Außenminister-Gipfel in Brüssel Europäer lassen Waffenembargo gegen Syrien auslaufen

Die EU-Staaten können sich in der Frage des Waffenembargos gegen Syrien nach langen Verhandlungen nicht einigen. Damit läuft dieses automatisch aus, ab Samstag können Waffen an die Rebellen geliefert werden.

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Syrischer Rebell: EU ermöglicht Waffenlieferungen
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Syrischer Rebell: EU ermöglicht Waffenlieferungen


Hamburg/Brüssel - Die Diskussionen waren hochkontrovers, sie gingen bis in die Nacht: Stundenlang stritten die EU-Außenminister in Brüssel am Montag über Waffenlieferungen an die syrischen Rebellen. Mehrfach wurden die Verhandlungen unterbrochen, Pressekonferenzen verschoben.

Am Ende konnten sich die Außenminister nicht auf eine Verlängerung des EU-Waffenembargos einigen - und damit ihren Streit in der Frage von Waffenlieferungen beilegen. Damit läuft das Embargo gegen Syrien automatisch an diesem Freitag um Mitternacht aus.

Dadurch können die EU-Mitgliedstaaten selbst darüber entscheiden, ob sie die Gegner von Präsident Baschar al-Assad mit Waffen beliefern, wie Außenminister Guido Westerwelle am Montagabend nach langen Beratungen in Brüssel mitteilte. Doch hätten sich die EU-Staaten dafür zu strikten Kriterien verpflichtet. Er verwies auf eine frühere Festlegung der EU-Staaten. Nach dieser sollen die Mitgliedstaaten Exporte von Waffen und anderer militärischer Ausrüstung verhindern, wenn diese einen bewaffneten Konflikt zu verlängern drohen. Eine Verlängerung oder Abänderung des Embargos wäre nur einstimmig möglich gewesen.

Die anderen Sanktionen wie etwa Strafmaßnahmen im Wirtschafts- und Finanzbereich werden jedoch für ein weiteres Jahr fortgeschrieben. Die Staaten hätten sich verpflichtet, diese Sanktionen gesondert und neu zu beschließen, sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP). Der deutsche Außenminister, so hieß es aus Delegationskreisen, habe darauf gedrängt, dass die EU-Staaten nicht ohne politischen Konsens auseinandergingen. Zwischenzeitlich hatte eine Erklärung des österreichischen Außenministers Michael Spindelegger für Irritationen gesorgt.

Noch vor der letzten Verhandlungsrunde am späten Abend hatte er gegenüber Agenturen erklärt, das Waffenembargo werde auslaufen. "Ich bedauere, dass es nicht möglich war, einen Kompromiss mit Frankreich und Großbritannien zu finden", sagte Spindelegger. Zu diesem Zeitpunkt kursierten Gerüchte, die gesamten Maßnahmen gegen Syrien - also auch gegen Mitglieder des Assad-Regimes und die Wirtschaftssanktionen - seien damit ebenfalls hinfällig. Dem wurde jedoch aus deutschen Delegationskreisen rasch widersprochen - "ein Erklären des Scheiterns ist nach unserer Auffassung verfrüht".

Gegen kurz vor Mitternacht stand der Kompromiss - das Waffenembargo läuft zwar aus, die Wirtschaftsanktionen und alle anderen Sanktionen bleiben bestehen. Zudem verpflichteten sich die EU-Staaten, vorerst keine Waffen an die syrische Opposition zu liefern.

In deutschen Verhandlungskreisen herrschte danach große Erleichterung über den Kompromiss. "Alles andere wäre ein fatales Signal gewesen, des Nichthandels an Assad und der Handlungsunfähigkeit der EU", hieß es am Dienstag. Aus deutscher Sicht sei das enge Zusammenwirken mit den Niederlanden und auch Frankreich im Sinne einer konstruktiven Kompromisssuche positiv gewesen, wurde in diplomatischen Kreisen in Berlin hervorgehoben.

Die technische Umsetzung eines neuen Sanktionsbeschlusses ohne das Waffenembargo sollte aus deutscher Sicht bis zum Wochenende machbar sein. An Stelle des Waffenembargos würden dann die strengen grundsätzlichen Rüstungsexportbeschränkungen der EU treten, hieß es aus deutschen Delegationskreisen weiter.

Fatales Signal aus Brüssel

Mit dem Gipfel der Außenminister zu Syrien sendet die EU ein zwiespältiges Signal aus: In der wichtigsten außen- und sicherheitspolitischen Frage spricht Europa nicht mit einer Stimme. Appelle an die syrische Opposition, sich endlich auf eine gemeinsame, allseits akzeptierte Führung zu einigen, wirken angesichts des Streits in Brüssel fast wie Hohn.

Besonders Großbritannien und Frankreich hatten in den vergangenen Wochen auf ein Ende der Sanktionen gedrängt. Die Befürworter der Rebellenbewaffnung wollen vor der für Juni geplanten Syrien-Friedenskonferenz in Genf den Druck auf das Assad-Regime erhöhen. "Dem Assad-Regime muss klargemacht werden, dass es ernsthaft verhandeln muss", sagte der britische Außenminister William Hague in Brüssel. Sein Eintreten für eine Aufhebung der Sanktionen sei daher Teil der diplomatischen Bemühungen für eine Lösung des Konflikts.

Tschechien, Finnland und allen voran Österreich hatten sich gegen ein Ende des Embargos gestellt. Österreich ist auch deshalb gegen eine Bewaffnung der Rebellen, weil das Land Soldaten im Rahmen der Uno-Beobachtermission auf den Golanhöhen stationiert hat. In den vergangenen Monaten waren mehrfach philippinische Blauhelme von Aufständischen tagelang entführt worden. Wien drohte deshalb mit einem Abzug seiner Uno-Truppen.

