe anderer Offiziersschulen, die von Offiziersanwärtern besucht werden, etwa in Budapest, Zagreb oder Rom. Fast in jedem EU-Staat können die künftigen Führungssoldaten der Truppe zur Uni gehen.

Neben diesen gemeinsamen Laufbahnausbildungen gibt es noch die operativen Trainings, hier werden Soldaten an der Waffe, im Kampfjet oder im U-Boot ausgebildet. Die Bundeswehr trainiert mit den Franzosen die Piloten des Kampfhubschraubers "Tiger", mit den Norwegern übt die Marine in U-Booten. Letztere können später sogar mit gemischten Besatzungen unterwegs sein.

Macron prescht in der Verteidigungspolitik vor

Für von der Leyen ist die Strategie schon aufgegangen. Die engsten Partnerschaften, vor allem mit den Niederlanden und Frankreich, sind aus solchen gemeinsamen Trainingsprojekten entstanden. Heute hat die Bundeswehr mit beiden Ländern sogar gemischte Einheiten, oft werden auch deutsche Soldaten einem französischen Kommandeur unterstellt. Faktisch ist dies die Vorstufe zur EU-Armee.

Auch wenn von der Leyen selber nicht alle Ausbildungskooperationen angestoßen habe, so seien diese in ihrer Amtszeit doch "ausgebaut und intensiviert" worden, sagt der Grünen-Verteidigungspolitiker Tobias Lindner. Ziel sei eine tiefere europäische Integration im Verteidigungsbereich, die sich schon vor den hehren Zielen von Pesco realisiere.

Von einem Alleingang will man im Verteidigungsministerium jedoch nichts wissen. Bei den meisten Ausbildungskooperationen handle es sich um Langzeitprojekte, die über eine Legislatur hinausgingen, heißt es. Von der Leyen hätte diese also gar nicht initiieren können, weil sie zu Beginn der Projekte noch Familien- oder Arbeitsministerin war. Dass die Projekte in den letzten Jahren forciert wurden, mag man nicht kommentieren.

Womöglich auch, weil man sonst öffentlich unter Zugzwang geraten könnte. Denn wenn es nun darum geht, die Verteidigungsunion mit Leben zu füllen, werden die Ausbildungskooperationen eine wichtige Rolle spielen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist in diesem Bereich bereits weit vorgeprescht. Er fordert eine europäische Führungsakademie, also eine Einrichtung, in der Offiziere aller Mitgliedsländer ihr gesamtes Studium und militärische Ausbildung durchlaufen können.

Diesen Forderungen stehe man im Verteidigungsministerium zwar offen gegenüber, heißt es offiziell. Eine feste Zusage, ein solches Projekt zu unterstützen, gibt es allerdings nicht. Schließlich müsste Deutschland am Ende sicherlich kräftig für Macrons Verteidigungspläne bezahlen.

insgesamt 54 Beiträge
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Wolfgang Heubach 27.12.2017
1. Dazu hat Frau von der Leyen überhaupt kein Mandat
Die Bundeswehr ist eine Parlaments- und keine Privatarmee für Frau von der Leyen. Die EU-Verteidigungsunion ist im Blick auf die NATO nicht nur überflüssig wie ein Kropf, sondern birgt auch gravierende verfassungsrechtliche Probleme. So schwebt etwa Herrn Macron eine Eingreiftruppe vor, die weltweit aktiv werden soll. Das ist in Deutschland hoffentlich nicht durchsetzbar. Uns bedroht niemand !
styxx66 27.12.2017
2. Wissen ist Macht, nichts wissen, macht auch nichts.
Genau so sieht's aus. Sie kriegt noch nicht mal die BW gebacken und auf Vordermann und dann schreibt SPON: WIE VON DER LEYEN AN DER EURO-ARMEE BASTELT. Das ist echt lustig und es wäre zu prüfen, ob das ein Fake ist. Die BW trainiert mit ADAC Hubschraubern, da die eigenen Hubschrauber irgendwo in einer Ecke stehen und nicht flugbereit sind. Mit den Transportflugzeugen, Panzern und Schiffen sieht es ähnlich trist aus. Nichts funktoniert und Madame ist verantwortlich. Da stellt sich wirklich die Frage, was macht die Frau hauptberuflich? Sie ist die unqualifizierteste Ministerin auf diesem Posten, die ich jemals erlebt habe und oh Wunder, immer noch im Amt. Es ist nicht mehr zu fassen, keine Qualifikation für diesen Job, keine Ahnung von der Materie, aber das Parteibuch und die Seilschaften stimmen, also alles in Ordnung.
lies.das 27.12.2017
3. Bester Artikel zur neuen EU- Verteidigungspolitik
Als Ursula von der Leyen vor etlichen Jahren die "Vereinigten Staaten von Europa" vorschlug, gab es quer durch die Parteien noch viel Kritik an ihrer Vision. Inzwischen setzt von der Leyen als Verteidigungsministerin das Konzept fast stillschweigend um. Gerade noch rechtzeitig, um das auseinanderdriftende Europa angesichts aktueller Bedrohungen wieder zusammenzubinden. Es wäre gut für Europa, wenn sie diesen Job in einer neuen Regierung weitermachen könnte.
stefan.martens.75 27.12.2017
4. Lobenswerte kleine Schritte
Mehr nicht! Wir brauchen hier ein klares Bekenntnis und eine darauffolgende Debatte. Was hier passiert ist so typisch deutsche Politik. Nichts sagen, nichts riskieren sondern irgendwo im Hinterzimmer ganz klein Fakten schaffen. Ein solch epochales Projekt funktioniert aber so nicht. Das bedarf Geld und Debatte.
louis-winthorpe 27.12.2017
5. für die NATO ...
Zitat von Wolfgang HeubachDie Bundeswehr ist eine Parlaments- und keine Privatarmee für Frau von der Leyen. Die EU-Verteidigungsunion ist im Blick auf die NATO nicht nur überflüssig wie ein Kropf, sondern birgt auch gravierende verfassungsrechtliche Probleme. So schwebt etwa Herrn Macron eine Eingreiftruppe vor, die weltweit aktiv werden soll. Das ist in Deutschland hoffentlich nicht durchsetzbar. Uns bedroht niemand !
Die Europäischen Komplizen der US-Streitkräfte gilt das auch. Sie sind überall auf der Welt in weit aus mehr Dingen (Rohstofferoberungsfeldzüge und der bloße 'Verbrauch von Rüstungsgütern sind die Aufträge) aktiv als der Verteidigung eines NATO-Terretoriums - kein Geld für die Rüstungsindustrie!
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