Beeinflussung von Wahlen in Europa EU-Diplomaten warnen vor Putins Propaganda

Der Auswärtige Dienst der EU fürchtet, dass der Kreml die anstehenden Wahlen in Europa beeinflussen könnte. Das Lieblingsziel: Kanzlerin Merkel.

Wladimir Putin
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Wladimir Putin

Von , Brüssel


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Russland hat auf die amerikanische Präsidentschaftswahl Einfluss genommen - darin sind sich die US-Geheimdienste einig. Spätestens seitdem geht in der EU die Angst um, dass der Kreml das Gleiche auch in Europa versuchen könnte. Im Frühjahr wählen die Niederlande und Frankreich, im Herbst Deutschland - und bei allen Wahlen ist mit einem Erstarken rechtspopulistischer Kräfte zu rechnen.

Das "Strategische Kommunikationsteam Ost" des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EEAS) warnt nun eindringlich vor der Einflussnahme Moskaus. Es sei hochwahrscheinlich, dass Russland versuchen werde, die Wahlen in Europa auf ähnliche Weise zu beeinflussen wie die in den USA, sagte ein EEAS-Beamter, der mit den Erkenntnissen der "East StratCom Taskforce" vertraut ist.

Die Taskforce hat im September 2015 die Arbeit aufgenommen, ihre Gründung ging auf einen Auftrag der EU-Staats- und Regierungschefs zurück. Zwar verfügt das Team über lediglich elf Mitarbeiter und hat keinen eigenen Etat. Dennoch wurden bisher nach eigenen Angaben rund 2500 Beispiele für Desinformation dokumentiert. "Es gibt eine enorm weitreichende, zumindest zum Teil organisierte Desinformationskampagne gegen die EU, ihre Politiker und ihre Prinzipien", lautet das Fazit des EEAS-Beamten. Die Lieblingszielperson sei Angela Merkel: Die Kanzlerin bekomme ein wahres "Bombardement" ab, etwa wegen ihrer Flüchtlingspolitik oder ihres Eintretens für Sanktionen gegen Russland.

Die Propaganda sei für Russland "Teil der Staatspolitik" und ein "militärisches Werkzeug", so der EEAS-Beamte. Das hätten auch hohe russische Militärs öffentlich bestätigt. Der Kreml kontrolliere Medien direkt und "sagt ihnen täglich, was sie schreiben dürfen und was nicht". Wohlverhalten werde belohnt. So seien Journalisten ausgezeichnet worden, weil sie berichtet hätten, es gäbe in der Ukraine keine russischen Truppen, oder dass Russland als einzige Macht in Syrien den "Islamischen Staat" bekämpfe und dabei keine Kriegsverbrechen begehe.

Verschwörungstheorien und rassistische Schneemänner

Bei anderen Gelegenheiten versuchten die Russen, die Geschichte des Zweiten Weltkriegs umzuschreiben, dann wieder verbreiteten sie Verschwörungstheorien, etwa über den Abschuss von Flug MH17, manchmal auch nur "lächerliche Lügen" wie die, dass Schneemänner in der EU verboten würden - weil sie rassistisch seien.

Das Ziel sei immer das gleiche: Verwirrung zu stiften und die Gesellschaften spalten. So hätten russische Medien über die Brexit-Kampagne, die österreichische Präsidentschaftswahl und die US-Wahl "sehr parteiisch und irreführend" berichtet, sagt der EEAS-Mann. Vor dem Referendum der Niederlande über das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine sei ein Fakevideo aufgetaucht, in dem mit Terroranschlägen gedroht wurde, sollten die Niederländer für das Abkommen stimmen. Bekanntlich kam es anders: Sie lehnten den Vertrag ab.

Das alles zeigt nach Ansicht der EU-Experten, dass es sich bei der russischen Propaganda "immer stärker um eine innere Bedrohung handelt, die als solche behandelt werden sollte".

Manche Mitgliedstaaten nähmen das Thema inzwischen ernster. So habe Tschechien inzwischen in seinem Innenministerium eine Anti-Propaganda-Einheit aufgebaut, und auch aus Deutschland gebe es entsprechende Signale. So hatte der SPIEGEL erst vor wenigen Tagen Erkenntnisse der deutschen Geheimdienste öffentlich gemacht, laut denen Russland schon seit Jahren versucht, Zwietracht im Westen zu säen.

"Jeder hat das Recht, antieuropäisch sein"

Die Propaganda sei in russischen Medien keinesfalls ein Nischenphänomen, sondern finde zu den besten Sendezeiten in den wichtigsten Sendungen statt, heißt es aus der Taskforce. Auch die international aktiven Staatsmedien "Sputnik News" und "Russia Today" spielten führende Rollen. Kleinere Medien und Internetseiten würden die Falschinformationen dieser bekannteren Medien aufgreifen und weiter verbreiten. Auch NGOs, Thinktanks und sogenannte Troll-Fabriken, in denen Hunderte Arbeiter soziale Medien und Nachrichtenseiten mit Kommentaren überfluten, seien Russlands Werkzeuge zur Verbreitung von Desinformation.

Auf ihrer Webseite greift "East StratCom Taskforce" Fake News auf, doch zu ihren Aufgaben gehört auch die Koordinierung der Programme verschiedener EU-Institutionen, die unter anderem unabhängige Medien in Osteuropa stärken sollen. Kritiker haben bemängelt, dass die entsprechenden Medien dann nicht mehr vollständig unabhängig seien - und die EU direkt in den osteuropäischen und russischen Medienmarkt eingreife.

In der Taskforce selbst bestreitet man das. Man konzentriere sich ausschließlich auf das Widerlegen von Nachrichten, die beweisbar unwahr seien - und versuche nicht, den Menschen zu sagen, was sie zu denken hätten: "Jeder hat das Recht, antieuropäisch sein."

Zusammengefasst: Nach dem Versuch Russlands, die Wahl in den USA zu beeinflussen, befürchtet man in der EU Ähnliches. Experten einer Anti-Propaganda-Einheit der EU bestätigen nun diese Befürchtungen: Moskau versuche systematisch, im Westen Verwirrung zu stiften und radikale Kräfte zu stärken.

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