Lobbyismus in Brüssel Waffenfans entschärfen neues EU-Kontrollgesetz

Die EU-Kommission will das Waffenrecht verschärfen, doch der politische Druck nach den Anschlägen von Paris ist verpufft. Jetzt droht sogar eine Schwächung bisheriger Regeln.

Sichergestellte Waffen- und Sprengstoffsammlung eines Rentners in Rheinland-Pfalz (Januar 2011)
DPA

Sichergestellte Waffen- und Sprengstoffsammlung eines Rentners in Rheinland-Pfalz (Januar 2011)

Von , Brüssel


Was den Zorn des Volks angeht, sind die Beamten der EU-Kommission einiges gewöhnt. Ob Handelsabkommen wie TTIP oder Ceta, Genmais oder Glühbirnen: Hält der EU-Bürger Verordnungen und Richtlinien für sinnlos, lächerlich oder gefährlich, ruft er an, schreibt Briefe oder E-Mails. Und nicht immer ist er nett.

Doch seit die Kommission im November 2015 ihrenEntwurf für eine verschärfte Feuerwaffenrichtlinie vorgestellt hat, schwappt eine Flut teils bösartiger Reaktionen ins Hauptquartier der Behörde - darunter auch "bedrohende Korrespondenz", wie eine Kommissionsbeamtin es ausdrückt.

Dabei hatte die Kommission die Öffentlichkeit zunächst auf ihrer Seite. Am 13. November hatten islamische Terroristen in Paris 130 Menschen erschossen und Hunderte weitere teils schwer verletzt. Nur fünf Tage später beschlossen die EU-Staaten, Mindeststandards für die Deaktivierung von Schusswaffen einzuführen - eine Maßnahme, die Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den Terror jahrelang gefordert hatten.

Am selben Tag stellte die Kommission auch ihren Entwurf für eine Verschärfung der seit 1991 geltenden Waffenrichtlinie vor - und der Ärger begann. Der Deutsche Jagdverband rief seine Mitglieder auf, eine Petition gegen die "unsinnigen Verschärfungen des EU-Waffenrechts" zu unterschreiben. "Zeigen Sie Widerstand!", sekundierte das Jagdmagazin "Wild und Hund". Die Interessengemeinschaft liberales Waffenrecht in Österreich (IWÖ) ereiferte sich über eine "völlig durchgeknallte EU". Das Online-Magazin "all4shooters" warnte vor der "umfassenden Beschlagnahmung" von Waffen ohne Entschädigung der Besitzer.

Der Widerstand formiert sich

Die Kommission will vor allem die gefährlichsten Waffen aus dem Verkehr ziehen. Doch der politische Druck nach den Pariser Anschlägen ist inzwischen verschwunden. Stattdessen haben Jagd- und Sportschützenverbände, Traditionsvereine und Sammler Widerstand organisiert - und sie sind erfolgreich. Dokumente des Parlaments und des Ministerrats, die SPIEGEL ONLINE vorliegen, lassen erkennen, wie der Richtlinienvorschlag der Kommission nach und nach zerpflückt wird.

So will die Kommission "zivile halbautomatische Feuerwaffen, die wie vollautomatische Kriegswaffen aussehen" von der Kategorie B ("genehmigungspflichtig") in die Kategorie A ("verboten") verschieben. Dabei geht es vor allem um halbautomatische Zivilmarktversionen von Sturmgewehren wie dem amerikanischen M16 oder diversen Kalaschnikow-Varianten.

Waffen mit bis zu 21 Schuss erlaubt

Doch ausgerechnet die Franzosen bekämpften im Ministerrat ein Verbot der sogenannten B7-Waffen, unterstützt von Italien und osteuropäischen Staaten. Als "wenig hilfreich" beschreiben Insider auch die Slowakei, die nach den Pariser Anschlägen als besonders lax regulierte Waffenquelle für Kriminelle und Terroristen in die Kritik geraten ist.

Selbst der Versuch, die Magazinkapazität streng zu beschränken, hat kaum eine Chance. Noch am 1. April wollte der Ministerrat alle halbautomatischen Waffen verbieten, die mehr als sechs Schuss ohne Nachladen abfeuern können. Doch schon im nächsten Richtlinienentwurf, keine drei Wochen später, lag die Grenze plötzlich bei 21 Schuss.

