Erweiterung der Union EU will Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Mazedonien

Die Europäische Union hat der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der Balkanländer Albanien und Mazedonien "grundsätzlich zugestimmt".

Der Ministerpräsident von Mazedonien Zoran Zaev (li.) und Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (re.)
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Der Ministerpräsident von Mazedonien Zoran Zaev (li.) und Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (re.)


Grundsätzlich haben die Staaten der Europäischen Union der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der Balkanländer Albanien und Mazedonien zugestimmt. Die Länder müssen aber Reformfortschritte nachweisen, bevor dann Ende kommenden Jahres die ersten Gespräche beginnen könnten, wie Diplomaten am Dienstag nach Verhandlungen der Europaminister in Luxemburg berichteten.

"Einigung erfolgte nach teilweise schwieriger Diskussion", sagte ein EU-Diplomat gegenüber dem SPIEGEL. "Am Ende konnten auch letzte französische und holländische Vorbehalte ausgeräumt werden und der Weg für eine Einigung frei gemacht werden. Die Entscheidung ist ein wichtiges, positives Signal für die gesamte Region des westlichen Balkan."

Zuvor hatte der mazedonische Ministerpräsident Zoran Zaev an die Staats- und Regierungschefs appelliert, den Verhandlungen zuzustimmen. "Das wäre die Anerkennung der bisherigen Reformen und gäbe einen Impuls für weitere Reformen", schrieb der Spitzenpolitiker in einem Brief. Außerdem habe die Umsetzung des Abkommens mit dem Nachbarn Griechenland über die Beilegung des jahrzehntelangen Namensstreits nur so eine Chance.

"Bemerkenswerte Fortschritte"

Offenbar wollte die EU die Reformbemühungen beider Länder auch belohnen: Albanien und Mazedonien hätten "bemerkenswerte Fortschritte" gemacht, sagte der deutsche Europastaatsminister Michael Roth (SPD). Auf Twitter bezeichnete Roth die Verhandlungen als "schwere Geburt".

Zudem spielen für die Beitrittsverhandlungen sicherheitspolitische und wirtschaftliche Interessen der EU eine Rolle. Die Balkanstaaten liegen inmitten der EU und grenzen an Mitgliedsländer wie Griechenland, Bulgarien, Rumänien, Ungarn und Kroatien. Als besonders heikel gilt in Brüssel das "Loch" inmitten der EU, da Russland, China und die Türkei ihren Einfluss in der Region derzeit deutlich ausbauen.

"Wir alle müssen anerkennen, dass Frieden, Stabilität und Demokratie im Westbalkan eine herausgehobene Bedeutung für uns alle in der Europäischen Union haben", kommentierte Roth.

Bis zur Mitgliedschaft werden wohl Jahre vergehen

Bis Albanien und Mazedonien wirklich Mitglied der Europäischen Union werden, dürften aber noch etliche Jahre vergehen. Grund sind unter anderem erhebliche Defizite in Bereichen wie Rechtsstaatlichkeit, Unabhängigkeit der Justiz und Kriminalitätsbekämpfung. Ob die Kriterien erfüllt sind, entscheiden die Mitgliedsstaaten in jeweils einzelnen Abstimmungen.

Dass Beitrittsgespräche bei Rückschritten auch vollkommen zum Stillstand kommen können, zeigt aktuell das Beispiel Türkei. Die Verhandlungen mit dem Kandidatenland begannen bereits 2005, liegen aber wegen der Entwicklungen in dem Land derzeit de facto auf Eis.

höh/dpa/AFP



insgesamt 19 Beiträge
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spmc-12355639674612 26.06.2018
1. Albanien und Mazedonien?
Ist das jetzt ernst gemeint? Diese beiden Länder benötigen noch mindestens 20 Jahre bis zum Eintritt, selbst wenn sie von der EU massiv unterstützt werden. Albanien muss außerdem in seinem Rechtssystem mal ganz ordentlich aufräumen.
starivinjak 26.06.2018
2. Nicht nachvollziehbar
Albanien in die EU ? Wenn nur die Hälfte stimmt, von den negativen Berichten die von Albanien zu lesen, bzw. Im Rundfunk und TV zu hören und sehen sind, kann nicht verstehen dass ein Beitritt zur Debatte steht. Die EU hat doch genug Probleme mit den jetzigen Mitgliedern und dem Zusammenhalt als solchen. Sollte es ernst werden mit dem Beitritt und EU Geldern dort versickern, wird sich die EU Müdigkeit der Bürger weiter ausbreiten und damit die " Alternativen für Deutschland".
Benefranz2 26.06.2018
3. Das wird spannend!
Jetzt kommen bestimmt ein paar fadenscheinige Argumente von AFD-Bots, wieso diese Länder ganz sicher nicht in die EU gehören. Dann schießt los. Aber bedenkt, dass löst die vermeintlichen Flüchtingsprobleme, da die Länder dann als Puffer innerhalb der EU fungieren ?
lumpytheelk 26.06.2018
4. Die EU hat genug Probleme
Anstatt ständig noch mehr Länder in die EU aufzunehmen sollte man lieber mal die bestehenden Probleme in den Griff bekommen. Sehen die EU-Bürokraten in ihrem Elfenbeinturm eigentlich nicht, dass der Laden bald zusammen bricht, wenn man das Tempo nicht drosselt? Anstatt den Brexit als klaren Schuss vor den Bug zu sehen, welcher er meiner Meinung nach absolut war, wollen Leute wie Macron am liebsten die "United States of Europe" basteln und die Beitrittsländer unbegrenzt erweitern. Ich weiß viele Dinge an der EU zu schätzen, aber so wird das nicht mehr lange gut gehen.
fotopoulos 26.06.2018
5. Mazedonien?
Gerade haben Athen und Skopje in ihrem Streit um den Namen der ehemaligen jugoslawisch-mazedonischen Republik eine historische Einigung erreicht, die die Voraussetzung zu diesen Beitrittsverhandlungen ist. Aber Der Spiegel ignoriert und torpediert dies geradezu. Wider besseres Wissen halten Sie an der alten, in Deutschland üblichen Bezeichnung für jene ehemalige jugoslawische Republik fest. Warum? Ich bitte Sie um eine Erklärung.
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