Gewalt in Kiew EU verzichtet auf Sanktionen gegen Ukraine

Wie soll Brüssel mit der Regierung in der Ukraine umgehen? Im Ringen um einen Kurs sprachen sich die EU-Außenminister vorerst dagegen aus, Kiew Strafmaßnahmen anzudrohen. Berlin fordert Verfassungsänderungen in der Ukraine.


Brüssel - Die Europäische Union hat eine neue Regierung, eine Verfassungsreform sowie freie und faire Präsidentenwahlen in der Ukraine gefordert. In einer Erklärung der EU-Außenminister vom Montag in Brüssel heißt es auch, die Ukraine solle sich internationaler Möglichkeiten zur Krisenbewältigung bedienen. Organisationen wie der Europarat, die OSZE oder die Vereinten Nationen könnten helfen.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte, zu EU-Sanktionen gegen die Regierung in Kiew gebe es derzeit keinen Anlass. Dies könne sich aber ändern, falls der ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch die Gespräche mit der Opposition blockiere.

Die EU-Außenminister bekräftigten die Bereitschaft zur Unterstützung eines Dialogs zwischen Regierung von Präsident Wiktor Janukowitsch und der Oppositionsbewegung. "Die Menschen in der Ukraine werden sich mit faulen Kompromissen nicht zufriedengeben", sagte Steinmeier. "Und die Demonstrationen haben ebenso gezeigt, dass Auf-Zeit-Spielen, wie es Janukowitsch im Augenblick wieder versucht, keine Perspektive für eine friedliche politische Lösung ist."

Die Opposition in der Ukraine fordert schon seit längerem Verfassungsänderungen, um die Befugnisse Janukowitschs zu begrenzen. Die Regierung lehnt Verfassungsänderungen nicht grundsätzlich ab, sieht aber keinen Grund zur Eile. Die Oppositionsgruppen haben unterschiedliche Ansichten über die Art der nötigen Änderungen.

"Wir nutzen vor allem das Zuckerbrot, nicht die Peitsche"

Eine breite Mehrheit der EU-Minister sprach sich gegen die Androhung von Sanktionen gegen die Regierung Janukowitschs aus. Dabei könnte es um das Einfrieren von Bankkonten und Einreiseverbote in die EU gehen. Der litauische Außenminister Linas Linkevicius argumentierte: "Wenn etwas schiefgeht, dann sollten wir in der Lage sein, zu reagieren. Und dann sollten wir den Verantwortlichen sagen, dass es Grenzen gibt und dass es Konsequenzen geben sollte." Er forderte "eine klarere Position" der EU.

Sein schwedischer Kollege Carl Bildt sagte: "Wenn es gewaltsame Unterdrückung gibt, dann wird es zweifellos diese oder jene Konsequenzen geben", sagte er. Derzeit sehe er jedoch keinen Sinn in Sanktionen: "Wir nutzen vor allem das Zuckerbrot, nicht die Peitsche. Aber auf lange Sicht verfügen wir meiner Ansicht nach über die bei weitem mächtigsten Instrumente, um die Zukunft der Ukraine zu beeinflussen." Auch andere Diplomaten sagten: "Sanktionen sind derzeit kein Thema."

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton teilte mit, dass das von ihr angekündigte wirtschaftliche Hilfspaket von EU und USA noch nicht fertig sei. "Wir sind zu wirtschaftlicher Hilfe im Rahmen der nötigen Reformen bereit", sagte Ashton. "Und wir stehen mit vielen anderen Ländern und Institutionen in dieser Frage im Kontakt." Ashton hatte Ende Januar mitgeteilt, sie arbeite gemeinsam mit den USA an einem wirtschaftlichen Hilfsprogramm für die Ukraine.

Diese Hilfe soll für den Fall, dass es zu einer Übergangsregierung unter Beteiligung der Opposition und zu einer Demokratisierung der Ukraine kommt, den Staatsbankrott verhindern. Bisher gibt es jedoch keinerlei Angaben darüber, welche Staaten oder Organisationen bereit sind, sich an dem Paket zu beteiligen. Die Ukraine hat bisher alle Forderungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) nach tiefgreifenden Reformen ihrer Wirtschaftspolitik abgelehnt. Diese Reformen sollen aber auch Voraussetzungen für das EU-Hilfspaket sein.

fab/dpa

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