Streit um Milliarden-Nachzahlung EU lässt Cameron abblitzen

Empört hat sich Großbritanniens Premier Cameron geweigert, mehr Geld an die EU zu zahlen. In Brüssel macht er damit wenig Eindruck. Die EU will im Streit über geforderte Extramilliarden um keinen Euro nachgeben.

Britischer Premier Cameron: EU droht mit Bußgeld
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Britischer Premier Cameron: EU droht mit Bußgeld


Brüssel - Für den britischen Ministerpräsidenten David Cameron ist die Sache eindeutig: Sein Land wird die geforderten 2,1 Milliarden Euro für die EU-Kasse nicht zahlen. Nun aber hat EU-Haushaltskommissar Jacek Dominik in Brüssel klargemacht, dass es für die EU nichts zu verhandeln gibt, egal wie empört Cameron seine Absage auch vortragen wird. Dominik ließ die Briten wissen, es gebe nach den EU-Regeln "keine Möglichkeit", Großbritannien mehr Zeit zu geben, um die Rechnung zu bezahlen.

Cameron hatte es am Freitag am Rande eines EU-Gipfels abgelehnt, 2,1 Milliarden Euro nachzuzahlen, die Brüssel den Briten zusätzlich zum 1. Dezember in Rechnung gestellt hat. Grund für die Forderungen: Nach EU-Berechnungen stehen die Briten wirtschaftlich weit besser da als bislang kalkuliert. Cameron ließ sich zu einer Suada hinreißen, er spüre "einen regelrechten Zorn", wetterte er.

EU-Kommissar Dominik erinnerte daran, dass Großbritannien seit Jahren nach den gleichen Regeln den sogenannten Briten-Rabatt bekommt - einen milliardenschweren Nachlass bei den EU-Beträgen, der im kommenden Jahr um weitere 500 Millionen Euro steigen soll. Es sei "äußerst schwierig", anderen Mitgliedstaaten zu erklären, warum man montags die eine Lesart der Daten bevorzuge und am Dienstag eine andere, warnte Dominik. Wer die bestehenden Regelungen bei Verhandlungen aufschnüren wolle, öffne die "Büchse der Pandora".

Cameron reagierte umgehend auf die Warnungen aus Brüssel und blieb bei seiner harten Forderung: "Wir werden die zwei Milliarden Euro nicht am 1. Dezember zahlen", sagte er am Montagabend bei einer Debatte zum Thema im britischen Unterhaus. "Und wir werden auch nicht annähernd eine solche Summe zahlen." Großbritannien brauche keinen Druck von der EU in dieser Frage.

EU droht mit Bußgeld

Dominik wies dagegen darauf hin, die EU-Staaten hätten bereits Mitte Oktober gewusst, welche Forderungen auf sie zukommen würden. "Ich war überrascht von der Reaktion, weil es bis zu diesem Moment keinerlei Signal aus der britischen Verwaltung gab, dass sie ein Problem mit dieser Zahl haben."

Welche Folgen diese Weigerung hätte, machte Dominik indes klar: Sollte London das Geld nicht Anfang Dezember überweisen, erhalte die Regierung einen Brief aus Brüssel mit der Bitte um Erläuterungen, so Dominik. Wenn die Briten nicht zahlten, drohe ihnen ein Bußgeld.

Dominik unterstrich auch, dass die Nachzahlung das EU-Budget nicht vergrößern werde. Das Geld stelle vielmehr einen Ausgleich dar zwischen reicheren und ärmeren EU-Staaten. "Die Kommission gewinnt bei diesem Verfahren keinen einzigen Cent", so Dominik.

amp/dpa/Reuters



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insgesamt 65 Beiträge
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deus-Lo-vult 27.10.2014
1.
Sehr gut! Bleibt endlich einmal hart gegenüber den Europa-Querulanten! Nicht wieder einknicken! Zahlen oder austreten!
Criticz 27.10.2014
2. Seltsam, wenn man bedenkt wie viele Zugeständnisse
die EU Frankreich, Italien oder Griechenland macht...nun plötzlich wird strikt auf die Regeln geachtet? "Kreativ" wird die EU wohl nur dann, wenn es politisch passt. Mit Recht hat das alles nichts mehr zu tun.
bigroyaleddi 27.10.2014
3. Wie die alte Maggy,
nur hat er deren Charisma nicht. Gut, dass er nicht mehr so einen roten Kopp hat. Aber im Ernst, glaubt Camy wirklich, er könne die EU-Regeln nach seinem Gusto auslegen? Für ein solches Verhalten habe ich nur eine Antwort. Ich denke, dass muss ich nicht weiter erklären.
uvg 27.10.2014
4. Typisch british ...
dieser Herr Cameron, der zwar lauthals Forderungen gegen den Kontinent geltend macht, im Gegenzug aber Verbindlichkeiten gegenüber diesem rigoros ablehnt. So bereitet er konsequent den Abschied des klein und nur noch wenig bedeutend gewordenen Englands aus der EU vor. Und wir werden uns freuen, einen lästigen Dauer-Querulanten endlich loszuwerden.
josega 27.10.2014
5. Frechheit siegt.....
...die Inseln brauchen die EU mehr als umgekehrt. Der normal Bürger vom Festland versteht die Sonderbehandlung der Briten sowieso nicht. Ich habe zumindest noch nie einen schlüssigen Grund gehört oder gelesen. Kapt die Leinen und lasst die Insel nach USA abtriften. Die Zeiten des Commonwealth sind vorbei, die heutige EU mit all ihren Fehlern hat zuviel Leben und Blut gekostet um es mit ewig gestrigen viktorianischen Füssen zu treten. Reisende soll man nicht aufhalten.
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