EU Wie Polen den Gedenktag gegen die Todesstrafe verhindert

Gestritten wird gern in der EU: über Verfassung und Bürokratie beispielsweise. Die Ablehnung der Todesstrafe dagegen galt immer als gemeinsamer Nenner der Gemeinschaft - bis man versuchte, einen "Europäischen Tag gegen die Todesstrafe" zu etablieren. Vergeblich.

Von , Brüssel


Brüssel - Sie stehen, die Köpfe gesenkt, schauen zu Boden. Vor wenigen Minuten noch hatte man ihnen anerkennend applaudiert und aufmunternd zu ihnen aufgeschaut. Doch nun ist es völlig still im Plenarsaal des Europäischen Parlaments. "Wir fordern alle Länder auf, schaffen Sie die Todesstrafe ab. Die EU ist bereit und willens, Sie dabei zu unterstützen", hatte Hans-Gert Pöttering wenige Minuten zuvor gesagt und Beifall geerntet. Dann hat der EU-Parlamentspräsident die Menschen gebeten, sich zu erheben - und der Opfer der Todesstrafe zu gedenken.

EU-Parlamentspräsident Pöttering: "Wir fordern alle Länder auf, schaffen Sie die Todesstrafe ab"
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EU-Parlamentspräsident Pöttering: "Wir fordern alle Länder auf, schaffen Sie die Todesstrafe ab"

Und so stehen die bulgarischen Krankenschwestern und der Arzt, die in Libyen zum Tode verurteilt worden sind und acht Jahre inhaftiert waren, inmitten der anderen Besucher auf der Tribüne über den Köpfen der Parlamentarier und sind das Sinnbild des 10. Oktober. Dem Tag, der als "Internationaler Tag gegen die Todesstrafe" begangen wird und der dennoch kein "Europäischer Tag gegen die Todesstrafe" ist.

Bereits 2003 hat die "World Coalition against Death Penalty" den Tag zum ersten Mal ausgerufen. Doch die EU konnte sich formal nicht anschließen. Sie scheiterte am Widerstand Polens, das den heutigen Tag nicht als Gedenktag zelebrieren will - im Gegensatz zu den 26 anderen Mitgliedstaaten der EU und im Gegensatz zu den 46 Staaten, des Europarats. So gibt es derzeit keinen europäischen Tag zur Ächtung der Todesstrafe - obwohl Verbrechen in keinem der Mitgliedsländer mehr mit dem Tod bestraft werden.

Polen fordert einen Gedenktag zum Schutz des Lebens

Das Ministerkommitee des Europarats hat die Ausrufung des Tages gegen die Todesstrafe zwar am 26. September beschlossen, jedoch waren die EU-Justizminister eine Woche zuvor an einer entsprechenden Resolution gescheitert. Im Gegensatz zu den Beschlüssen des EU-Ministerrats reicht im Europarat eine einfache Mehrheit. Und so konnte das polnische Veto eine Annahme des Beschlusses nichts verhindern. 46 von 47 Stimmen genügten. Auf EU-Ebene fiel der polnische Einspruch deutlich schwerer ins Gewicht. 26 von 27 Stimmen reichen hier nicht. Und so kann Polen blockieren. Dabei hatten sich auch die Abgeordneten des Europäischen Parlaments zuvor mit großer Mehrheit für die Annahme des Vorschlags ausgesprochen. Ein solcher Tag, "spiegele die Grundwerte der Europäischen Union", so die Argumentation der Abgeordneten.

Ist der Kampf gegen die Todesstrafe zugleich ein Kampf für das Leben, oder ist er es nicht? Nicht unbedingt, sagt die polnische Regierung und fordert einen Gedenktag zum Schutz des Lebens. Der, so die Meinung in Warschau, müsse auch klar Stellung gegen Abtreibungen und Sterbehilfe beziehen. In diesen Feldern besteht aber - anders als bei der Todesstrafe - keine Einigkeit zwischen den Europäern.

"Rein politische Inszenierung"

Außerdem sei die Todesstrafe ohnehin in allen Mitgliedsländern der EU abgeschafft, eine Ächtung folglich überflüssig und laut dem EU-Botschafter Polens, Jan Tombinski, eine "rein politische Inszenierung". Denn: Andere Formen der Tötung, wie Euthanasie und Abtreibung seien in Europa sehr wohl erlaubt. An dem von Polen angeregten "Tag zur Verteidigung des Lebens" sollen in einem moralischen Rundumschlag dann nicht nur die Todesstrafe sondern zugleich auch Abtreibungen und Sterbehilfe verurteilt werden.

"Wir glauben, dass Abtreibung und Sterbehilfe Bedrohungen für unsere Gesellschaften sind. Wenn wir über die Todesstrafe diskutieren, sollten wir uns diesen Themen in größerem Rahmen nähern", sagte der stellvertretende polnische Justizminister Andrzej Duda vor wenigen Wochen.

"Mit dieser Argumentation fügt die polnische Regierung dem Ansehen Polens in Europa einen großen Schaden zu", sagt Andrzej Szejna, Leiter der polnischen Delegation im Europaparlament SPIEGEL ONLINE. "Es ist mir ein Anliegen, dass die Menschen verstehen, dass dies nicht die Meinung der Mehrheit der polnischen Bevölkerung ist." Die Kaczynskis versuchten mit der Argumentation, ihre eigene Entschlossenheit zu zeigen.

Vorwurf des Zynismus

Den Ansatz, einen Tag zum Schutz des Lebens einzuführen, lässt der Sozialdemokrat Szejna nicht gelten. "Das ist eine List. Die polnische Regierung versucht, die Gemeinschaft der Staaten zu spalten. Sie weiß, dass in diesen Bereichen keine Einigkeit besteht. Damit will sie erreichen, dass es einen solchen Tag nie geben wird." Außerdem dürften die drei Aspekte nicht miteinander vermischt werden, da sie einer unterschiedlichen Bewertung bedürften. "Meiner Ansicht nach missbraucht die Regierung das Ansehen Johannes Paul II. Der Papst wird als Nationalheld gefeiert, aber man befürwortet die Todesstrafe. Das ist zynisch."

Zwar hat Polen die Todesstrafe 1997 abgeschafft und seit 1988 ist in dem Land kein Todesurteil mehr vollstreckt worden, allerdings sympathisieren Lech und Jaroslaw Kaczynski, der Staats- und der Regierungschef Polens, mit der Todesstrafe. Hochrangige Politiker der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) haben sich sogar offen für deren Wiedereinführung ausgesprochen. Im polnischen Wahlkampf geht es derzeit um Leben und Tod - und vor allem die eigene Wiederwahl.

So dreht sich Polens Kampf denn nicht nur um den umfassenden Schutz menschlichen Lebens, sondern die Wählergunst im Land. EU-Parlamentspräsident Pöttering sagte heute, er sei "froh und dankbar, dass kein Mitgliedstaat der EU eine Wiedereinführung der Todesstrafe in Betracht gezogen hat." Dafür gab es großen Applaus im Plenum - und auch von den bulgarischen Krankenschwestern und dem palästinensischen Arzt, die dem Tod nur knapp entronnen sind.



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