EU-Wahlkampf Merkel auf Anti-Türkei-Reise

Die Türkei hat in der EU nichts zu suchen, findet Angela Merkel. In Ankara will die CDU-Chefin das heute auch Ministerpräsident Erdogan offen sagen. Der Plan der Union, das Thema in den Vordergrund des EU-Wahlkampfes zu stellen, stößt aber auf wenig Verständnis bei den Türken.


Gegen einen EU-Beitritt der Türkei: CDU-Chefin Merkel
AP

Gegen einen EU-Beitritt der Türkei: CDU-Chefin Merkel

Ankara - Merkel trifft heute in Ankara mit dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan zusammen. Hauptthema wird der von der Türkei seit langem angestrebte Beitritt zur Europäischen Union (EU) sein.

Kurz nach ihrer Ankunft in der Türkei machte Merkel noch einmal ihre Ablehnung eines EU-Beitritts der Türkei deutlich. "Angesichts der wirtschaftlichen Unterschiede, auch angesichts vieler staatspolitischer Unterschiede ist noch ein weiter Weg zu gehen", sagte Merkel am Morgen in einem Interview mit dem ZDF-"Morgenmagazin". Außerdem stehe Europa durch die anstehende Erweiterung im Mai selbst vor riesigen Problemen.

Merkel sprach sich erneut für eine "privilegierte Partnerschaft" mit der Türkei aus. "Wir sollten ehrlich miteinander umgehen, deshalb diese privilegierte Partnerschaft, dieser dritte Weg." Sie komme als "Freund" in die Türkei. Die CDU-Chefin wiederholte, dass sie das Thema EU-Beitritt der Türkei nicht zum Hauptthema des Europa-Wahlkampfs machen will. Sie werde es "angesichts von 2,5 Millionen türkischstämmigen Bewohnern in Deutschland sehr sensibel und sehr verantwortungsvoll" thematisieren.

Der Botschafter der Türkei in Deutschland, Mehmet Ali Irtemcelik, warnte unterdessen davor, im Europawahlkampf das Thema EU-Beitritt der Türkei in den Vordergrund zu stellen. Die Mitgliedschaft stehe aktuell nicht auf der Tagesordnung, sagte er der "Berliner Zeitung". "Wir kennen die Regeln des Verhandlungsprozesses und wissen, dass wir für eine Mitgliedschaft noch Jahre brauchen." Auch die Öffentlichkeit in den EU-Ländern "benötigt Zeit, um sich an den Gedanken einer türkischen Mitgliedschaft in der EU zu gewöhnen".

Das künftige Europäische Parlament werde in seiner fünfjährigen Legislaturperiode sicherlich keine Entscheidung über den türkischen Beitritt zu treffen haben, sagte Irtemcelik. Daher sei es unangebracht, "die Gemüter zu verwirren" und Polemik und Propaganda mit dem Türkei-Thema zu betreiben.

Irtemcelik forderte die deutschen Politiker auf, sich von Versuchen zu distanzieren, Vorurteile und mangelnde Kenntnisse über die Türkei in einem Wahlkampf auszunutzen. "Es wäre ratsam, darüber nachzudenken, wie verletzend dies für mein Land und die 2,5 Millionen Menschen türkischer Herkunft wäre, die in Deutschland leben", sagte der Diplomat.

Zuvor hatte CSU-Chef Edmund Stoiber erneut deutlich gemacht, seine Partei werde das Thema EU-Beitritt der Türkei im Wahlkampf thematisieren. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos schloss einen EU-Beitritt der Türkei kategorisch aus. "Die Türkei war nie Teil Europas", sagte er der "Schwäbischen Zeitung". Zugleich warnte er vor einer Überforderung der Integrationskraft der Mitgliedsländer und einer finanziellen Überbelastung des EU- Haushalts. "Zudem würde ein Beitritt der Türkei mit voller Freizügigkeit für Arbeitnehmer eine neue Völkerwanderung von Anatolien nach Westeuropa und hier vor allem Deutschland auslösen."



© SPIEGEL ONLINE 2004
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.