Nach Angaben von Insidern spielte dabei auch der Druck aus der Industrie eine Rolle. Denn die halbautomatischen Pistolen europäischer Hersteller - egal ob Glock, Walther, Heckler & Koch, Sig Sauer oder Beretta - haben üblicherweise 15 bis 19 Patronen im Magazin. Zusammen mit einer weiteren im Lauf beträgt die maximale Kapazität 20 Schuss. Praktisch aus Sicht der Industrie, dass nun sowohl der Rat als auch das EU-Parlament 21 Schuss erlauben wollen.

Effektive Lobbyarbeit der Jagd- und Schützenvereine

Wer aber - außer Militär und Sicherheitskräften, die von der Richtlinie ohnehin ausgenommen sind - benötigt Waffen, die binnen Sekunden 21 Schuss abgeben können? Diese Frage spielt für Rat und Parlament offenbar nur eine Nebenrolle. Denn die Antwort hätte gelautet: praktisch niemand, abgesehen vielleicht von Sportschützen.

"Sie waren an dieser Stelle sehr aktiv", sagt der CDU-Europaabgeordnete Andreas Schwab, der direkt an den Verhandlungen beteiligt ist. Auch er sei aus der Szene teils hart angegangen worden. Das Lieblingsargument der Waffenfreunde: Die Richtlinie schränke rechtschaffene Bürger ein, während Terroranschläge ohnehin mit illegalen Waffen verübt würden.

Dass in den meisten EU-Ländern in den vergangenen Jahren bei Amokläufen mit legalen Waffen - in Deutschland etwa in Winnenden und Erfurt - mehr Menschen ums Leben kamen als durch Terrorattacken, geht in der aufgeheizten Atmosphäre ebenso schnell unter wie die Tatsache, dass legale Waffen auch bei Anschlägen eine Rolle spielen können. Das halbautomatische Ruger-Gewehr und die Glock-Pistole, mit denen Anders Breivik im November 2011 auf der norwegischen Insel Utoya 67 Menschen erschoss, hatte er sich legal besorgt. Um an die Pistole zu kommen, trat er eigens einem Schützenverein bei und übte dort regelmäßig.

Nicht zu viel Bürokratie für Waffenbesitzer

Schwab zeigt dennoch Verständnis für die Sportschützen. Eine Beschränkung auf sechs Schuss ohne Nachladen hätte sie "besonders hart getroffen". Auch andere Vorschläge der Kommission, etwa regelmäßige medizinische Checks, hätten legale Waffenbesitzer unnötig belastet.

Doch auf die Christdemokraten konnten sie sich verlassen. Die Änderungsanträge des Parlaments zum Kommissionsvorschlag - insgesamt waren es nicht weniger als 847 - zeigen, dass die Konservativen besonders oft auf der Bremse standen. Der CDU-Abgeordnete Hermann Winkler informierte den Deutschen Schützenbund (DSB) schriftlich darüber, dass die CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament versucht habe, "den Richtlinienvorschlag der EU-Kommission im Sinne der Sportschützen zu entschärfen". Anschließend meldete Winkler Erfolg: "Jäger und Sportschützen sind nicht von größeren Einschränkungen betroffen." Auch das "unverhältnismäßige Verbot halbautomatischer Waffen" habe man verhindert.

Im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE bestätigte Winkler das Schreiben an den DSB. Er sei acht Jahre lang Präsident des sächsischen Landessportbunds gewesen und pflege seitdem enge Kontakte zu den Schützenvereinen des Freistaats. Und er könne nichts Schlechtes daran finden, Sportschützen vor zu viel Bürokratie zu bewahren. Bei den Grünen sieht man das freilich anders: "CDU/CSU-Abgeordnete und die deutsche Bundesregierung haben gemeinsam Druck gemacht, um die Reform der Waffenrichtlinie auszuhöhlen", kritisiert der Grünen-Europapolitiker Sven Giegold.

Museen und Sammler dürfen weiterhin Kriegswaffen kaufen

Ein nennenswerter Fortschritt zeichnet sich lediglich bei Schreckschusswaffen ab. Sie sind kaum reguliert und können oft mit nur geringem Aufwand in scharfe Waffen verwandelt werden. Mit zwei derartigen Gewehren und Pistolen erschoss am 9. Januar 2015, zwei Tage nach dem Blutbad in der Pariser "Charlie Hebdo"-Redaktion, der Islamist Amedy Coulibaly vier Menschen in einem jüdischen Supermarkt in Paris. Auch die Pistole vom Typ Glock 17, mit der der 18-jährige David S. am 22. Juli in München neun Menschen und sich selbst umbrachte, war eine wieder scharf gemachte Theaterwaffe.

