Friedensnobelpreis Politiker streiten über Zeremonie in Oslo

Die EU bekommt den Friedensnobelpreis - doch es gibt Streit über die Zeremonie. SPD-Chef Gabriel ist dagegen, dass ein "Technokrat aus der Kommission" die Auszeichnung entgegennimmt, sagt er SPIEGEL ONLINE. Stattdessen schlägt er seinen Parteifreund vor: EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Auch aus der FDP gibt es dafür Unterstützung.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz: "Repräsentant der Bürgerinnen und Bürger"
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EU-Parlamentspräsident Martin Schulz: "Repräsentant der Bürgerinnen und Bürger"


Berlin/Brüssel - Geht es nach dem Willen der EU-Kommission, dann wird der Friedensnobelpreis für die EU am 10. Dezember an José Manuel Barroso und Herman Van Rompuy übergeben. Ein Sprecher der EU-Kommission sagte am Freitag, dass die Kommisson dem Nobelpreiskomitee vorgeschlagen habe, dem EU-Kommissionspräsidenten und dem ständigen Ratspräsidenten die Auszeichnung zu überreichen.

Sigmar Gabriel hat da ganz andere Vorstellungen: "Der Preis ist auch Auftrag, das demokratische Europa weiter zu bauen", sagte der SPD-Chef SPIEGE ONLINE. "Es wäre angemessen, wenn der Preis nicht von einem Technokraten aus der Kommission entgegengenommen würde, sondern von einem glaubwürdigen Repräsentanten des demokratischen Europa - vom Präsidenten des Europäischen Parlaments. Martin Schulz ist der Repräsentant der Bürgerinnen und Bürger Europas."

Für Gabriel wäre diese Variante wohl auch aus einem anderen Grund ganz erfreulich: Schulz ist ein Parteifreund des Sozialdemokraten. Ein Genosse, der den Friedensnobelpreis entgegennimmt - das würde Gabriel sicherlich gut gefallen.

Sympathien für den Vorschlag kommt aber auch aus einer anderen Partei - der FDP. "Das großartige Friedensprojekt der EU hat sich diesen Preis sehr verdient. Der Friedensnobelpreis ist aber auch eine Verpflichtung für die Zukunft", so das FDP-Präsidiumsmitglied Jörg-Uwe Hahn. Die EU müsse sich stärker für die Belange der Demokratie einsetzen. "Deshalb sollte ein Vertreter des Parlamentes, etwa der gegenwärtige Parlamentspräsident Schulz, den Preis entgegen nehmen", so der hessische Justizminister zu SPIEGEL ONLINE.

Schulz selbst hat sich auch bereits geäußert. Sein Favorit: Barroso. "Der Kommissionspräsident ist derjenige, der diesen Preis entgegennehmen sollte, weil er so wie ich die Gemeinschaft repräsentiert", sagte Schulz in Wien. Van Rompuy spielt bei seinen Plänen offenbar keine Rolle. Van Rompuy repräsentiert die Mitgliedstaaten, die gemeinsam mit dem Parlament Gesetzgeber der Gemeinschaft sind, Barroso die Exekutive.

In der EU deutet sich damit nur wenige Stunden nach Bekanntgabe der Entscheidung des Nobelkomitees ein Streit über das Prozedere bei der Zeremonie am 10. Dezember an. Auch eine weitere Frage ist noch ungeklärt: Was geschieht mit dem Preisgeld. Offenbar gibt es zumindest eine Art Vorfestlegung: Die Summe von umgerechnet rund 930.000 Euro soll voraussichtlich gespendet werden. Das Geld werde wahrscheinlich an eine Wohltätigkeitsorganisation weitergereicht, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Freitag in Brüssel. Aber es sei noch keine Entscheidung gefallen.

Das Komitee hatte seine Entscheidung am Freitag so begründet: "Die Europäische Union und ihre Vorläufer haben mehr als sechs Jahrzehnte zur Verbreitung von Frieden und Aussöhnung, Demokratie und Menschenrechten in Europa beigetragen", sagte der Vorsitzende des Norwegischen Nobelkomitees, Thorbjörn Jagland. Damit sei insbesondere der jahrzehntelangen Feindschaft von Deutschland und Frankreich ein Ende bereitet worden. "Seit 1945 ist die Aussöhnung eine Realität geworden." Ein Krieg zwischen Deutschland und Frankreich sei heute "undenkbar".

"Eine Ermutigung für das große Friedensprojekt"

Führende europäische Politiker hatten die Entscheidung des Nobelkomitees am Freitag gewürdigt: Kommissionschef Barroso bezeichnete den Preis als "große Ehre für die gesamte EU". EU-Parlamentspräsident Schulz erklärte, der Friedensnobelpreis für die EU könne als Inspiration dienen: "Die EU ist ein einzigartiges Projekt, das Krieg durch Frieden, Hass durch Solidarität ersetzte."

