EU: Wer nimmt den Friedensnobelpreis entgegen?

Berlin/Brüssel - Geht es nach dem Willen der EU-Kommission, dann wird der Friedensnobelpreis für die EU am 10. Dezember an José Manuel Barroso und Herman Van Rompuy übergeben. Ein Sprecher der EU-Kommission sagte am Freitag, dass die Kommisson dem Nobelpreiskomitee vorgeschlagen habe, dem EU-Kommissionspräsidenten und dem ständigen Ratspräsidenten die Auszeichnung zu überreichen.

Sigmar Gabriel hat da ganz andere Vorstellungen: "Der Preis ist auch Auftrag, das demokratische Europa weiter zu bauen", sagte der SPD-Chef SPIEGE ONLINE. "Es wäre angemessen, wenn der Preis nicht von einem Technokraten aus der Kommission entgegengenommen würde, sondern von einem glaubwürdigen Repräsentanten des demokratischen Europa - vom Präsidenten des Europäischen Parlaments. Martin Schulz ist der Repräsentant der Bürgerinnen und Bürger Europas."

Für Gabriel wäre diese Variante wohl auch aus einem anderen Grund ganz erfreulich: Schulz ist ein Parteifreund des Sozialdemokraten. Ein Genosse, der den Friedensnobelpreis entgegennimmt - das würde Gabriel sicherlich gut gefallen.

Sympathien für den Vorschlag kommt aber auch aus einer anderen Partei - der FDP. "Das großartige Friedensprojekt der EU hat sich diesen Preis sehr verdient. Der Friedensnobelpreis ist aber auch eine Verpflichtung für die Zukunft", so das FDP-Präsidiumsmitglied Jörg-Uwe Hahn. Die EU müsse sich stärker für die Belange der Demokratie einsetzen. "Deshalb sollte ein Vertreter des Parlamentes, etwa der gegenwärtige Parlamentspräsident Schulz, den Preis entgegen nehmen", so der hessische Justizminister zu SPIEGEL ONLINE.

Schulz selbst hat sich auch bereits geäußert. Sein Favorit: Barroso. "Der Kommissionspräsident ist derjenige, der diesen Preis entgegennehmen sollte, weil er so wie ich die Gemeinschaft repräsentiert", sagte Schulz in Wien. Van Rompuy spielt bei seinen Plänen offenbar keine Rolle. Van Rompuy repräsentiert die Mitgliedstaaten, die gemeinsam mit dem Parlament Gesetzgeber der Gemeinschaft sind, Barroso die Exekutive.

In der EU deutet sich damit nur wenige Stunden nach Bekanntgabe der Entscheidung des Nobelkomitees ein Streit über das Prozedere bei der Zeremonie am 10. Dezember an. Auch eine weitere Frage ist noch ungeklärt: Was geschieht mit dem Preisgeld. Offenbar gibt es zumindest eine Art Vorfestlegung: Die Summe von umgerechnet rund 930.000 Euro soll voraussichtlich gespendet werden. Das Geld werde wahrscheinlich an eine Wohltätigkeitsorganisation weitergereicht, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Freitag in Brüssel. Aber es sei noch keine Entscheidung gefallen.

Das Komitee hatte seine Entscheidung am Freitag so begründet: "Die Europäische Union und ihre Vorläufer haben mehr als sechs Jahrzehnte zur Verbreitung von Frieden und Aussöhnung, Demokratie und Menschenrechten in Europa beigetragen", sagte der Vorsitzende des Norwegischen Nobelkomitees, Thorbjörn Jagland. Damit sei insbesondere der jahrzehntelangen Feindschaft von Deutschland und Frankreich ein Ende bereitet worden. "Seit 1945 ist die Aussöhnung eine Realität geworden." Ein Krieg zwischen Deutschland und Frankreich sei heute "undenkbar".

"Eine Ermutigung für das große Friedensprojekt"

Führende europäische Politiker hatten die Entscheidung des Nobelkomitees am Freitag gewürdigt: Kommissionschef Barroso bezeichnete den Preis als "große Ehre für die gesamte EU". EU-Parlamentspräsident Schulz erklärte, der Friedensnobelpreis für die EU könne als Inspiration dienen: "Die EU ist ein einzigartiges Projekt, das Krieg durch Frieden, Hass durch Solidarität ersetzte."

Die Bundesregierung sehe in dem Preis "eine Bestätigung, eine Ermutigung für das große Friedensprojekt", sagte der Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Steffen Seibert. "Lange Phasen des Friedens" habe der Kontinent vor der europäischen Integration "ja selten gekannt".

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) begrüßte bei einem Besuch in China die "großartige Entscheidung, die mich stolz und glücklich macht". Die europäische Integration sei das erfolgreichste Friedensprojekt der Geschichte: "Aus den Trümmern von zwei schrecklichen Weltkriegen sind Frieden und Freiheit gewachsen, aus Erbfeinden sind gute Freunde und untrennbare Partner geworden."

Der FDP-Politiker Hahn wünschte sich unterdessen konkrete Folgerungen aus der Preisverleihung - einen ständigen Sitz der EU im Uno-Sicherheitsrat. "Europa ist der Beweis, dass das System Recht vor Macht anhaltenden Frieden und Wohlstand bringt", so der Liberale zu SPIEGEL ONLINE. Deshalb wünsche er sich für die Zukunft eine stärkere Rolle Europas in der Außen- und Sicherheitspolitik. "Um dies zu gewährleisten, sollte Deutschland sich für einen ständigen Sitz der EU im Weltsicherheitsrat stark machen", so der hessische Justizminister Hahn weiter.

Die EU ist nicht die erste Organisation, die mit dem Friedensnobelpreis geehrt wird. Bereits dreimal - 1917, 1944 und 1963 - erhielt die Auszeichnung das Internationale Komitee vom Roten Kreuz. Die Vereinten Nationen erhielten den Nobelpreis 2000, nachdem zuvor bereits mehrere UN-Unterorganisationen ausgezeichnet worden waren. Ebenfalls den Friedensnobelpreis erhielten Amnesty International, der Weltklimarat (IPCC) sowie Ärzte ohne Grenzen. Überreicht wird der Preis am 10. Dezember, dem Todestag von Stifter Alfred Nobel.