Die Befürworter der Waffenlieferungen erhoffen sich zudem eine Stärkung der moderaten Kräfte unter den Rebellengruppen. Radikale Islamistengruppen wie die mit al-Qaida verbündete Nusra-Front werden seit Monaten von Saudi-Arabien und Katar ausgerüstet. Salim Idriss, Generalstabschef der Freien Syrischen Armee (FSA), musste derweil in der vergangenen Woche bei einem Treffen in Amman regelrecht um Militärhilfen flehen.

Dennoch ist unwahrscheinlich, dass sich das militärische Ungleichgewicht zwischen Regimetruppen und Rebellen in Syrien kurzfristig ändern wird. Bislang haben Großbritannien und Frankreich als einzige Staaten ihre Bereitschaft zu Militärhilfen an die Aufständischen erklärt. Dabei ist bislang völlig unklar, wie diese Unterstützung konkret aussehen könnte. London hatte unter anderem die Entsendung von Militärberatern in den von Rebellen kontrollierten Teil Syriens ins Spiel gebracht. Paris hatte schon vor Monaten Waffenlieferungen an die Aufständischen gefordert, die Minister von Präsident François Hollande haben bisher aber nie konkret benannt, welche Güter sie den Rebellen schicken wollen.

"Wir haben keine unmittelbare Absicht, Waffen nach Syrien zu schicken", sagte der britische Außenminister Hague nach dem Gipfel-Ende. "Das gibt uns aber die Flexibilität, in Zukunft zu reagieren, sollte sich die Situation verschlechtern." Außenminister Guido Westerwelle stellte klar, dass alle EU-Staaten sich verpflichtet hätten, keine Waffen vor der Friedenskonferenz in Genf zu liefern.

Wann das Treffen, das maßgeblich auf Betreiben der USA und Russland zustande kam, stattfinden soll, ist noch immer nicht bekannt. Am Wochenende waren Meldungen, wonach die Konferenz am 10. Juni stattfinden sollen, aus Russland dementiert worden.

Was heißt die Aufhebung des Waffenembargos für die Konferenz? In Kreisen der deutschen Verhandlungsdelegation hieß es am Dienstag: Dies sei zunächst vor allem ein politisches Signal der Unterstützung an die gemäßigte Opposition, gleichzeitig eine klare Aufforderung an das Regime, statt Gewalt endlich an den Verhandlungstisch zu kommen.

Mit Material von dpa und AFP

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Seite 1
mattes007 28.05.2013
1. Was soll das denn?
"Die EU-Staaten können sich in der Frage des Waffen-Embargos gegen Syrien nach langen Verhandlungen nicht einigen. Damit läuft dieses automatisch aus, ab Samstag können Waffen an die Rebellen geliefert werden." Das kann doch nicht wahr sein, dass ein Waffenembargo, welches besteht, ohne entgegengerichtete Entscheidung auslaufen kann. Naja ist schon klar. Niemand wollte diese moralische Nullnummer vertreten. Und so kam es zu dieser miesen Argumentation.
andreashirsch 28.05.2013
2.
Ich bin gegen Waffenlieferungen an die sogenannten Rebellen! Welche Partei in Deutschland ist ebenfalls dagegen, möchte ich gern wissen?
kannmanauchsosehen 28.05.2013
3. Friedensnobelpreis zurückgeben
Zitat von sysopAFPDie EU-Staaten können sich in der Frage des Waffen-Embargos gegen Syrien nach stundenlangen Verhandlungen nicht einigen. Damit läuft dieses automatisch aus, ab Samstag können Waffen an die Rebellen geliefert werden. Die Wirtschaftssanktionen gegen das Assad-Regime hingegen bleiben. http://www.spiegel.de/politik/ausland/eu-waffenembargo-gegen-syrien-laeuft-am-30-mai-aus-a-902091.html
Spätestens jetzt darf die EU den Friedensnobelpreis zurückgeben. Eine Horde zusammgewürfelter Banditen mit Waffen zu versorgen, damit sich Frankreich und GB aus geostrategischen Gründen mal wieder in ihren alten Kolonien austoben dürfen - EKELHAFT. Bedenklich ist auch, wie schnell sich Sozialisten (Hollande) und Cameron (Konservativ) in diesem Punkte einig sind.
peacefool 28.05.2013
4. Heuchler
Vor allem die Briten und Franzosen haben doch bereits genug Schaden angerichtet. Sie verlängern das Leiden, denn Assad ist so nicht zu stürzen. Wo wollen die eigentlich noch Waffen hin liefern? Nachschubwege sind überall abgeschnitten. Frieden und Reformen wird es nur mit Assad geben. Mittlerweile ist das doch jedem denkenden und hinterfragenden Mensch längst klar. Für die echte Opposition wäre das auch das Beste. Durch die kompromisslose Haltung der Auslandssyrer mit denen verhandelt wurde ist dieses Blutvergiessen erst entstanden.
artusdanielhoerfeld 28.05.2013
5. Ja, klar...
...Waffen an die sunnitischen Al Qaida-Terroristen zu liefern ist eine richtig gute Idee! Dann muss die Hisbollah aber noch schnell auf die Terrorliste, damit alles seine Richtigheit hat. Btw: Den "Rebellen" können wir ja die untauglichen G-36 Gewehre der Bundeswehr liefern, dann sind wir diesen Dreck auch gleich los. Blöd wäre nur, wenn irgendwann später ein Islamist in Deutschland mit der Knarre um sich ballert, aber dann haben wir ja eine neue Bundesregierung, die dafür nicht mehr verantwortlich zu machen ist...
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