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10. Mai 2012, 07:27 Uhr

EU-Debatte um Konjunkturhilfen

Zum Wachsen zu arm

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Das neue Zauberwort in Europa heißt Wachstum. Neben dem Sparen soll ein zweiter Akzent gesetzt werden - wie es der designierte französische Präsident François Hollande fordert. Doch für eine ambitionierte Konjunkturagenda mangelt es am Geld.

Brüssel - Wenn EU-Währungskommissar Olli Rehn am Freitag seine Frühjahrsprognose zur europäischen Konjunktur abgibt, wird er immer wieder ein Wort in den Mund nehmen: Wachstum. Der alte Lieblingsslogan der Eurokraten ist in diesen Tagen wieder en vogue.

Spätestens seit François Hollandes Sieg bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich steht Wachstum ganz oben auf der Brüsseler Agenda. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat die 27 Regierungschefs zu einem Wachstum-Sondergipfel am 23. Mai eingeladen. Und beim nächsten regulären EU-Gipfel Ende Juni soll ein "Wachstumspakt" beschlossen werden.

Auf den ersten Blick wirkt dies wie ein fundamentaler Schwenk. Nach zwei Jahren eisernen Sparens, so scheint es, richtet sich die EU neu aus. Die enttäuschenden Wirtschaftsdaten in Südeuropa und die Wutwahl in Griechenland führen zu einem Umdenken, die Euro-Retter erkennen: Sparen allein macht die Lage nur noch schlimmer, jetzt ist die Zeit zum Investieren gekommen.

Europa braucht Konsolidierung und Wachstum

Doch ist das wirklich so? Nicht nur die EU-Kommission warnt davor, die Haushaltsdisziplin nun aufzugeben. "Die Debatte Konsolidierung gegen Wachstum ist eine falsche Debatte", sagt EU-Kommissar Rehn. Europa brauche beides. Diese Meinung wird auch in vielen Hauptstädten geteilt.

Der Fiskalpakt, der im Januar auf Drängen von Bundeskanzlerin Angela Merkel beschlossen worden war, wird voraussichtlich nicht neu verhandelt. Hollande, der dies im Wahlkampf gefordert hatte, soll sich stattdessen mit einem separaten Wachstumspakt zufriedengeben.

Wie dieser Wachstumspakt aussehen wird, ist unklar. Sonderlich radikal wird er jedoch kaum ausfallen. Denn die Regierungschefs wollen die Wirtschaft ankurbeln, ohne die Haushalte groß zu belasten. Massive schuldenfinanzierte Investitionen gelten weiterhin als tabu. Auch zusätzliche Transferzahlungen aus dem wohlhabenden Norden in den darbenden Süden scheinen unrealistisch.

Denkbar sind vier Wege, die europäische Wirtschaft zu stimulieren:

1. Sparziele aufweichen: Drei Länder - die Niederlande, Spanien und Frankreich - müssen laut laufenden EU-Defizitverfahren ihr Haushaltsdefizit bis 2013 auf drei Prozent der Wirtschaftsleistung drücken. Das werden sie kaum schaffen, daher wird bereits darüber geredet, die Frist zu verlängern. Der Fiskalpakt biete viele Spielräume, sagte Rehn diese Woche. Eine Lockerung der Sparziele ist jedoch ein Balanceakt: Zwar würde die Binnennachfrage profitieren. Zugleich geriete das betreffende Land jedoch wieder ins Visier der Finanzmärkte - die Zinsen könnten steigen.

2. Billiges Geld von der EZB: Die Europäische Zentralbank (EZB) könnte die Leitzinsen noch weiter senken, das heizt die Nachfrage an. In den Wachstumspakt können die EU-Regierungschefs das allerdings nicht schreiben: Über die Geldpolitik entscheidet allein die EZB.

3. Strukturreformen: Seit Jahrzehnten die beliebteste Empfehlung der EU-Kommission, um die europäische Wirtschaft zu fördern. Mit der Liberalisierung des Arbeitsmarkts, der Erhöhung des Rentenalters und dem Abbau von Zollschranken steigt die Wettbewerbsfähigkeit - und damit die Wirtschaftskraft. Solche Reformen haben nur ein Problem: Sie schaffen keine kurzfristige Abhilfe. Auch die viel zitierte Agenda 2010 von Gerhard Schröder zeigte ihre Wirkung erst nach Jahren.

4. EU-Investitionen:

Nachdem die EU-Kommission in den vergangenen Monaten mit ihren Wachstumsvorstößen stets am deutschen Widerstand gescheitert war, schöpft sie nun neue Hoffnung. Kommissionspräsident José Manuel Barroso zeigte sich "sehr erfreut", dass es in den Mitgliedstaaten nun "neuen Schwung" für eine Wachstumspolitik gebe. Alle Augen sind auf den designierten französischen Präsidenten gerichtet. Bei dem EU-Sondergipfel am 23. Mai will Hollande seinen Kollegen seine Vision eines Wachstumspaktes erläutern. Folgt er der Tradition, gibt es vielleicht sogar einen gemeinsamen deutsch-französischen Vorschlag.

Allzu große Hoffnungen sollte man sich allerdings nicht machen. Die begrenzten EU-Mittel, die im Gespräch sind, reichen nicht aus, um der südeuropäischen Konjunktur einen nennenswerten Schub zu geben. Es wäre nicht der erste Wachstumspakt, der in Brüssel groß verkündet wird und dann schiefgeht. Die Lissabon-Strategie von 2000 etwa sollte den Kontinent binnen zehn Jahren zur wettbewerbsfähigsten Region der Welt machen. Stattdessen fand sich Europa 2010 in einer weniger glanzvollen Rolle wieder - als Krisenherd Nummer eins.

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