Eine solche Reaktivierung wollen Kommission, Rat und Europaparlament nun durch die Einführung technischer Standards verhindern. Zudem sollen Waffen auch nach der Deaktivierung in ihrer Kategorie bleiben. Ein unbrauchbar gemachte Pistole wäre dann immer noch genehmigungspflichtig - und kein Metallschrott, der keiner Kontrolle mehr unterliegt.

Zugleich aber sind Rat und Parlament selbst bei noch funktionierenden Sturm- und Maschinengewehren, Granatwerfern oder panzerbrechender Munition großzügig: Museen und private Sammler, deren Waffenkäufe auf EU-Ebene bisher überhaupt nicht reguliert sind, sollen sich derartiges Kriegsgerät auch künftig zulegen dürfen - demnächst zwar unter Auflagen, doch auch sie wurden entschärft. Ein Sammler etwa ist nach Definition des Parlaments, wer Waffen aus historischen, kulturellen oder wissenschaftlichen Gründen anhäuft. Und sollte das nicht zutreffen, genügen auch "ästhetische Zwecke". Die strengeren Vorschläge der Kommission - keinerlei Ausnahmen für Sammler und die Deaktivierung aller Museumswaffen - sind verschwunden.

Am 25. Oktober beginnen die finalen Verhandlungen zwischen EU-Kommission, Rat und Parlament, die sich bis in den Dezember ziehen werden. Doch bei der Kommission gibt schon jetzt wenig Hoffnung, sich mit strengeren Regeln durchsetzen zu können. Stattdessen droht an einer Stelle sogar eine Abschwächung der geltenden Rechtslage: Künftig sollen nicht nur Streitkräfte, sondern auch Reservisten oder Freiwilligenverbände von der Richtlinie ausgenommen sein. Damit, warnen Beobachter, könnten auf einen Schlag Millionen bisher regulierter Feuerwaffen aus dem EU-Regelwerk herausfallen.

insgesamt 148 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
zx6 19.10.2016
1. Wieso Waffenfans?
Die Argumentation ist, dass die strengeren Auflagen Terroranschläge nicht verhindert hätten. Denn die Auflagen würden nur legale Waffenbesitzer strenger reglementieren und nicht Terroristen. Denn die halten sich weder an Waffengesetze noch besitzen sie legal Waffen.
Hagar001 19.10.2016
2. Gut so.
Halte ich für richtig. Von nahezu allen Legalwaffenbesitzern geht faktisch und statistisch keine Gefahr aus. Das ist purer Aktionismus seitens der Behörden. Natürlich gibt es immer einzelne Problemsituationen, aber damit wird der Terrorismus nicht einen Deut kleiner. Der gesetzlichen Aufwand sollte besser in praktische Bekämpfung des illegalen Waffenmarkts investiert werden.
reinhard_becker 19.10.2016
3. Absurde Vorstellung.
Die Vorstellung, man könne den Terrorismus mittels Waffenrechts eindämmen, ist so absurd, daß man selbst als hartgesottener Realist kaum noch Worte findet. Man kann doch nicht ernsthaft der Vorstellung anhängen, als kümmere sich der durchschnittliche islamistische oder sonstige Terrorist auch nur ein Gramm um waffenrechtliche Regelungen.
marty_gi 19.10.2016
4. Gerade heute, ein
Jegliche Argumentation fuer den Waffenbesitz ist Bloedsinn. Nachweislich sind es meist legale Waffen, die genutzt werden, entweder dass sie illegal entwedet wurden oder aber mangels ausreichender Absicherung zugaenglich waren. Wenn die Waffen erst garnicht erhaeltlich sind, dann haben auch die "Terroristen" und sonstigen Boesewichter sie nicht so leicht bekommen. Kein Mensch benoetigt Waffen zu Hause. Und in den Jagdhaeusern und Schuetzengebaeuden sollten die Schraenke so verschlossen sein, dass immer zwei Personen noetig sind, um dran zu kommen. Dann klappt es auch mit den illegalen - ausser im Osten.
kleinsteminderheit 19.10.2016
5. Das hört sich doch vernünftig an.
Vieles in den Entwürfen war mit heißer Nadel gestrickt. So z.B. Die Gesundheitsprüfung. Schießsport ist Breitensport mit Klassen und Disziplinen auch für die Ü-70er und für Körperbehinderte (auch Sehbehinderte). Was soll da ein Kriterium der Gesundheitsprüfung sein? Überprüft wird jeder Schütze bevor er eine Waffenbesitzkarte bekommt. Pistolen und Halbautomaten müssen einzeln genehmigt werden. Und bei auffälligem Verhalten , auch unterhalb einer Straffälligkeit, werden die Waffen eingezogen.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.