Die Bundesregierung sehe in dem Preis "eine Bestätigung, eine Ermutigung für das große Friedensprojekt", sagte der Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Steffen Seibert. "Lange Phasen des Friedens" habe der Kontinent vor der europäischen Integration "ja selten gekannt".

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) begrüßte bei einem Besuch in China die "großartige Entscheidung, die mich stolz und glücklich macht". Die europäische Integration sei das erfolgreichste Friedensprojekt der Geschichte: "Aus den Trümmern von zwei schrecklichen Weltkriegen sind Frieden und Freiheit gewachsen, aus Erbfeinden sind gute Freunde und untrennbare Partner geworden."

Der FDP-Politiker Hahn wünschte sich unterdessen konkrete Folgerungen aus der Preisverleihung - einen ständigen Sitz der EU im Uno-Sicherheitsrat. "Europa ist der Beweis, dass das System Recht vor Macht anhaltenden Frieden und Wohlstand bringt", so der Liberale zu SPIEGEL ONLINE. Deshalb wünsche er sich für die Zukunft eine stärkere Rolle Europas in der Außen- und Sicherheitspolitik. "Um dies zu gewährleisten, sollte Deutschland sich für einen ständigen Sitz der EU im Weltsicherheitsrat stark machen", so der hessische Justizminister Hahn weiter.

Die EU ist nicht die erste Organisation, die mit dem Friedensnobelpreis geehrt wird. Bereits dreimal - 1917, 1944 und 1963 - erhielt die Auszeichnung das Internationale Komitee vom Roten Kreuz. Die Vereinten Nationen erhielten den Nobelpreis 2000, nachdem zuvor bereits mehrere UN-Unterorganisationen ausgezeichnet worden waren. Ebenfalls den Friedensnobelpreis erhielten Amnesty International, der Weltklimarat (IPCC) sowie Ärzte ohne Grenzen. Überreicht wird der Preis am 10. Dezember, dem Todestag von Stifter Alfred Nobel.

hen/vme/sev/dpa/Reuters

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dopaul 12.10.2012
1. Wer nimmt den Preis entgegen?
Ich. Ich hab gerade Zeit und da gibts bestimmt was leckeres zu essen.
Malshandir 12.10.2012
2. Mit welchem Recht wagen die für mich zu sprechen
Also, der einzige Vertreter, der gewählt ist, ist der Parlamentspräsident. Da ich aber als EU-Bürger Anspruch auf das Preisgeld habe, möchte ich über meinen Anteil selber entscheiden. Daneben möchte ich den Preis selbstverständlich selber entgegen nehmen. Immerhin wäre das doch etwas, 500 Mio Europäer kommen vorbei.
noalk 12.10.2012
3. Dreierpack
Es gibt drei Präsidenten, den der Kommission, den des Rates und den des Parlaments, welches direkt vom Volk gewählt wurde. Alle drei sollten gemeinsam den Preis entgegennehmen. Leider ist keine Frau dabei.
frubi 12.10.2012
4. .
Zitat von sysopAPSpitzenpolitiker feiern den Friedensnobelpreis für die EU, doch bis zur Zeremonie am 10. Dezember müssen sie noch zwei zentrale Frage klären: Wohin geht das Preisgeld? Und wer darf die Auszeichnung entgegennehmen? Mehrere Namen werden genannt. http://www.spiegel.de/politik/ausland/eu-wer-nimmt-den-friedensnobelpreis-entgegen-a-861013.html
"Frage zwei ist offenbar etwas komplizierter: Die Kommission habe dem Nobelpreiskomitee vorgeschlagen, die Auszeichnung Kommissionspräsident José Manuel Barroso und dem ständigen Ratspräsidenten Herman Van Rompuy gemeinsam zu überreichen, sagte der Sprecher. Es könne aber auch sein, dass nur ein Vertreter nach Oslo fahre. Van Rompuy repräsentiert die Mitgliedsstaaten, die gemeinsam mit dem Parlament Gesetzgeber der Gemeinschaft sind, Barroso die Exekutive. " Ich würde gerne wissen, wieviel Prozent der EU-Bürger mit diesen beiden Namen etwas anfangen können. Zudem stehen beide Namen für all die demokratischen Defizite der EU. Es wäre also ein doppelter Hohn (neben dem Preis an sich), wenn einer dieser beiden Herren ,oder sogar beide, den Preis entgegen nehmen würden.
widower+2 12.10.2012
5. Gedränge auf der Bühne
Weil sich da wieder jeder Funktionsträger berufen fühlt, den Preis entgegenzunehmen. Ausgezeichnet wurde jedoch die EU für ihre jahrzehntelange Tätigkeit und schiere Existenz. Warum muss es dann einer der aktuellen Amtsträger sein? Warum nicht Jacques Delors als prägendster Kommissionspräsident?
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